THEMA DES TAGES

Volksbegehren

Als der Berliner Senat die Risiken der Bankgesellschaft zu Beginn des Jahres übernahm, war das Fass für die Initiative gegen den Bankenskandal voll. Sie initiierte ein Volksbegehren, das zwar schleppend begann, mit dem zunehmenden Protest der Studenten aber an Fahrt gewann.

Nun wollen die protestierenden Studis selbst zum Mittel Volksbegehren greifen. Gefordert wird, die Zahl der Studienplätze, aber auch der Kita- und Schulplätze nicht abzubauen. Auch Studiengebühren und -konten sollen tabu sein.