Streit über Vertriebenen-Gedenkstätte: Polen drängt auf Rückzug Steinbachs

Der Streit mit Polen über den Rat des Vertriebenen-Zentrums verschärft sich: Vor einem Treffen mit Kanzlerin Merkel sprach sich Premier Tusk für den Rückzug der CDU-Politikerin Steinbach aus dem Rat aus.

Tusk und Merkel Anfang Februar auf der Sicherheitskonferenz in München. Bild: dpa

BERLIN afp Unmittelbar vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Polens Ministerpräsident Donald Tusk den Rückzug der CDU-Politikerin Erika Steinbach aus dem Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte gefordert. Eine derart herausgehobene Funktion für die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) berühre "schmerzhaft unsere polnische Empfindlichkeit für die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg", sagte Tusk der "Financial Times Deutschland" vom Freitag. Er erwarte von der deutschen Regierung eine Entscheidung, die "der authentischen deutsch-polnischen Freundschaft dient", sagte Tusk.

Der polnische Regierungschef warb um Verständnis für die ablehnende Haltung gegenüber Steinbach. Die Entscheidung über den Stiftungsrat sei zwar eine Angelegenheit der deutschen Regierung, in die Polen sich nicht einmische, sagte Tusk. Er bat jedoch darum, den polnischen Standpunkt zu berücksichtigen. "Ich habe meine ganze Autorität immer für gute deutsch-polnische Beziehungen eingesetzt", betonte Tusk. Deshalb habe er das Recht, "eine ehrliche und authentische Einschätzung abzugeben".

Merkel und Tusk nehmen am Abend als Ehrengäste am diesjährigen Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus teil. Bei einem vorherigen bilateralen Gespräch der beiden Regierungschefs soll auch der Streit um den Stiftungsrat für das geplante Dokumentationszentrum "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zur Sprache kommen.

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