Streit um Obama-Auftritt: Fanmeile, Loveparade oder Nazi-Symbol?
Barack Obama wird am Donnerstag an der Siegessäule reden. Nun mäkeln CDU und FDP, dass die Siegessäule nationalsozialistisch belastet sei.
Ganz Berlin hat tagelang spekuliert, wo er wohl sprechen wird. Jetzt ist es raus: Barack Obama, designierter US-Präsidentschaftskandidat der Demokraten, spricht am Donnerstagabend gegen 19 Uhr an der Siegessäule. Die Veranstaltung wird für jedermann zugänglich sein, allerdings dürfen keine Plakate oder Transparente mitgeführt werden. Völlig unklar ist noch, ob der Charme Obamas auf die Berliner wirkt: Die Zahl der erwarteten Zuhörer schwankt zwischen 10.000 und 1 Million.
Nichtsdestoweniger gehen trotz der Entscheidung die politischen Spannungen über den Ort der Rede in die nächste Runde.
Ursprünglich wollte Obama, in der Tradition von Ronald Reagan, direkt vor dem Brandenburger Tor sprechen. Dieser Plan wurde allerdings vor wenigen Tagen verworfen, nachdem die Kanzlerin ihre Bedenken geäußert hatte und in der großen Koalition ein Streit darüber entbrannt war. Am Sonntag bestätigte nun das Büro des Senators offiziell die Pläne, an der Siegessäule zu sprechen. Die Grundsatzrede Obamas soll sich nach Angaben seines Teams mit der historischen Bedeutung der deutsch-amerikanischen Partnerschaft sowie der Notwendigkeit einer Neudefinition transatlantischer Verbindungen befassen. Unklar ist weiterhin, inwiefern sich Obama nach seinen Auslandsreisen zu der Situation im Irak und in Afghanistan äußern wird.
"Ich erwarte, dass von Obama ein Impuls ausgeht, wie wir gemeinsam für Fortschritt in der Welt sorgen können", so Volker Ratzmann von den Grünen. Gespannt sei er, wie viele Menschen Obama anlocken werde. Jeglicher Streit über den festgelegten Ort sei völlig kleinkariert, der Große Stern stehe schließlich auch für die Fanmeile und die Love Parade, die Straße des 17. Juni habe zusätzlich eine hohe Freiheitssymbolik. Auch die Präsidentin des US-Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, lobte Obama für seine Entscheidung. Dem Tagesspiegel sagte sie, es gebe historische Ort, die der ganzen Welt gehören. Man müsse aber kulturelle und nationale Besonderheiten respektieren; dies hätte Obama getan. Prinzipiell trete sie für eine Freiheit der öffentlichen Rede ein.
Sowohl Rainer Brüderle von der FDP-Fraktion als auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockendorff, sehen dies anders. Während der Unionspolitiker von einer unglücklichen Symbolik spricht, geht Brüderle in seiner Kritik weiter und spielt auf die Versetzung der Statue durch die Nationalsozialisten an: "Die Siegessäule war für Adolf Hitler das Symbol deutscher Überlegenheit und siegreicher Kriege gegen Dänemark, Österreich und Frankreich."
Ratzmann hält dagegen, dass in Berlin nahezu jeder Ort historisch belastet sei, Petra Pau von den Linken hält weiterhin an ihrer Idee von einer Rede auf dem Helene-Weigel-Platz in Marzahn fest. Allerdings steht Obamas Entscheidung fest. Wowereit-Sprecher Richard Meng sagte, er sei gut, dass die von Merkel ausgelöste "peinliche Diskussion" nun vorüber sei: "Berlin freut sich auf Barack Obama und hofft, dass von hier ein Symbol ausgeht."
Obama selbst weilt momentan im Nahen Osten und will nach seinem Aufenthalt in Deutschland, bei dem sowohl ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel als auch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier geplant ist, mit Frankreich und Großbritannien zwei weiteren europäischen Ländern einen Besuch abstatten. Die einwöchige Auslandsreise dient dazu, Obamas außenpolitisches Profil gegenüber seinen Kontrahenten McCain zu schärfen - von diesem sind keine Pläne bezüglich einer Auslandsreise bekannt.
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