Streit um Gesundheitsreform: Weißes Haus verurteilt Nazi-Vergleiche
Wer die Hakenkreuz-Schmierereien in Zusammenhang mit der Kritik an der geplanten Gesundheitsreform stelle, solle sich schämen – so ein Sprecher des Weißen Hauses.
WASHINGTON afp | Das Weiße Haus hat Hakenkreuz-Schmierereien und Nazi-Vergleiche im Zusammenhang mit dem Streit über die geplante Gesundheitsreform scharf verurteilt. "Wenn so etwas in die öffentliche Debatte eingeführt wird, ist das ein Zeichen, dass hier etwas komplett außer Kontrolle geraten ist", sagte Präsidentensprecher Robert Gibbs am Mittwoch in Washington. Gibbs verwies auf den Fall des demokratischen Abgeordneten David Scott, auf dessen Büro Unbekannte ein Hakenkreuz schmierten. "Jeder, der solche Parallelen zieht, sollte sich schämen", sagte Gibbs.
Die Debatte um die geplante Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama wird seit Wochen mit zunehmender Schärfe geführt. Gegner aus dem rechtskonservativen Spektrum werfen dem Präsidenten vor, die USA durch den staatlichen Eingriff ins Gesundheitswesen in die Nähe des Kommunismus oder des Nationalsozialismus rücken zu wollen. Zu jenen Kritikern, die sie die Nazi-Analogie zu eigen machten, zählt auch der bei Konservativen sehr populäre Radio-Moderator Rush Limbaugh.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin