THEMA ZUWANDERUNG: Kabinett setzt Ausschuss ein

BERLIN | Das Bundeskabinett hat gestern einen Ausschuss zur Klärung sozialer Fragen der Zuwanderung eingesetzt. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, soll das Gremium aus Staatssekretären klären, ob und welche operativen gesetzgeberischen Maßnahmen getroffen werden können, um einen Missbrauch von Sozialleistungen durch Einwanderer aus EU-Ländern zu unterbinden. Die Federführung übernehmen das Bundesarbeits- und -innenministerium. Erste Ergebnisse sollen im Juni vorliegen. (epd)