Streitgespräch zur Antisemitismusdebatte

"So viel Hass wie nie"

Eine Erklärung gegen Antisemitismus im Bundestag eskaliert zum Streit. Anetta Kahane und Hans-Peter Uhl (CSU) im Streitgespräch über die Vergangenheitsbewältigung der Parteien.

Die Ausstellung "Antisemitismus in der DDR" der Amadeu Antonio Stiftung. Bild: dpa

taz: Herr Uhl, eignet sich Antisemitismus für parteipolitische Spielchen?

Hans-Peter Uhl: Das eignet sich dazu überhaupt nicht. Beim Thema Antisemitismus müssen wir Deutsche lupenrein handeln und reden.

Aber im Dezember 2005 hatte die Union bei einer Resolution kein Problem damit, dass die "Linke" bei der Verurteilung von israelfeindlichen Aussagen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad dabei war. Warum ist das heute anders?

Uhl: Weil das ein anderer Sachverhalt war. Es ging um die Äußerungen des iranischen Präsidenten - da konnte jeder sagen, das weisen wir zurück. Hier geht es um etwas viel Komplexeres, nämlich die Aufarbeitung des Antisemitismus in Deutschland.

Frau Kahane, Sie haben häufig über den Antizionismus des SED-Regimes geklagt - dann müsste die Haltung der Union ganz auf Ihrer Linie sein, oder?

Anetta Kahane: Wir haben 2007 in den neuen Ländern eine Ausstellung gemacht zum Thema Antisemitismus in der DDR - und sehr viel Ablehnung erfahren. So viel Hass haben wir noch nie in den Gästebüchern vorgefunden. Da haben wir einen heiklen Punkt getroffen - insofern bin ich froh, wenn der Antisemitismus in der DDR thematisiert wird. Aber nicht froh bin ich, dass an dieser Stelle im Bundestag zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht eine Spaltung festzustellen ist. Glücklicher wäre ich, wenn wir die Menschen in Ostdeutschland dazu bringen könnten, über den Antisemitismus nachzudenken. Da spielt die "Linke" natürlich eine große Rolle.

Uhl: Keine deutsche Zeitung hat den Konflikt der "Linken" über den Antisemitismus und Israelfeindschaft in ihren Reihen so sensibel und dezidiert heraus gearbeitet wie die taz. Und Gysi hat, wie dort zitiert, natürlich recht: Die "Linke" muss ihr Verhältnis zu Israel bereinigen, wenn sie einmal in eine Bundesregierung eintreten will. Sein Satz ist goldrichtig: "Solidarität mit Israel ist ein unaufgebbarer Teil der deutschen Staatsräson." Dieser Satz stieß auf dramatischen Widerstand in seiner Partei, und zwar bei Mandatsträgern und großen Teilen der Anhängerschaft.

Kahane: Aber leider interessiert das Thema "Antisemitismus und Antizionismus in der DDR" im Westen nur wenige Leute. Dabei haben wir hier gemeinsam etwas aufzuarbeiten. Da sollte man nichts unter den Teppich fegen. Aber das jetzt hervorzukramen, da kann man leicht den Vorwurf der Heuchelei auf beiden Seiten machen. Die CDU hat da auch etwas aufzuarbeiten.

Uhl: Das habe ich nie bestritten. Jeder fege vor seiner Tür.

Herr Uhl, da ist etwa an den engen Mitarbeiter Adenauers, Staatssekretär Globke (CDU), zu erinnern, der ein Kommentator der NS-Rassegesetze war.

Uhl: Natürlich. Hier hat jeder sein Päckchen zu tragen. Latenten Antisemitismus gibt es in allen gesellschaftlichen Kreisen und in der Anhängerschaft aller Parteien - von FDP, CDU/CSU bis SPD und Grünen. Entscheidend ist, dass dies heute in den Parlamenten keinen Resonanzboden mehr finden darf.

Kahane: Ich würde auch die Äußerungen einiger "Linken" als antisemitisch einordnen. Das ist total empörend.

Der Zentralrat der Juden hat erklärt: Bevor die CDU auf andere zeigt, solle sie sich selbst den Spiegel vorhalten. Er verweist etwa auf den Ex-CDU-Abgeordneten Martin Hohmann.

Kahane: Da würde ich die Haltung des Zentralrats unterstützen. Sicher, in der "Linken" vermischt sich stark das antisemitische mit dem antizionistischem Konzept. Aber wichtiger ist doch, dass eine Resolution im Bundestag als eine gemeinsame Erklärung durchgeht.

Uhl: Ich wehre mich ja nicht gegen die Zustimmung der "Linken" zu unserem Antrag, im Gegenteil: Bei der Abstimmung müssen die Abgeordneten Paech, Gehrke und Jelpke, und wie sie alle heißen, Farbe bekennen.

Kahane: Es gibt ja den schönen Spruch, in Deutschland gibt es Antisemitismus, aber keine Antisemiten. Der Spruch, dass man Israel natürlich kritisieren dürfe, hat das Niveau Kindergarten, mittlere Gruppe. In der DDR ist, anders als Gysi sagt, fast verschwiegen worden, dass die Hauptopfergruppe des Naziregimes Juden waren. Das hält sich bis heute. Es wurden keine Entschädigungen gezahlt. Systematisch sind jüdische Genossen in der Partei bespitzelt worden.

Sie kommen ja aus einer deutsch-jüdischen Familie in der DDR.

Kahane: Ja, ich kenne das damalige Agreement: Am Anfang war der antifaschistische Schlussstrich. Wir fragen nicht nach Tätern in der näheren Umgebung und in der Partei und nicht nach persönlicher Verantwortung. Wir sagen: "Das sind alles Genossen, hier haben wir uns wohlzufühlen." Es war eine Verabredung zwischen Staat und Volk. Das aber betraf nicht nur die heutige "Linke". Das ist etwas sehr Deutsches. Hätte man im Westen auch ganz gern gemacht.

Die Reparationszahlungen kamen zwar unter Adenauer - aber mit teilweise starkem Widerstand in der Union. Die hat da keine weiße Weste.

Uhl: Entscheidend ist, was sich heute in den Parteien abspielt. Die "Linke" muss sich von antisemitischen Geistern befreien.

Aber Gysi bemüht sich doch.

Uhl: Er bemüht sich wohl. Aber er ist noch weit davon entfernt, sein Ziel zu erreichen.

Aber glauben Sie nicht, dass es da ohne gemeinsame Resolution einen Rückschlag bei den "Linken" gibt?

Uhl: Das ist eine taktische Frage. Ich glaube, wenn wir ehrlich sind in dieser Frage, hilft das Gysi und seiner Partei besser, mit sich in Sachen Antisemitismus und Antizionismus ins Reine zu kommen.

Kahane: Man muss das alles doch in seinem historischen Kontext analysieren. Insofern müssen wir uns da demütiger und realistischer auf eine profundere Diskussion einlassen.

Uhl: Mich interessiert die "Linke" von heute, nicht so sehr die DDR von früher. Kann man zulassen, dass drei "Linke"-Abgeordnete im Juli 2006, darunter Ulla Jelpke, auf einer Demonstration in Berlin marschieren. Und gleich hinter ihnen ein Bild Hassan Nasrallahs, des Hisbollah-Chefs, getragen wird. So etwas geht nicht. Das ist die "Linke" von heute.

Kahane: Ich finde das genauso ekelhaft wie Sie.

Wie groß ist der außenpolitische Flurschaden ohne gemeinsame Resolution?

Uhl: Er wäre größer, wenn wir das Problem der heutigen "Linken" unter den Teppich kehren und beschönigen würden. Und stellen Sie sich vor, drei CSU-Abgeordnete würden auf einer solchen Demonstration auftreten - das würde zu Recht einen Skandal auslösen, innen-, aber auch außenpolitisch.

Kahane: Die außenpolitische Wirkung ist nicht entscheidend, deshalb sollten die Deutschen nicht immer etwas gegen Antisemitismus tun - sondern weil sie es für richtig halten.

MODERATION: PHILIPP GESSLER

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