Streit der Woche: "Politiker sind keine Vorbilder mehr"

Es nicht egal, was ein Politiker im Privatleben treibt, sagt die Kabarettistin Lisa Fitz. Taz-Leserin Karin Lucassen hingegen meint: Politikern kann man eh nicht trauen.

Karl-Theodor zu Guttenberg: Links der adlige Politiker und rechts der Schummel-Doktor – oder doch umgekehrt? Bild: dpa

Ist Anstand eine Kategorie, um Politiker und ihre Arbeit zu bewerten? Die meisten werden diese Frage wohl umstandslos mit Ja beantworten. Der Fall des Karl Theodor zu Guttenberg aber, der für seine Doktorarbeit umfänglich abgeschrieben hat, zeigt, dass für erfolgreiche und beliebte Politiker möglicherweise andere Maßstäbe gelten.

Zwar haben in einer aktuellen ZDF-Erhebung 42 Prozent der Befragten angegeben, die Glaubwürdigkeit des Verteidigungsministers sei durch die Plagiatsaffäre dauerhaft beschädigt. 55 Prozent aber meinen das nicht. Satte 60 Prozent wollen, dass Guttenberg weiter im Amt bleibt. "Müssen Politiker anständig sein?" Diese Frage hat die sonntaz im Streit der Woche gestellt. Ja, meint dazu die Kabarettistin Lisa Fitz: "Ich möchte keinen Kanzler mit einem Rückgrat wie eine Nacktschnecke - sondern einen mit Berufsethos."

Der Medizinwissenschaftler Peter Sawicki vom Kölner Institut für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie schreibt: "Natürlich braucht menschliche Gesellschaft Anständigkeit und Moral - im Sinne einer für alle gleichermaßen geltenden Übereinkunft, die Gesetze des Zusammenlebens betreffend. Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie vor Übergriffen anderer sicher sind, dass Verträge gelten, dass sie nicht belogen und betrogen, bedroht oder gar verletzt werden, sonst ist Gesellschaft nicht möglich. Seit Tagen liefert Guttenberg aber ein beschämendes Schauspiel, wie man Moral verbiegen und Begriffe umdeuten kann. Er greift zu unredlichen Kniffen, damit ungestraft durchgeht, was offen zutage liegt. Nämlich Täuschung und Diebstahl, also Rechtsbruch durch den Abgeordneten Guttenberg, den er als Verteidigungsminister vertuscht, wiederum unter fortlaufendem Bruch demokratischer Grund- und Anstandsregeln.

Die Bundeskanzlerin, die Bildzeitung und andere Guttenberg- Befürworter meinen, dass es wichtigere Probleme zu lösen gäbe, als über unzutreffende Fußnoten also die ihrer Meinung nach lässlichen Sünden des Verteidigungsministers zu diskutieren. Diese Argumente der Guttenberg-Befürworter klingen ähnlich denen, mit welchen selbst massivste Steuerhinterziehung zum Kavaliersdelikt verniedlicht wird. Arbeitgeber machen in solchen Fällen gern die unwiderrufliche Zerstörung des Vertrauens geltend."

Sein Beitrag endet mit der Bemerkung: "Ich versichere ausdrücklich, dass ich keinen dieser Sätze selbst verfasst, sondern alle aus öffentlich zugänglichen Texten kopiert, adaptiert und zusammengestellt habe. Peter T. Sawicki." Der Pharmakritiker hatte von 2004 bis 2010 das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen geleitet, auf Druck der schwarz-gelben Koalition musste er seinen Posten räumen. Hintergrund damals: Sawicki soll lax mit Spesenabrechnungen umgegangen sein - die Vorwürfe mussten später zurückgenommen werden.

Auch die Politikberaterin Andrea Römmele von der Hertie School of Governance sagt: "Ohne Frage müssen Politiker anständig sein - sonst erhalten sie spätestens bei der nächsten Wahl von den Wählerinnen und Wählern die Quittung. Die Grundwährung des politischen Geschäfts - und das gilt auch für andere Lebensbereiche - ist Vertrauen."

Politiker müssen auch mal unanständig sein

So sieht das auch die israelische Politikberaterin Melody Sucharewicz. "Zwischen Politikern und Gesellschaft, die sie wählt und bezahlt, besteht ein virtueller ethischer Vertrag, so selbstverständlich wie banal, der nicht gebrochen und nicht strapaziert werden sollte", sagt sie. Dennoch werde immer wieder mit zweierlei Maß gemessen.

"Mubarak, Ben-Ali, Gaddafi, Arafat, Mugabe, Bokassa, Idi Amin und die Unzahl anderer haben einen unterschiedlich schlechten Job gemacht. Gemeinsam war ihnen, dass sie sich schamlos auf Kosten der Bevölkerung bereichert haben. Das wurde den ersten drei nicht verziehen, Arafat schon."

Also ist soweit alles geklärt? Nein, denn es gibt Streitteilnehmer, die meinen, dass Politiker auch unanständig sein können - manchmal auch müssen. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Anke Domscheit-Berg sagt: "Politiker sind Menschen wie andere auch. Man kann sie nicht zwingen, bestimmte Charaktereigenschaften an den Tag zu legen. Es sieht auch nicht danach aus, als müsste jemand ausgesprochen anständig sein, um Karriere in der Politik zu machen."

Sie fragt aber, ob Politiker anständig sein sollten - und ja, das sollten sie. Denn "Menschen, die für uns Gesetze machen und Entscheidungen von nationaler Bedeutung treffen, müssen den höchsten Ansprüchen an Integrität und Anständigkeit genügen - wie sonst könnten Bürger ihnen vertrauen?"

Momente großer Anständigkeit sind kaum zu finden

Ähnlich sieht das taz-Leserin Karin Lucassen, die fragt: "Warum nur diese Aufregung wegen eines Doktortitels von einem Herrn von und zu? Politiker sind doch schon längst kein Vorbild mehr." "Momente großer Anständigkeit sind kaum zu finden" Und Martin Sonneborn, Satiriker und Vorsitzender von DIE PARTEI, sieht die Sache realistisch: "Betrachtet man die politischen Karrieren von Hitler, Mappus, Kohl, Stalin und Gaddafi, so stellt man fest, dass Momente großer Anständigkeit kaum zu finden sind.

Der Humanist Mubarak war nebenher sogar jahrelang Diktator, wie sich gerade herausstellt. Bundeskanzlerin Merkel kam über ein politisches Attentat auf den eigenen Mentor ins Amt und verschweigt offensiv ihre Tätigkeit als FDJ-Sekretärin, Lügenbaron Karl-Theodor zu Guttenberg übertrifft in seinem populistischen Wahn selbst den im Vergleich plötzlich fast sympathisch erfolglosen Westerwelle." Sonneborn weiß, wovon er spricht.

Er ist in seiner "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)" der GröVorAZ, der Größte Vorsitzender aller Zeiten.

Comments

[Christian Alexander Tietgen]

Ich finde auch, das machen doch alle Politiker.

[Franz Beer]

Berufpolitiker sollten Rückgrad zeigen,Ehrlichkeit und all die guten Eigenschaften.Nur leider hat die CDU_CSU_FDP fraktion leider keine Leute mit diesen Eigenschaften.Dazu kommt noch das die Bild-erst den Politiker macht. Ohne Bild ist ein Politiker ein Nichts .Leser dieser Zeitung sind wohl zu 99 % Menschen mit einem nicht hohen IQ.Wähler aus der Masse.Denen man auch erzählen kann das Außerirdische gelandet sind,Bildleser glauben es,und hinterfragen aus Prinzip nichts.Andererseits ist ersteinmal ein Politiker bei Bild in Ungnade gefallen dann ,,tschüß,,Meiner Meinung nach sollte es keine Berufspolitiker mehr geben.Weil jeder von Ihnen mit dem Hintern an der Macht klebt.Bezug zur Realität fehlt vollkommen.Und das verhältniss -Politik -Wähler zeigt sich an der Wahlbeteiligung.40 %.wenns viel ist.Nur ist das keine Demokratie mehr .

[tricky ted]

Was er im Bundestag gesagt hat- er hat die Quadratur des Kreises versucht und ist dabei gescheitert- entlarvt ihn so sehr.

Keinerlei Unrechtsbewusstsein, im Gegenteil, er hat sich doch so angestrengt. Er möchte nun in den Arm genommen und getröstet werden- Stefanie, übernehmen sie.

[Männe]

Sehen wir uns doch die ganzen Biedermänner von Dobrindt, Gröhe, Friedrich, Kauder und viele andere an, die hinter Guttenberg stehen obwohl sie genau wissen, dass Guttenberg betrogen hat. Nein, man baut vor dem Volk im Bundestag einen Popanz auf, dass ein linker Professor Guttenberg etwas ans Zeug flicken möchte. Es ist ein Skandal, dass diese Leute im Bundestag diesen Betrug noch schützen. Und was macht Frau Schavan, die eigentlich hier sofort Einspruch erheben müßte, sie schweigt und grinst dreist. Diese Frau hat Angst, dass sie aus dem Parlament fliegt und nicht mehr weiß, von was sie morgen leben wird. Überall wo man hinschaut Lügerei, Korruption und Heuchelei. Diesenm Staat und seine Volksvertreter kann man wirklich nur noch verachten.

[Westberliner]

Wenn die BLÖD-Zeitung behauptet, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung möchte, dass GUTT-Bye im Amt bleibt, dann ist das wohl schon wieder eine neue Lüge.

Vorbild??? Wat is´n det? Wenn ich ein Vorbild habe, dann werde ich bald dessen Plagiat. Ick bin ick.

Es it schon bemerkenswert, wie sich das christliche Umfeld von Guttenberg offenbart. Sollten in CDU und CSU nur noch Lügner sein?

[Ralf Schulz]

..."Wie sind des Kaisers neue Kleider unvergleichlich! Welche Schleppe er am Kleide hat! Wie schön sie sitzt!" Keiner wollte es sich merken lassen, daß er nichts sah; denn dann hätte er ja nicht zu seinem Amte getaugt oder wäre sehr dumm gewesen. Keine Kleider des Kaisers hatten solches Glück gemacht wie diese.

"Aber er hat ja gar nichts an!" sagte endlich ein kleines Kind. "Hört die Stimme der Unschuld!" sagte der Vater; und der eine zischelte dem andern zu, was das Kind gesagt hatte.

"Aber er hat ja gar nichts an!" rief zuletzt das ganze Volk. Das ergriff den Kaiser, denn das Volk schien ihm recht zu haben, aber er dachte bei sich: 'Nun muß ich aushalten.' Und die Kammerherren gingen und trugen die Schleppe, die gar nicht da war"... (Des Kaisers Neue Kleider - Hans Christian Andersen)

[Frank]

Vorbilder? Gelebte Beispiele dessen, wovon der gemeine Mensch nur traeumt.

Da ist die Politik doch immer Vorbild! Wer kann schon Gesetzte erlassen?

Wer kann schon ueber den Alltag entscheiden ob er im Frieden oder im Krieg stattfindet?

Wer kann schon definieren, ob das Existenzminimum die Existenz sichert oder ein Leben ermoeglicht?

Wer kann schon entscheiden, ob 7,50 generell, oder nur hier und da, das ist was Sie fuer Ihre Arbeit mindestens bekommen?

Die Abhaengigkeit von den Beschluessen der Regierung ist bekannt.

Im Moment, das ist ja nicht das erste Mal, ist diesmal ein Herr zu Guttenberg ins Gerede gekommen.

Nicht fuer die Aufgaben und Taten des Amtes welches er ausfuehrt, er ist Verteidigungsminister, wird er kritisiert.

Das Blut spritzt bis in den letzten Winkel dieser Welt.

Das ist egal. Er selbst, seine Person ist ins Gerede gekommen. Plagiat, nach der bestehenden Rechtslage ein Straftatbestand.

Auch dafuer will ihn die Oeffentlichkeit nicht zur Rechenschaft ziehen. Auch die Leichen interessieren nur wenn sie deutsch sind.

Die Klage und Sehnsucht nach Vorbildern, was wird da eingefordert? Die Sehnsucht nach Vorbildern, nicht zufaellig melden sich die Verehrer des Ueberirdischen zu Wort, ist der widerliche Wunsch nach einer Figur zu der man als Diener aufblicken KANN! Dann ist dem Souveraen der Demokratie egal vor welchen gesellschaftlichen Absichten und welchen Amtspersonen es sich verneigt!

So wie die Dinge liegen, wird ein Freiherr zu Guttenberg nicht deswegen fallen, weil die Menschen den -Inhalt- von Regierung kritisieren, die negativen Auswirkungen auf das eigene Leben (was aktuell, selbst beim Thema Krieg einiges an Ueberzeugungsarbeit erfordert), sondern weil er der Sehnsucht nach einem Fuehrerbild, anstaendig -UND- maechtig, nicht gerecht wird.

Im Resultat wird es dann heissen, dass die Institutionen die dieser Mann aktiv verkoerpert, unter seiner Person zu schaden kommen.

In der Praxis nimmt man dann den naechsten Besten, und weiter gehts mit "Verteidigung".

Herr zu Guttenberg bekommt zunehmend Aerger weil er das Regieren in ein schlechtes Licht setzt!

[von & zu Guttendinx]

„Handle so, daß die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne“, lautet Kant's Kategorischer Imperativ. Das sollte für alle Menschen gelten. Für Politiker kommt allerdings verschärfend dazu, dass sie tatsächlich für die Gesetzgebung verantwortlich sind.

[Wilfried Bienek]

Jetzt schlachten wir also ein Schwein, das längst schon massakriert wurde: "den" Politiker. Wie Gott allmächtig sein soll, soll er quasi "allschuldig" sein. Als würde er je alleine handeln. Als stünde nicht hinter jedem Politiker ein Anstifter mit der Macht, ihn zu belohnen oder zu bestrafen. Merke: Wer Politikern an allem die Schuld gibt, der bestraft auch ein Gaspedal für den Fuß, der es tritt.

[Jack]

Die Sozialschmarotzer müssen alle nur auf dem Baron rumhacken. Wo wart ihr denn mit eurem jämmerlichen Geschrei als sich ein deutscher Bundeskanzler mit Steuergeldern in ein russisches Unternehmen einkaufte?

[Demokratin]

Liebes Volk (also WIR hier), es muß einen Grund geben warum nur noch so wenige Menschen wählen gehen. Und das hat was mit (Ur)Vertrauen zu tun. Vertrauen ist verloren gegangen. Wenn Politiker nicht mehr Werte besitzen, wie Anstand und Ehrlichkeit, Vorbilder sind, statt dessen Lügen und Betrügen, ist das Volk anscheinend überfordet. Wem soll es seine Stimme nur geben? Politiker, egal welcher Partei haben meißt alle Dreck am Stecken, wie der Volksmund so schön sagt. Pech halt für denjenigen, der dabei erwischt wird. Ob das nun aus den eigene Reihen kommt oder von der Oppositon, ist dabei völlig egal. Im Endeffekt geht es um Macht ausüben und vielleicht noch in die Geschichte eingehen (Herr Kohl). Da ist doch dann jedes Mittel recht. Wobei Macht auch was positives ist, wenn sie denn richtig angewandt wird. Nur was Politker seid längerem ausüben ist eindeutig Machtmißbrauch zu eigenem Vorteil! Und das ist ein gewaltiger Unterschied. Ich denke, dass das ein gesellschaftliches Problem ist. Wir leben heutzutage in einer Gesellschaft der Selbstdarsteller und Narzissten. Auch bedienen sich Politiker (wie eben die Wirtschaft auch)psychologischer Erkenntnisse um ihre Ziele zu erreichen. Dem Volke Angst zu machen - Finanzkrise (es kommt noch schlimmer, wir müssen den Gürtel enger schnallen), Islamophobie (alles Terroristen, die wollen nur unseren Untergang), Ausländerfeindlichkeit (die nehmen uns ja die Arbeitsplätze weg) sind nur einige Beispiele dafür. Und dann kommt eine Frau Merkel samt ihrer Gefolgschaft und stellt sich als Retter der Nation hin. Ist doch toll. Das hinter all dem nur das Kapital steht, daran scheinen nicht viele zu denken. Deswegen ja auch Guttenberg und die Werbung in der BILD. Das ist ganz gezielte Marketingpolitik, da die BILD ja von ach so vielen daher trotte(l)nden Bürgern gelesen wird. Sich richtig verkaufen ist eben alles heute. Wer das nicht kann, hat halt eh Pech gehabt, bleibt auf der Strecke und wird auch nie ein Politiker werden. Wobei das Vitamin "B" auch eine ganz wichtige Rolle dabei spielt.

Warum begehrt das Volk nicht auf, initiiert eine Volksinitiative um mehr Mitspracherecht per Gesetz zu erwirken?! Hm, ich kann es mir denken...weil es den meissten immer noch zu gut geht. Diese Gesellschaft definiert sich nämlich über materielle Dinge, nicht über Werte. Über Geld, Status und über Arbeit. Mein Haus, mein Auto, mein toller Job. Wer da nicht mithalten kann wird eh nicht groß beachtet, sondern mehr oder weniger ausgegrenzt. Wir leben doch schon lange in "Parallelgesellschaften". In einer Gesellschaft wo Ich-Bezogenheit an der Tagesordnung steht. Wo die Angst vor dem eigenen sozialen Abstieg so groß ist, dass so manch einer lieber dem Herrn Guttenberg verzeiht und Nachsicht mit ihm hat. Ob ein neuer Verteidigungsminister dann ein ehrlicher Mensch wäre...hm, ich glaube nicht. Wer in diesem ganzen Lügenkarussell nicht mitspielt, wird eh rausgekantet. Es gibt immer Mittel und Wege dafür. Und wenn man einen nur nach Brüssel lobt oder ihn vorzeitig pensioniert.

Wir alle können uns noch so aufregen...passieren wird nix. Und erst recht wird nichts passieren, wenn wir zu Hause vor dem Fernseher sitzen, anstatt wählen zu gehen! Nur, wenn wir endlich mal konkret HANDELN, wird eventuell der Weg frei gemacht für eine bessere Gesellschaft. Eine Gesellschaft die humaner, gerechter und sozialer ist. Was wir hier haben hat nichts mit wahrer Demokratie zu tun. Sondern mit immer mehr Zunahme der zutiefsten Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Willkommen im Mittelalter der Modernen Zeit. Und das alles versteckt hinter unter dem Mantel der Globalisierung. Immer weniger gute Bildung für alle, dafür (mehr) Erhalt der Privelegien (z.Bsp. "Kauf" eines Doktortitels) für die Priveligierten. Die Kapitalisten sind ja auch nicht doof. Die Mehrheit bekommt gerade noch genug um angemessen zu konsumieren. Damit es auch immer schön brav seine Klappe hält. Aufregen können wir uns ja trotzdem. Macht doch nix.

Deutschland ein Märchen...ein Märchen von der Demokratie und der Anständigeit seiner Politiker. Ein meckerndes, orientierungsloses Volk voller Ängste, Sorgen und Vorurteile. Hach, was bin ich stolz darauf ein Deutscher zu sein...und noch mehr bin ich stolz auf unsere verlogenen Politiker.

[Timmothy]

Die Sozialschmarotzer müssen alle nur auf dem Baron rumhacken. Wo wart ihr denn mit eurem jämmerlichen Geschrei als sich ein deutscher Bundeskanzler mit Steuergeldern in ein russisches Unternehmen einkaufte?

[vic]

Nein, ich traue Politikern grundsätzlich nicht, bzw. ichtraue ihnen alles zu.

Keinesfalls finden sich in dieser Brufsgruppe auffallend viele ehrliche Menschen.

Bei einem wie G. jedoch, der die Latte selbst so hoch hängt, erwarte ich mindestens eine angemessene Reaktion wenn er beim Betrügen erwischt wird.

Doch er und sein Umfeld machen alles nur noch schlimmer.

Die Bevölkerung? Die ist so, sie kann nichts dafür - würde ich gerne sagen.

Aber: Doch, sie kann etwas dafür!

[Allendorf]

Können Politiker überhaupt jemals Vorbild sein? Dazu müßte man zumindest definieren was ein Politker und was ein Vorbild ist. Meine Vorbilder finden sich nicht in der Politik. Meine Werte wurden vom christlichen Glauben in unserem Kulturkreis beeinflußt. Gott oder Jesus war nie mein Vorbild, die Bibel eher ein wichtiger Stern. Erich Kästner bemerkte zu Vorbildern „…wenn es nur ein Mensch ist, der im gegebenen Augenblick ohne Wimpernzucken gesagt oder getan hat, wovor wir zögern."

Folgt man diesen Gedanken betrifft diese neuerliche klagender Empörung, von der TAZ zur “Diskusion” erchoren, das heftig kritisierte Stellvertreterhandeln.

Im Fokus der Entrüstung finden sich die Tatbestände: Vorsatz, Diebstahl, Privilegien, Konsequenz. Aber mal ehrlich, egal ob Schuldig oder nicht,wer würde allen ernsten einen “Vorsatz” öffentlich zugeben? Oder nicht mit allen Mitteln versuchen da herauszukommen? Oder erklären, was man sich oder seiner Familie im nachhinein kaum selbst erklären kann? Selbst verurteilte Mörder sind nach unserem Rechtsverständnis nicht verpflichtet nach verbüßter Strafe Reue zu zeigen. Und (Lebens)lügen kennen wir alle zur genüge. Die Justiz spricht da von Schutzbehauptungen und wertet Eingeständnisse nur manchmal strafmildernd.

KTG fand Mitstreiter, räumte leider nur schrittweise immer neue Fehler ein, entschuldigte sich und gleichzeitig bestritt und verharmloste er Zusammenhänge. Die verwendeten Sprache und Symbolik nährte weitere Zweifel. Damit spalte er die öffentliche Meinung. Den einen war der Buße genug, den Vorbildsuchenenden hingegen die Haltung zu zögerlich.

Wenn aber der Fokus auf Stellvertreterhandeln liegen soll, warum kann man da löblich erwarten, nach einer Trunkenheitsfahrt das Amt aufzugeben? Ist das Bischoffsamt gleichzusetzen mit der Verantwortung von Berufskraftfahrer? Wäre Frau K. ein Vorbild i.S. Kästners hätte sie icht nur für ihr Amt, sondern auch stellvertretend für alle Trunkenheitsfahrer ihren Beruf aufgeben. Anolog hätte KTG für alle Plagiatersteller stellvertretend sofort vom Amt zurücktreten müssen. Gibt es denn wirklich soviel Felix Krulls (Trittin) mit akademischen Laufbahn in der Republik?

Für mich bleibt die Emotionalität und Wertigkeit der öffnetlichen Meinung zu KTB unverständlich, erst recht aber diese “Vorbilddiskusion”. Dennoch forde ich den Entzug oder die Niederlegung aller öffentlichen Ämter des KTG!

n

[Sontag]

Ein Mandat bedeutet einen Vertrauensvorschuss. Und man schaue sich an, wie Guttenberg beispielsweise mit dem Vertrauensvorschuss seines Doktorvaters umgegangen ist. Ich glaube nicht, dass die beiden gekungelt haben. Der alte Herr war sich sicher, dass der noble Herr Guttenberg in Ehrenmann war und hat nicht so kritisch geprüft wie bei dessen Kommilitonen. Nun hat Herr Guttenberg diesen Vertrauensvorschuss zwar unverdient bekommen, aber das hat ihn nicht daran gehindert, ihn zu missbrauchen. Nein, Politiker müssen kein Vorbild sein. Aber ich muss sicher sein können, dass sie den Vertrauensvorschuss, dem der Wähler immerhin über vier Jahre erteilt, nicht missbrauchen.

[Andrea]

Guttenberg oder Gaddafi, wer stürzt zuerst? Ich würde mein Nagellack darauf verwetten, dass beide innerhald der nächsten Woche weg sind. Im Fall Guttenberg ist der Akteur Nikolaus Blome. Er hat möglicherweise eine These (für seine Doktorarbeit?), dass er mit seiner Bild einen längst fälligen Minister stützen kann "quod erat demonstrandum". Zu Guttenberg verfügt doch ganz offenkundig nicht über den Scharfsinn, zu erkennen, dass er nur ein Spatz in der Hand ist.

[Ismael]

Ich erwarte von einem Politiker nicht das er ehrlich ist oder gar aufrichtig. Das sind in der heutigen Zeit gewisse keine Tugenden mehr die man überhaupt erwarten sollte. Ich erwarte aber von den Leute die mich Tag für Tag belügen das sie sich nicht erwischen lassen.

[Ihr Joe]

Wie gross sind denn eigentlich die Wählersegmente

A) Leicht zu verarschen

B) Sehr leicht zu verarschen

usw.

[Wolf]

Jeder normale Beamte des Staates hätte mit Konsequenzen zu rechnen gehabt, weil auch das außerdienstliche Tun/Verhalten darunter fällt.

Verwunderlich ist nur, das bislang noch nicht bekannt geworden ist, ob und ob es überhaupt für Jedermann/Jederfrau möglich ist und Erfolg verspricht, wenn gegen einen derartigen "Lügenbaron" Strafanzeige stellen kann.

Der Mann ist eine Schande, gerade in einem hohen Ministeramt, auch als Vorgesetzer zweier zum Ministerium gehörenden Universitäten.

Wie dumm ist eigentlich die Masse des Mobs, einem solchen Typen für sein tun und handeln, wobei er schon in anderen früheren Fällen negativ aufgefallen ist, beizustehen.

Pfui und abermals pfui, denn solches wirkt in dem "politischen, humanen und sozialen Körper" wie ein Brechmittel.

Dieser Minister hat weder das Amt noch die Gelegenheit, weiter seine Lügen in dreister Art zu vertreten, absolut nicht verdient. Er muss weg !

Solange es für Politiker nicht folgendes gilt, wird weiter große "Narrenfreiheit" und Selbstbedienung möglich:

1. Wegfall der Immunität

2. Persönliche Haftung mit Privatvermögen für volkswirtschaftliche Schäden und sofortige Zwangsentferung ohne Pensionsansprüche

3. Sachkundeprüfung bevor es zur Wahlaufstellung kommt

4. Verbot jeglicher Nebentätigkeiten, insbesondere derer, die die legalisierte Bestechung darstellt, wie Aufsichtsratsfunktionen in Wirtschaft, Banken, etc.

5. Wegfall der unverschämten Vergünstigungen

6. Wegfall der Selbstbedienung durch z.B. Selbsterhöhung ihrer Diäten, Erhöhungen und ggfls. Senkungen müssen sich am Rentenstandart anpassen

5. und das wichigste, die Einführung des Volksentscheides auf Bundesebene

Leider haben die Väter des GG, seinerzeit der Parlamentarische Rat 1948, dafür gesorgt, das jeder

Politiker, bereits ab kleinster Abgeordnetenebene

mit viel zu großzügigen Rechten ausgestattet wurde

und diese vermeintliche Demokratie im praktischen, auch von hohen in die jeweile Machtpolitik eingebundenen Richtern eigentlich die praktizierte Diktatur des Kapitals einiger Weniger mit all seinen weiteren Seilschaften legalisiert worden ist!

Das Volk, insbesondere die Masse der kleinen Leute

werden auf die Zeit ausgeblutet, damit eine elitäre

Gesellschaft von Plutokraten weiter ihr Unwesen treiben kann, damit ihr bereits überfetteter Bauch weiter an Masse gewinnt.

Nur ein humaner, demokratischer Sozialismuss kann den Größenwahn von gewissen Politclowns, Bänkern, Wirtschaftsbossen noch stoppen.

Dazu gehört die sofortige Umsetzung der Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien, wie Energieversorger, Banken, gesamtes Gesundeitswesen und der Immobilienwirtschaft.

Wer noch nicht ganz gespalten und in seinem Kopf nicht verkalkt ist, wählt halt eine Partei, die sich noch für die kleinen Leute, die soziale echte Gerechtigkeit einsetzt und das kann nur die LINKE sein. Alle anderen Parteien sind weit vom Volk entfernt.

Ihr alle könnt es durch die Wählerstimme bei den nächsten Bundestagswahlen, auch Landtagswahlen besser machen und ein großes Zeichen für die kleinen Leute, sprich dem Humanismus und der Solidarisierung setzen !!!

Die kleinen Leute haben mehr als 50 % der Wählerstimmen.

Macht was draus !

[Wilhelm Rott]

Immer wenn ich meinen Kindern etwas über Moral und Anstand beigebracht habe,kommt ein ehemaliger Doktor

(oder seine Heimatzeitung) daher, und macht mir alles

kaputt!

Aber wir stehen das durch: "Wir sind Helden!"

[sepp maier]

Leihen Sie sich ein Buch und bringen Sie es zu uns nach Bayreuth, wir geben Ihnen einen Doktortitel dafür.

[Doktorvater]

Guttenberg ist nicht mehr haltbar!

Warum? Wer sich so auffällig und nachvollziehbar falsch verhält, kann sich bei anderen Politikern - und schon gar nicht international - blicken lassen. Wer will mit diesem Mann denn in Zukunft noch zusammenarbeiten, wenn der nicht mal seine Doktorarbeit richtig fälschen kann?

Es geht schließlich in der Politik um größere Dinge!

An Kaliber wie Kohl, Strauss oder Koch kommt der niemals ran.

[redlin]

Immerhin wurde dadurch mal der Vorhang vor Merkels Lotterbett aufgezogen und siehe da, es war noch unappetitlicher, als man es sich überhaupt hätte vorstellen können. Aus dem behäbigen Kanzlerwahlverein Helmut Kohls hat die SED-sozialisierte Merkel eine indoktrinierte Kaderpartei geformt, in der Lüge zur Wahrheit erklärt werden kann und umgekehrt.

[phsi85]

"Politiker sind keine Vorbilder mehr"

... außer für andere Politiker.

Man schaue sich nur an mit was für Verbrechen andere Politiker durchgekommen sind:

- Koch mit seinen "jüdischen Vermächtnissen": blieb Ministerpräsident

- Schäuble mit illegalen Parteispenden im doppelten Boden seines Rollstuhls: wurde Finanzminister

- Schröder als Kanzler die Gaspipeline beschlossen: danach baut er sie

- ...

Unehrlichkeit, Betrug, Diebstahl und Korruption haben eine lange Tradition bei Deutschen Spitzenpolitikern.

In diesem Sinne kann man nur hoffen, dass die Artikelüberschrift auch wirklich zutrifft.

[Enzo Aduro]

NEIN! Politiker sind Vertreter des Staates. Daran müssen sie auch gemessen werden.

Das Guttenberg die Doktorarbeit gefälscht hat ist schlimm.

Das er als Amtsträger die ausgewählten Pressevertreter am Freitag belogen hat ist schlimmer.

Das er jetzt nicht alles zugibt, das er bewusst gefälscht hat (was einfach mal klar ist) ist noch schlimmer.

Aber das er glaubt das ein Mensch in der Lage mit solchen moralischen Verfehlungen Der Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland sein kann ist eine Verhöhnung dieses Landes und seines Anspruches. Es ist ein Angriff auf die Moralische Stellung der Bundeswehr und eine Demütigung der gesamten Soldatenschaft*, insbesondere der studierten Offiziere.

Erst dieses ist absolut unverzeihlich und nicht entschuldbar, auch nicht wenn man den "Cem"** macht. Um es in den Worten des Vorgesetzten vom Ururgroßfater dem Guttenberg seiner Frau zu sagen:

"Der Karl-Theodor ist es nicht Wert den Namen Deutscher zu tragen."***

Oder anders formuliert:

Es ist OK seinen Doktor zu erschummeln, und natürlich kann man dann auch Verteidigungsminister bleiben. Also in einer Bananenrepublik; aber nicht in Deutschland.

Zu dem Folgen:

Die Belibtheitswerte werden abschmelzen. Schon jetzt ist er auf einem Level mit der Kanzlerin. Und wenn man sich anschaut das neben der Doktorgate die Öffentlichkeit noch viel zu verdauen hat. Zum Beispiel das die Bundeswehr mit seiner schlecht gemachten Reform; nein falsch: seiner nicht gemachten reform, bereits angekündigten Reform, aber noch nicht ausgearbeiteten Reform der Bundeswehr großen schaden zugefügt hat und nebenbei kein Geld einsparen wird; wird den Minister grillen. Die Schnelldenker mögen ihn schon nicht, die Langsamdenker werden folgen. Sie werden merken warum die Kanonenfutterwerbung in der Bild steht. Sie wird merken das der Gutti ein hochstapler ist. Das aus einem WELT-Praktikanten ein freier Journalist ist. Das ein von der Familie beschafter Aufsichtsratposten als wirtschaftliche Tätigkeit durchging. Und das obwohl er nie in die Sitzungen ging.

Die FDP wird davon profitieren. Sie wird wie schon in Hamburg von CDU-Fluchtwählern wieder gen sechs bis acht Prozent hieven lassen.

* Auch wenn die jetzt -wo sie das allen noch nicht realisiert haben- es noch in Umfragen anders sehen.

** Gemeint ist das zurücktreten und anschließende wieder hocharbeiten wie es Cem Özdemir (Grüne) tat.

*** Wilhelm II über die Sozialdemokratie.

Am Ende bleibt noch zu sagen das Umfragen keine Legitimität sind im Amt zu bleiben. Sonst müssten wir ja eine wöchentliche Umfrage über das gesamte Kabinett machen. Und dann müssten alle zurücktreten bei denenen die Rücktritt Voten überwiegt. Das wäre kein Land mehr; das währe Kabarett.

[Frank Fülle]

Anstand hin oder her...

meiner Meinung nach wird sich nichts ändern, denn heut zu Tage wird alles sofort in die Öffentlichkeit getragen! Zu früher kann man sagen Politiker wie Strauß und Konsorten hat man den Schwindel angesehn und er wurde in Bayern wie ein Fürst verehrt!

In der Gesellschaft dafür noch als guter Mensch und sogar als Opfer sich hinzustellen ist das eigentliche Problem. Es auszusitzen und zu hoffen es wird sich ja alles beruhigen. Der Mensch allgemein sieht :"wo kann ich meine Vorteile nutzen, der eine ist halt skrupellos"

Und Skrupellosigkeit wird in diesem System solange geduldet bis es halt auffliegt Herr Gutenberg.

Ein Vorteil für Sie ist das die Masse halt sowieso resigniert hat und daher meint: "Na warum soll Er anders sein wie wir"

Meine Meinung ist wiederum folgende: Rücktritt um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden, denn es ist beschähmend für diese sich noch einsetzen zu wollen!!!

[Physikus]

„.. Herr zu Guttenberg muß sich an einer Margot Käßmann messen lassen ..“.

So, so, warum eigentlich nicht an einem Josef Fischer, Straßenkämpfer und Polizistenverprügler, der auch nach der medialen Aufarbeitung seiner zweifelhaften Vergangenheit in Amt und Würden blieb. Interessant auch der damalige Kommentar von Claudia Roth, die kritisierte, daß eine Person seziert und nicht an dem gemessen werde, was sie politisch tue. Könnte man auch über zu Guttenberg sagen, oder?

[hto]

Wir leben wirklich mit einer wettbewerbsbedingten Welt- und "Werteordnung" in der NICHTS so ist wie es nach MENSCH's Vernunftbegabung eindeutig-wahrhaftig sein sollte - beschämend das gesamt-heuchlerische Schauspiel mit Namen "Wer soll das bezahlen?" in "Arbeit macht frei"!?

Parlamentarismus ist der Lobbyismus der Globalisierung der Blödheit des "freiheitlichen" Wettbewerbs - Politiker sind die Abziehbilder dieses stumpf- wie wahnsinnigen Systems im geistigen Stillstand seit der "Vertreibung aus dem Paradies"!?

[Marco Moreno]

Ich komme aus Hamburg-Wilhelmsburg. Bei der letzten Bürgerschaftswahl gab es hier eine Wahlbeteiligung von 32 Prozent, in Hamburg insgesamt von 57 Prozent . Der Fakt, dass die anderen 68 bzw 43 Prozent sich ihrer Stimme verweigern, bereitet mir wirklich große Sorge.

Bei dieser wie auch auch den vorangegangenen Wahlen hatte auch ich nur noch minimales Intresse mich zu beteiligen. Da ich mich des Eindrucks nicht erwehren konnte, dass die einzige Wahl darin besteht, zu unterscheiden, welches Hundehäufchen ich zwischen meinen Bagelhälften haben möchte. Ich bin Jahrgang 67 und fühle mich seit der Kohlära von Politikern jeglicher Coleur hinters Licht geführt und ich sehne mich zu tiefst nach einem Politertypus der den Mut hat aus Fehlern Konsequezen zu ziehen. Ich denke das dieses Täuschen, Tricksen und Betrügen nicht nur die eigene Reputation eines Politikers beschädigt, es beschädigt vor allem unsere Demokratie.

[Gibuld]

Kohl, Mappus in einem Atemzug mit ...

Ob das keinen Ärger gibt für den, der das aussprach ?

Gutti kann jetzt über die Dörfer tingeln, auf dem Provinz-Fasching wäre er als Ehrengast hochwillkommen. Wegen denen hat er allerdings nicht nach dem Doktor gestrebt. Der Liebesentzug seiner Zielgruppe wird im Laufe der Zeit aber ihre Spuren hinterlassen.

[FAXENDICKE]

"CHRISTLICH DU, CHRISTLICH SU"

Seht euch vor vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber sind sie reißende Wölfe.

An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Kann man auch Trauben lesen von den Dornen oder Feigen von den Disteln? Also ein jeglicher guter Baum bringt gute Früchte; aber ein fauler Baum bringt arge Früchte.

Ein guter Baum kann nicht arge Früchte bringen, und ein fauler Baum kann nicht gute Früchte bringen.

Ein jeglicher Baum, der nicht gute Früchte bringt, wird abgehauen und ins Feuer geworfen.

Darum an ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.

[Humbold]

"Politiker sind keine Vorbilder mehr"

War Politiker jemals Vorbilder? Oder sind diese Menschen hinter dem Beruf nicht Teil der großen Inszennierung das die Menschen betrogen werden wollen, quasi wie im Kino, wo eine Geschichte erzählt wird, in die man sich hereinversetzen kann. Danach geht man nach Hause, weil man ja einfach gehen kann. Dumm ist nur das im wirklichen Leben Lug und Trug real sind und auch Schaden anrichten. Mahatma Ghandi formulierte es so Zitat: "Die Geschichte lehrt den Menschen, dass die Geschichte den Menschen nichts lehrt" Zu glauben das ein " Ich entschuldige mich" als Reinwaschung von Fehlverhalten sprachlich in Gebrauch ist, zeigt den ignorant fahrlässigen Umgang mit seinem eigenen Fehlverhalten. Man kann nut um Entschuldigung bitten und zwar durch denjenigen der geschädugt wurde.

[E de Fault]

Im Jubiläumsjahr der Anschläge vom 11. September steht uns nun wohl an, darüber nachzudenken, ob Lügner und Betrüger ungeschoren / unverfroren offentliche Ämter bekleiden dürfen.

Die offenkundige Lüge, wird sie nur oft genug im Medium wiederholt, wird zur Orwellschen Wahrheit, die Wahrheit aber im Laufe dessen Permanenter Geschichtsschreibung zur denunzierten Verschwörungstheorie.

Anstand und Menschenverstand sind da längst Makulatur. Und wir haben viel erlebt, lange vor einem ergaunerten Doktortitel: Innenminister, die der Bestrafung für einen nachgewiesenen Meineid nur durch attestierte zeitweilige Amnesie entkamen, Ehrenworte, Ekelhaftigkeiten aller Art. Oder?

Die, die sich seit Langem daran gewöhnt haben, dass das macchiavellistische Lügen und Betrügen zum "Wohle" des Staates nobel ist, betrachten ihr Handeln überhaupt nicht als verwerflich und lassen womöglich erst dann - tragisch - von ihrem Tun, wenn das Volk Knüppel schwingend in ihre Paläste eindringt.

Bösewichte haben nur im Kino immer den schwarzen Hut auf; unsere, realen hingegen - sind nette Menschen! Sollen wir sie also gewähren lassen? Ihre Lügen über uns ergehen lassen, uns lächelnd weiter von ihnen betrügen lassen?

Unsere modernen Angriffskriege stehen auf den vielfach tönernen Füßen wohlfeiler Lügengebäude, und jeder mit offenen Augen und wachem Verstand kann sehen, dass der Kaiser nackt ist.

Sei er noch so sehr mit phantasievollen Uniformen drapiert oder noch so alert geschlipst und gegelt.

Es existiert leider _nur_ ein friedlicher Mechanismus, der mehr schlecht als recht geeignet ist, dem moralischen Imperativ Gehör zu verschaffen und Gestalten von allzu dreister Lügenhaftigkeit die hohen Ämter zu verleiden: öffentliche Ablehnung (da wir seit 1945 endgültig zivilisiert sind, verbieten sich die Knüppel).

Unsere Staatsform bietet Volkes Willen nur dieses eine, kleine Ventil: die Wahlen.

Wenn es dieses Jahr (s. o.) nicht gelingt, der verlogenen Machthaberclique aus reichen, schönen, dummen und zutiefst unehrlichen Politikern darüber eine deutliche Abfuhr zu erteilen - wann dann?

[tom]

wie scheissig muss es frau merkel gehen, das sie diese schose abzieht - - - -

oder geht es ihr um einen selbstzerstoerungsknopf der csu - - - -

wie war denn das mit mit dem wirtschaftswachstumsbeschleuningungsgesetz, wer sah den danch wie aus ??

[FAXENDICKE]

Man nehme folgenden Eid und es finden sich fast für jeden Politiker der diesen Eid feierlich geleistet hat, zumindest Anhaltspunkte für Meineid.

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Demokratie funktioniert in diesem System doch nur noch über den Rechtsweg und über die Einflußnahme der Heerscharen von Lobbyisten die unsere Politiker für sich vereinnahmen.

Das ist nur zu oft gegen den Willen und die Mehrheit des Volkes, permanente Neuverschuldung kann weder Nutzen mehren noch Schaden abwenden, das GG wird nicht verteidigt nicht umsonst werden regelmäßig Gestze vom BVG kassiert, Gesetze des Bundes werden mit Füßen getreten.

Es besteht eine verschleierte Diktatur des kapitalistischen Ausbeutertums und sollte dieser krankhaften ungezügelten Gier nach Gewinnmaximierung nicht schnellstens und global Einhalt geboten werden ist der Untergang der Gattung Mensch definitiv vorprogrammiert.

[HerpyDerpy]

""Politiker sind keine Vorbilder mehr""

Wann waren sie das jemals? Und das Frage ich ohne jede Polemik.

Es gab sicherlich immer Persönlichkeiten die heraustanden, aber generell?

Außerdem, was ist ein vorbildlicher Politiker? Hitler und Mao waren Vielen Idole, trotzdem würde hier mit Sicherheit keiner behaupten, dass diese Menschen in irgendeiner Form vorbildlich waren.

[Alexander]

Der Kernsatz dieses Artikels ist:

"Das gilt auch für andere Lebensbereiche."

Man kann überall Anstand erwarten und man kann damit überall enttäuscht werden.

Wer würde denn behaupten, dass die Menschen in der Wirtschaft mit mehr Anstand, Ehre, Ehrlichkeit usw. agieren als Politiker?

Oder auch nur im Sport?

Oder auch nur im Vereinsleben?

Oder auch nur in der Familie?

Das soll Schurkereien von Politikern nicht kleinreden. Nur weil andere nicht besser sind, ist man trotzdem selber schuld.

Und wir brauchen auch eine viel bessere Kultur, Schweinereien aller Art konsequent entgegenzutreten.

So eine Kultur fehlt doch aber überall sonst genau so wenig. Es gibt nur deswegen überall so viele Arschlöcher, weil man als Arschloch hervorragend durchkommt; weil einen alle damit durchkommen lassen und einen womöglich noch als durchsetzungsstark oder sowas bewundern.

Wie gesagt, die Argumentation als solche (besonderes Vertrauensverhältnis usw.)ist ja nicht falsch; aber dass man sich mit ihr immer so auf Politiker kapriziert, halte ich für einen Fluchtmechanismus.

Solange man auf Politiker schimpft, braucht man sich nicht damit auseinanderzusetzen, dass man nicht die Eier in der Hose hat, einem Familienmitglied zu sagen, dass man genau weiß, dass es einen anlügt und das sogar in Ordnung findet; und was man deswegen von ihm hält;mit allen Konsequenzen, Machtkämpfen und Erschütterungen, die das für die Familie vielleicht mit sich bringt.

Auch bei den Politikern wäre es doch übrigens an den Wählern, sie mit Schweinereien nicht durchkommen zu lassen. Aber man sieht ja, die finden Guttenberg fast noch mal extra toll deswegen. Wäre das anders, dann würde Opportunistin Merkel den so schnell absägen, so schnell könnte man gar nicht gucken.

[tystie]

"Auch die Politikberaterin Andrea Römmele von der Hertie School of Governance sagt: "Ohne Frage müssen Politiker anständig sein - sonst erhalten sie spätestens bei der nächsten Wahl von den Wählerinnen und Wählern die Quittung. Die Grundwährung des politischen Geschäfts - und das gilt auch für andere Lebensbereiche - ist Vertrauen.""

'Hertie School of Governance': Private Hochschule der 'Gemeinnützigen Hertie Stiftung', deren Vorstandsvorsitzender Michael Endres, Ex-Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bank ist. Angeboten werden der Abschluss 'Master of Public Policy', sinngemäß 'Volkspolitik' und 'Executive Master of Public Management', sinngemäß 'Verantwortlicher für Volksverwaltung'.

Und welche Kunst könnte für die Kapitalistenknechte und -mägde wichtiger sein, als das 'überzeugende' Erzählen von Märchen? Dank der Medien, welche gerne mal eine Vertreterin der HSG die Welt erklären lassen (u. a. die taz) finden diese überproportional gute Gelegenheit, dem 'Volk' Sand in die Augen zu streuen.

Selbstverständlich wäre kein/e PolitikerIn so dumm, so etwas zu glauben. Die Geschichte des deutschen Parlamentarismus ist insgesamt der Beleg dafür, wie meistens mehr und selten und gelegentlich weniger verlogene PolitikerInnen ihre Macht missbraucht haben. Trotzdem liegt ein Körnchen Wahrheit darin: Es gibt immer weniger Leute, die wählen gehen. Die Oligarchen befinden sich da in einer 'win - win'-Situation.

In Bezug auf die Grünen äußerst aufschlussreich: Ditfurth - 'Krieg, Atom, Armut', in dem die kompetente Autorin beispielsweise genau darlegt, wie verlogen und verräterisch PolitikerInnen sind, welche sich nach profitablen Pöstchen strecken, von der Pflege ihrer Eitelkeit ganz abgesehen.

[Ben82cgn]

Das eigentlich Skandalöse ist nicht nur das Verhalten zu Guttenbergs, sondern vor allem das Schweigen der gesamten politischen Führungselite:

http://ben82cgn.blogspot.com/2011/02/in-absentia.html