Szenario ll: Berlin bekommt nichts vom Bund: Die Lichter gehen aus

Was passiert, wenn das Verfassungsgericht Berlin keine Sonderhilfen auf Entschuldung zugesteht? Die Antwort ist einfach: Nicht sofort, aber irgendwann gingen in der Stadt die Lichter aus. Denn aus der Schuldenfalle kommt Berlin ohne Hilfe nicht mehr heraus: Um den immer höheren Schuldenberg zu finanzieren, müssten immer neue Kredite aufgenommen werden, die den Berg vergrößern würden. Zumal Berlin auch noch das Auslaufen des Solidarpakts bis 2019 verkraften muss, der mit 2 Milliarden Euro heute ein Zehntel des Gesamthaushalts abdeckt. „Ohne Hilfe wäre nicht absehbar, wann wir wieder auf einen grünen Zweig kommen“, sagt Matthias Kolbeck, Sprecher der Finanzverwaltung.

Zunächst einmal würde aber das Leben in Berlin normal weitergehen – auch würden nicht sofort alle Polizisten oder Lehrer entlassen. Mittelfristig aber wäre nicht gewährleistet, dass Berlin genug Geld hat, seinen bundesrechtlichen und verfassungsrechtlichen Pflichten nachzukommen. Einige Beispiele: Kinder müssen zur Schule gehen, Beamtenpensionen müssen bezahlt werden, Hartz-IV-Empfänger haben einen Anspruch auf Unterstützung. Wollte Berlin seine Schulden aus eigener Kraft abbauen, bliebe für all dies nicht mehr genug Geld übrig.

Um dennoch zu sparen, würde dann über radikale Strukturschnitte gesprochen werden, die bisher nicht ernsthaft diskutierte wurden, weil sie die Zukunftsfähigkeit der Stadt gefährdeten: Eine der drei Unis würde wohl dem Sparzwang zum Opfer fallen, auch eine Oper und das eine oder andere Theater, von Schwimmbädern, Sportplätzen und Büchereien ganz zu schweigen. Und: Die relativ gute Ausstattung mit Kindertagesstätten und Ganztagsangeboten würde wohl auf das jämmerliche Niveau manch westdeutscher Provinzstadt reduziert werden müssen. Frei nach dem Motto: Kinderbetreuung können wir uns nicht mehr leisten, seht selbst zu, wo ihr mit den Gören bleibt. Angesichts der bundesweiten Diskussion um die demografische Entwicklung und das sinnvolle Elterngeld wäre dies ein Signal an potenzielle Eltern, das niemand ernsthaft wünschen kann. ROT