TV-Gebühren: DGB gegen Erpressung

DÜSSELDORF dpa ■ In der Auseinandersetzung um die Erhöhung der Rundfunk- und Fernsehgebühren hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Ministerpräsidenten vor politischer Erpressung gewarnt. Gebührenerhöhungen „als Vehikel für Strukturveränderungen zu nutzen“ sei ein verfassungswidriges Druckmittel, sagte DGB-Landeschef Walter Haas gestern in Düsseldorf. „Wer das will, macht das öffentlich-rechtliche System erpressbar.“

Haas kritisierte ausdrücklich die Haltung von NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD), der gegen eine Gebührenerhöhung ist. „Unser öffentlich-rechtliches Rundfunksystem ist im Hinblick auf die Erfahrungen mit einem staatlichen Hörfunk im Dritten Reich bewusst staatsfern gestaltet worden.“ Daran dürfe nicht gerüttelt werden.