: Tagebuch ist in Prozessen verwertbar
Karlsruhe (afp) - Tagebuchaufzeichnungen eines Angeklagten dürfen nach einem gestern veröffentlichten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVG) im Strafprozeß verwertet werden. Sie gehören nicht zur geschützten Privatsphäre. Die Entscheidung des zweiten BVG-Senats erging mit vier zu vier Richterstimmen nach einer Verfassungsbeschwerde eines auch aufgrund von Tagebuchaufzeichnungen Verurteilten. (AZ: 2 BvR 1062/87).
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
