THÜRINGEN: Sondereinheit gegen rechte Szene

ERFURT | Die Thüringer Sicherheitsbehörden haben ihre Ermittlungen zum Rechtsextremismus in einer neuen Einheit gebündelt. Die „Besondere Aufbauorganisation (BAO) Zesar“ sei eine Konsequenz der gravierenden Ermittlungspannen bei der Verfolgung des rechten Terrortrios „Nationalsozialistischer Untergrund“ in den neunziger Jahren, sagte Innenminister Jörg Geibert (CDU) gestern in Erfurt. Seit Anfang des Jahres habe die Abteilung 33 Ermittlungsverfahren gegen 43 mit Namen bekannte Beschuldigte und drei Unbekannte übernommen.

Im Ergebnis der Ermittlungen seien insgesamt 20 Haftbefehle gegen 18 Tatverdächtige aus der rechten Szene vollstreckt worden, hieß es. Als häufigste Verdachtsmomente wurden neben rechtsextremistischen Straftaten die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verstöße gegen das Waffenrecht und Sprengstoffdelikte genannt. Für die Leitung der neuen Sondereinheit sei der Thüringer Staatsschutz-Chef Anton Wahlig freigestellt. Mit 15 Mitarbeitern des Landeskriminalamtes und 16 Polizeibeamten habe sie etwa die gleiche Stärke wie der Staatsschutz. (epd)