Streit der Woche: Ist Putin der Richtige für Russland?

Bereits vor der Wahl am Sonntag wird Ministerpräsident Putin als Favorit gehandelt. Seine Gegner befürchten eine erneute Manipulation des Votums.

Demokrat oder Autokrat? Russlands Ministerpräsident Putin. Bild: dpa

Am kommenden Sonntag wählt Russland einen neuen Präsidenten – erstmals für sechs anstatt wie bisher vier Jahre. Bereits vor der Wahl wird der amtierende Ministerpräsident Wladimir Putin als eindeutiger Favorit gehandelt.

Dass er sich am 4. März gegen seine Mitstreiter Sergej Mironow, Gennadi Sjuganow, Wladimir Schirinowski und Michail Prochorow durchsetzen wird, ist so gut wie sicher. Damit würde Putin, der bereits zwei Amtszeiten als Präsident von 2000 bis 2008 bekleidete, zum dritten Mal zum Kremlchef gewählt – eine Aussicht, die derzeit etliche Regierungsgegner auf die Straßen treibt.

Bereits seit Ende 2011, nachdem bei den Parlamentswahlen im Dezember Manipulationsvorwürfe gegen die Regierung laut geworden waren, formieren sich immer wieder tausende Menschen in Anti-Putin-Protesten. Auch in dieser Woche gingen erneut zehntausende Russen auf die Straße und demonstrierten mit einer kilometerlangen Menschenkette für gerechte und demokratische Wahlen und gegen eine Wahlbeteiligung Putins. Sie prangerten mangelnde Transparenz an, auf einem Plakat hieß es: „Russland ist totalitär – schon wieder“.

Putins Gegner befürchten eine erneute Manipulation des Votums. Unter dubiosen Umständen hatte die Wahlleitung bereits den liberalen Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski von der „Jabloko“-Partei nicht zur Wahl zugelassen. Kritiker versucht Putin sich fern zu halten. Er dreht den Spieß lieber um: Auch seine Widersacher hätten ihren Aufstieg seiner Stabilitätspolitik zu verdanken, heißt es in seinem Wahlprogramm, dass in der Zeitung Iswestija veröffentlicht wurde.

Putins Gegnern steht hingegen eine breite Anhängerschaft gegenüber, die dem Ministerpräsidenten am Sonntag den Wahlsieg sichern wird. Zahlenmäßig sind diese Anhänger in der Überzahl, was sie in der vergangenen Woche im Moskauer Luschiki-Stadion bewiesen, als 100.000 Fans in die Arena drängten, um Putin am Tag der „Vaterlandsverteidiger“ zu bejubeln. Viele von ihnen waren allerdings nicht freiwillig gekommen, Putin hatte seine Anhänger zum Teil unter der Androhung von Sanktionen ins Stadion rekrutiert.

Auch wenn Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder Putin vor einigen Jahren noch einen „lupenreinen Demokraten“ nannte – kann das Votum am 4. März tatsächlich als demokratisch angesehen werden? Oder herrscht mit Putin eine elitäre Clique, die nicht auf die Forderungen der Demonstranten eingeht und die Opposition ignoriert? Wählt Russland einen Autokraten, der sich zur Lichtgestalt inszeniert, dringende Reformen aber verweigert?

Was meinen Sie: Ist Putin der Richtige für Russland?

Beziehen Sie Stellung! Die taz wählt unter den interessantesten Kommentaren einen aus und veröffentlicht ihn im Wochenendmagazin sonntaz. Der Kommentar sollte etwa 1.200 Zeichen umfassen und mit dem Namen und der E-Mail-Adresse der Autorin oder des Autors versehen sein. Den ganzen Streit der Woche lesen Sie in der sonntaz vom 03./04. März, dem Wochenendmagazin der taz. Am eKiosk, oder im Briefkasten via Wochenendabo.

Comments

[G. Wittrien]

Klar, dass so eine Frage polarisiert. Wenn ich mir aber die Stimmen der Bejaher und selbst ernannten Experten anschaue fällt mir auf: Mit den gleichen Argumenten ( Angst vor Extremisten, Angst vor Chaos etc.) wurden Jahrzehnte lang Despoten wie Gaddafi und Co. im Amt gehalten; ganz nach dem Motto "da weiß man was man hat". Einem Volk die Entscheidungsfähigkeit bzw. die nötige Reife abzusprechen wirklich selbst zu entscheiden wie es regiert werden will halte ich wirklich vermessen, wenn nicht sogar arrogant. Aber wie wir in der arabischen Welt sehen, auch Despoten haben, den Warnungen aller "Experten" zum Trotz,ein Verfallsdatum. Und das macht Hoffnung.

[Gerda]

Ob Putin der "Richtige" für Rußland ist? - Er ist für die nächsten Jahre der N o t w e n d i g e ! Putin ist durch und durch kenntnisreicher und erfahrungsreicher Russe, gerade durch die Schulung des KGB. Er weiß, daß Rußland zwecks Schutz und Stabilität - vor dem "Westen"! - noch viel Autorität braucht. Er hat die Verlogenheit und heimtückischen Machenschaften des "Westens" genau studieren müssen. Vor allem das westliche Verständnis von "Demokratie", "Freiheit", "Wachstum", "Eigeninitiative", "Eigenverantwortung" und "Wettbewerbsfähigkeit".

 

Ist die Welt nach Ende des Kalten Krieges etwa durch den "Westen" anders, besser oder gar "schöner" geworden?

 

Der "Westen" ist verlogener, korrupter, brutaler, mörderischer und krimineller geworden! Die einst sozialen und freien Demokratien werden abgebaut und innerlich zerstört. Neue soziale und freie Demokratien werden gar nicht, nirgendwo wirklich aufgebaut - mit Hilfe der weltweiten Massenarbeitslosigkeiten in a l l e n Ländern. Diese Massenarbeitslosigkeiten und diese Zerstörungen von Lebensumständen werden durch den ruchlosen, brutalst möglichen Kapitalismus diktiert und etabliert - im Namen von Demokratie und Freiheit.

 

Nochmal: Ist die Welt nach dem Kalten Krieg etwa anders, besser oder gar "schöner" geworden? Wo? In welchem Land?

[Gerda]

Putin, der Russe, wird vom "Westen" nicht verstanden. Rußland, überhaupt, wird nicht verstanden. Das hat Putin als Russe so gesagt und als Russe genau so gemeint. Russen sind nicht dumm, wie der "Westen" meint, sie bewerten zu können und sich ihnen überlegen glauben.

 

Wenn Russen sich zur Ehrlichkeit gezwungen sehen, dann sind sie ehrlich, rücken mit ihrer Ehrlichkeit trocken und nüchtern raus. Das sind Russen.

 

Ich mag die russische Seele, die sich aus der Weite und Tiefe des großen Landes gebildet - und behauptet hat.

 

Franzosen können Russen eher verstehen. Beide Länder haben eine blutige Revolution von innen heraus entfacht und durchlebt mit allen Folgen und Auswirkungen. Das haben andere Länder nicht.

Schon gar nicht die heimtückischen USA unter der Regie von religiös-fanatischen Republikanern, die gerne überall blutige Kriege schüren und provozieren und sogar schon zweimal die Atombombe auf die Menschheit schmissen.

Allerdings, die Amerikaner in West-Berlin, die mochte ich sehr! Die waren dann und in West-Berlin anders. Eben amerikanische Demokraten. Sie mußten hier sein, weil ringsherum die Russen standen. Demokratische Amis verstanden die Russen. Genau wie die Franzosen. Und demokratische Engländer verstanden auch die Russen.

 

Wenn Russen Verträge abschließen, halten sie diese Verträge ein! Das ist die Ehrlichkeit der Russen. Russen schließen keine Verträge ab, wenn sie erkennen, daß sie diese Verträge nicht einhalten können, wenn sie erkennen, daß in den Verträgen Fallen und Heimtücken enthalten sind.

 

Der "Westen" bricht bekanntermaßen Verträge, Europäer wie auch Amis, die ja von den Europäern abstammen, und hält Verträge nicht ein!

[Bernd Goldammer]

In Afghanistan zeigte sich der Westen ziemlich bescheiden, als es um die dortigen Wahlergebnisse ging. Ich weiß nicht, ob und wie man russische Wahlen manipulieren kann. Aus den Artikeln der TAZ lese ich aber, dass man uns als Leser manipulieren möchte. Alle bisherigen Artikel waren die reinsten Hassattacken. Fast im Stile des einstigen "Völkischen Beobachters". Was soll das? Hat der Kalte Krieg schon wieder begonnen? Wer hat ihn vom Zaun gebrochen. Lassen wir die Russen doch in Ruhe entscheiden. Persönlich wünsche ich mir, dass Putin die Wahlen haushoch gewinnt. So bleibt der Welt ein geostrategisches Gegengewicht zum blutdrünstigen Westen erhalten. Sonst stünde die Nato bereits in Syrien. Und überhaupt: Da regen sich journalistische Trottel und ein paar ergebene Lohnschreiber aus Deutschland auf. Hier durfte das Volk noch keinen Präsidenten wählen.

[DaQ]

Ich verfolge die Situation in Russland seit Jahren, lese regelmässig die russische Presse, schaue das russische Fernsehen und unterhalte mich oft mit meinen russischen Freunden. Daraus stammt meine kurze Stellungnahme zum Thema "Ist Putin der Richtige für Russland?".

Die letzten vier Jahre hat Russland zwei Masken gezeigt: das Maul Putins, der Machtpolitiker, und das Gesicht Medwedews, ein moderner europäischer Politiker, aber kein Machtmensch. Der erste ist wie eine Schlange, der zweite wie ein Kaninchen, die Schlange hat während vier Jahre das Kaninchen hypnotisiert, und das zum Schaden Russlands, indem die von Medwedew angekündigten Reformen nicht realisiert wurden! Diese Reformen betrafen im Wesentlichen die Rechtsstaatlichkeit und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, zwei lebenswichtigen Dimensionen eines modernen Staates. Die Wiederkehr Putins an die Macht kann zweifellos nicht als besonderen Fortschritt betrachtet werden, weil Putin in mancher Hinsicht ein sowjetischer Mensch ist. Tatsächlich, was die innere Politik angeht, ist Putin von der Angst beherrscht, dass Russland dasselbe Schicksal der Sowjetunion kennen könnte, wenn das Land zu viel echte, angewandte Freiheit erhalten würde. Diese Angst ist sicher zum Teil begründet, aber auch übertrieben. Begründet, weil es in Russland bist jetzt keine wahre föderalistische Kultur gibt und, im Falle einer grösseren institutionellen Freiheit, könnten Provinzpolitiker die Versuchung haben, wie damals die Parteichefs der Teilrepubliken der Sowjetunion, die Unabhängigkeit "ihrer" Subjekte zu erklären. Übertrieben ist sicher diese Angst, weil vier Fünftel der Bevölkerung der Russischen Föderation "ethnische" Russen sind, die eine Sprache, eine Kultur und eine Seele teilen, welche zur Vielfalt der europäischen Identität gehören, und die zusammen leben wollen. Nichtsdestotrotz ist diese genetische Angst die Giessform der inneren Politik Putins, d.h. Kontrolle statt Freiheit, Union statt Opposition, gelenkte Demokratie statt pluralistischer Demokratie, Status Quo statt Entwicklung, nötige Gewalt statt Meinungsaustausch. Zum Glück sind diese tendenziell repressiven Merkmale nicht Imstande, die Freiheit, die Opposition, die pluralistische Demokratie, die Entwicklung und den Meinungsaustausch im Internet zu paralysieren: Es lebe die russische Zivilgesellschaft! Was die Aussenpolitik anbelangt, ist Putin von der Vision dominiert, dass Russland noch heute viele Feinde und keine Verbündete hat, und das stellt seine typischste sowjetische Prägung dar. Es ist schwierig, die Logik der Aussenpolitik Russlands zu verstehen: Sind z.B. politische Regime ohne Zukunft wie Iran, Syrien oder Venezuela eine gute Wahl für das Ansehen und die Sicherheit Russlands, ein Mitglied des Europarats? Hier bemerkt man klar, dass die spätsowjetische Reflexen Putins und seiner Verbündeten in Dilettantismus oder einfach in reine und unverantwortliche Rhetorik verfallen. Betreffend die Wirtschaft, ist leider die Korruption das Hauptmerkmal des Systems und auch hier ist es nicht ersichtlich, was Putin dagegen machen kann und will, wenn man bedenkt, dass er in zehn Jahren an der Macht keine minimale Besserung der Situation erzwingen könnte. Es fehlt an Freiheit auch in der Wirtschaft: Ein Projekt wie "Skolkovo" zeigt exemplarisch, dass alles nur von oben kommen kann und darf, weil Klein- und Mittelunternehmen, wenn sie überhaupt existieren, unter der Allgegenwart von allmächtigen und gierigen Bürokraten ersticken. Man muss nicht vergessen, dass die Korruption alle Ebenen des gesellschaftlichen Lebens berührt, insbesondere das Bildungswesen, die Justiz und das Gesundheitswesen: Man kauft Diplomen, man kauft Urteile, man muss Ärzte schwarz bezahlen, um die nötige Behandlung zu bekommen. Das Verhältnis Putins zur Korruption ist eigentlich nicht so klar: Niemand weiss, wovon er lebt, niemand weiss, worin besteht und woher stammt sein Vermögen, niemand kennt seine Interessen in den verschiedenen Staatsbetrieben, und das Alles scheint in der Öffentlichkeit ein undurchdringliches Tabu zu sein. Betrügerisch ist auch das kontinuierliche Auftreten Putins in den Medien als unfehlbarer Politiker: Niemals ist er mit einem Gegenüber konfrontiert, der ihm wiederspricht, er verfügt über die Wahrheit und deklamiert sie vor der ganzen Nation. In diesem Rahmen sind die anderen Politiker zu Clowns oder unfähigen Schwächlingen degradiert. Das ist sowjetisch, das ist rückwärts orientiert, das kann nicht zukunftsträchtig sein. Und sowieso, auch wenn Putin nicht (mehr) der Richtige ist, gibt es bis jetzt wahrscheinlich keine durchführbare Alternative für Russland, und das ist sicher das grösste Fiasko Putins, d.h. seine Unfähigkeit oder seine Widerwilligkeit funktionierenden, unabhängigen von seiner Person, rechtsstaatlichen und stabilisierenden Strukturen zu gründen und zu entwickeln. Alles in allem ist Putin paradoxerweise der grösste Instabilitätsfaktor für die Zukunft Russlands.

[Michael Schröder]

Putin ist der Falsche für Russland, Europa und die Welt. Putin war mutmaßlich an den Anschlägen auf Wohnhäuser im Herbst 1999 beteiligt. Putin hat Tschetschenien pulverisiert und zehntausende Zivilisten massakriert. Putin hat Russland zu einem der korruptesten Länder des Planeten gemacht und sich selbst vermutlich zum reichsten Mann Europas. Putin ist verantwortlich für den Nuklear-Mord an Litwinenko, durch den 100 weitere Engländer verstrahlt wurden mit unbekannten Langzeitfolgen. Den Attentäter Lugowoj schützt Putin vor der englischen Justiz. Putins Staatsapparat ist verantwortlich für Morde an Journalisten und Menchenrechtlern, darunter Politkowskaja und Estemirowa. Putin hat Nachbarstaaten mit Energie- und Wirtschaftssanktionen zu erpressen versucht. Putin hat Georgien de facto teilannektiert, weil das Land in die NATO wollte. Putin unterstützt den Mörder Assad mit Waffen und UN-Veto. Putin hat dem mörderischen russischen Rechtsextremismus Vorschub geleistet. Putin ist ein Fall für die russische und internationale Justiz, ein künftiger Kandidat für Den Haag. Und es ist zu befürchten, daß er seine Strafverfolgung „bis zur letzten Patrone“ zu verhindern versuchen wird.

 

Michael Schröder, Berlin

[Dr. Andrey Golubev]

Sehr geehrte Freunde aus Deutschland, natürlich wird Mr. Putin gewinnen. Russische Opposition ist jetzt viel zu schwach. Zu emotional, und wenig organisiert. Aber, sehr kreativ und friedlich. Es hat schon begonnen. Ich, und alle meine Freunde, und alle Freunde meiner Freunde, und das sind Abertausende "Russen" aller 136 Nationalitäten der Russischen Föderation sind eindeutig gegen Wladimir Putin. Er war mein Kandidat 2 Mal. Er hat uns enttäuscht. Es reicht ! Was passiert weiter - das ist die gute Frage.

Viele Grüsse,

Andrey Golubev

[Maxim T.]

Meiner Meinung nach, ist die Frage zu ungenau gestellt: Was versteht man unter "Richtiger"? Was könnte in diesem Fall als "Falscher" gesehen sein? etc. Also die Frage muss schon erweitert werden.

Jetzt selbst zu der Frage. Im heutigen Russland gibt es keine Alternative, die stark genug wäre, als Gegenspieler aufzutreten und die Interessen des Landes und Volkes durchzusetzen. Man argumentiert:" schau aus dem Fenster, da demostrieren ~100-Tausend Leute und etc. Das ist der Gegenspieler!" Aber: was sind 100-Tausend (oder nach Angabe der Opposition mehr als ~120 Tausend) nur in einer Stadt, wo es nach offiziellen Angaben ca. 12 Millionen Einwohner leben. Selbst die Demonstranten unter sich, schaffen es nicht zu regeln, einen gemeinsamen Kandidaten zu stellen. Das Ausschalten von Yavlinskiy aus der Yabloko-Partei (Apfel-Partei) ist zu 90% gerechtfertigt, sogar selbst Yavlinskiy gab zu, dass es seinerseits (seine Leute) bei den Unterschriftsammeln zu Fehlern/Manipulationen gekommen ist, weil die Zeit für das Sammeln zu kurz war (2 Millionen Unterschriften in 4 Wochen - IMHO).

Und so einer soll als President von Russland sein (seine Vergangenheit ist auch nicht viel besser)? Nur das wäre schon für viele Russen ausreichend, um Putin zu wählen und die Frage positiv zu beantworten.

Jetzt zum Herrn Putin. Ja, er ist kein Engel (wer ist überhaupt ein Engel?..); ja, er war in der KGB tätig (jeder hat seine Leichen im Keller); ja, unter seiner Präsidentschaft ist die Korruption gewachsen (das ewige Problem Russlands neben "Toren und Straßen") und es gab große Terror-Anschlage (ein Erbe der 90er); aber: er stabilisierte das Land nach seinem Muster und gab den Leuten die Hoffnung, dass man morgens aufsteht und das Land noch existiert. Diese Hoffnung ist der Vertrauens-Kredit der Bevölkerung. In den Großstädten ist er niedrig, aber an der Peripherie ist er enorm hoch, weil dort unter allem noch das Klischee des guten Batyuschka-Zar(Väterchen-Zar) lebt.

Jetzt zur Putin und Wahlen.

Viele haben Angst, dass die Wahlen manipuliert werden, wo werden sie den nicht manipuliert?!. Die Frage ist, in wie weit die gefälscht/beeinflusst werden. Bei den Duma-Wahlen war es vom Vorteil für Herrn Putin, dass ein Skandal entsteht. Oder glauben Sie, dass so ein starkes Staatsapparat (wie in Russland) es nicht vertuschen konnte, falls es es wollte?

Eine andere Sache, sind die Präsident-Wahlen, wo Putin keinen richtigen Gegner hat und er kaum Vorteile aus einem neuen Skandal ziehen könnte. Deshalb wird er dazu tendieren, dass die Wahlen relativ fair und sauber ablaufen. Also werden die Wahlen eher genau die Meinung der Bevölkerung reflektieren.

Deshalb finde ich persönlich den Herrn Putin als richtigen für diese Stelle, nicht aus der Sicht des Westen (obwohl sich auch hier viele Argumente finden lassen, warum er der Richtiger ist), sondern aus der Sicht Russlands und dessen Einwohner, was wir endgültig am nächsten Montag erfahren.

 

PS: alles IMHO

[Iris Schönauer]

Am besten ließe sich diese Frage wohl beantworten, wenn man sie in „Wird Putin in einigen Jahren noch der Richtige sein?“ erweitert. Da Medwedew ja bereits im Herbst 2011 „angekündigte“, dass es zu „Putin 3.0“ kommen wird, heißt es abzuwarten, bis die Zeit Putins definitiv abgelaufen ist. Gegenwärtig lässt sich allerdings aufgrund unterschiedlicher Faktoren prognostizieren, dass die Wahl erwartungsgemäß zu seinen Gunsten ausgehen wird: 1. Trotz intensivierter Wahlbeobachtung lässt es sich keinesfalls ausschließen, dass es nicht zu Wahlbetrug kommen wird. 2. Unter den Gegenkandidaten befindet sich niemand, der als ernstzunehmender Konkurrent betrachtet werden könnte. 3. Ein Teil der Gesellschaft pocht auf Putins Stabilisierungserfolge und lässt sich von der Angst, die er in Bezug auf die Möglichkeit, dass in Russland bald wieder Verhältnisse der 90-er Jahre herrschen könnten, schürt, einschüchtern. Nichtsdestotrotz ist es sensationell, dass im Land unblutige Demonstrationen abgehalten werden konnten, von denen die letzte sogar unangemeldet war. Dies ist nicht nur ein Zeichen dafür, dass die post-sowjetische Gesellschaft pluralistischer geworden ist und nicht mehr schweigend akzeptiert, dass ihre Meinung nichts wert ist, sondern auch dafür, dass bereits ein gewisses Maß an Liberalisierung stattgefunden hat. Zwar wurde die versprochene Demokratisierung noch nicht vollzogen, aber im Rahmen der immer stärker werdenden Zivilgesellschaft werden sich in den nächsten Jahren sicherlich hochkarätige Kandidaten finden, von denen einer noch vor Ablauf der 6-jährigen Amtszeit das Ruder übernehmen wird.

[Heiko Jörges]

Meiner Meinung nach ist er zur Zeit der Richtige! Nicht weil ich alles was in Russland geschieht gut heiße, sondern weil es gefährlich ist, wenn dieses Land eine schwache Führungsspitze hat! Russland ist

Atommacht, Energielieferant Europas und ein Durcheinander wie in den 90ern würde nicht nur der Kriminalität in dem Riesenland weiteren Auftrieb geben, sondern würde auch dazu führen dass irgendwelche unberechenbare Gestalten den Finger am roten Knopf haben. Und den OberlehrerInnen aus den Diskussionszirkeln in Prenzlauer Berg, X-Berg und Freiburg sei gesagt, dass Länder wie Russland und China immer ihren eigenen Weg gehen werden, dass die Entwicklung von Menschenrechtsfragen dort auch Zeit braucht und mit Sicherheit eigene Wegen gehen wird die deshalb nicht schlechte sind als bei uns. Russland und China lassen sich sich nicht am totalitaristischen Sendungsbewusstsein des Bio-Biedermeirs in Deutschlands städtischen Wohlfühlquartieren messen. Alles braucht nunmal seine Zeit.

[vic]

Ist Merkel die Richtige für Deutschland?

Sie merken schon, in Sachen Putin RussInnen fragen.

Nach Merkel wurde ja nicht gefragt...

[reblek]

"Auch wenn Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder Putin vor einigen Jahren noch einen 'lupenreinen Demokraten' nannte..." - Wie hoch ist der Betrag, den Schröder seit einer Weile jährlich für diese dreckige Lüge bekommt? "Zeige mir Deine Freunde und ich sage Dir, wer Du bist, Schröder!"

[puding]

Das gibt's ja gar nicht... Werden schon welche in Deutschland für KGB engagiert? Oder werden die ganzen Kommentare hier nur von einem(-r) "Leser(in)" geschrieben?

 

Unter Putin werden Öl-Milliarden von wenigen gescheffelt, während Lehrer und Ärzte auf dem Land von 300 Euro leben müssen, russische Männer nicht mal mit 60 im Schnitt sterben, im Justizsystem und in der Armee hemmungslose Willkür herrscht, Korruption zur tragenden Staatssäule geworden ist, 80% der Exporte aus Rohstoffen bestehen und Banditen über Nordkaukasus herrschen...

 

weiter so! das wird bestimmt ein gutes Ende nehmen!

[Iris Schönauer]

Am besten ließe sich diese Frage wohl beantworten, wenn man sie in „Wird Putin in einigen Jahren noch der Richtige sein?“ erweitert. Da Medwedew ja bereits im Herbst 2011 „angekündigte“, dass es zu „Putin 3.0“ kommen wird, heißt es abzuwarten, bis die Zeit Putins definitiv abgelaufen ist. Gegenwärtig lässt sich allerdings aufgrund unterschiedlicher Faktoren prognostizieren, dass die Wahl erwartungsgemäß zu seinen Gunsten ausgehen wird: 1. Trotz intensivierter Wahlbeobachtung lässt es sich keinesfalls ausschließen, dass es nicht zu Wahlbetrug kommen wird. 2. Unter den Gegenkandidaten befindet sich niemand, der als ernstzunehmender Konkurrent betrachtet werden könnte. 3. Ein Teil der Gesellschaft pocht auf Putins Stabilisierungserfolge und lässt sich von der Angst, die dieser in Bezug auf die Möglichkeit, dass in Russland bald wieder Verhältnisse der 90-er Jahre herrschen könnten, schürt, einschüchtern. Nichtsdestotrotz ist es sensationell, dass im Land unblutige Demonstrationen abgehalten werden konnten, von denen die letzte sogar unangemeldet war. Dies ist nicht nur ein Zeichen dafür, dass die post-sowjetische Gesellschaft pluralistischer geworden ist und nicht mehr schweigend akzeptiert, dass ihre Meinung nichts wert ist, sondern auch dafür, dass bereits ein gewisses Maß an Liberalisierung stattgefunden hat. Zwar wurde die versprochene Demokratisierung noch nicht vollzogen, doch im Rahmen der immer stärker werdenden Zivilgesellschaft werden sich in den nächsten Jahren sicherlich hochkarätige Kandidaten finden, von denen einer noch vor Ablauf der 6-jährigen Amtszeit das Ruder übernehmen wird.

[Dirk Homann]

Ist Putin der Richtige für Russland?

 

Ich weiß nicht, was Putins Gegner auf die Strasse treibt. Es könnte auch sein, dass sich einige darunter befinden, die den Normen westlicher Demokratie überhaupt nicht entsprechen. Und wie viel sind 30 000 Demonstranten in einer 8 Millionen – Metropole wie Moskau im größten Land der Erde? Und spricht es nicht sogar für Putin, dass so etwas in Russland inzwischen möglich ist. Frau Krone Schmalz - langjährige Korrespondentin der ARD in Moskau - beklagt zu Recht, dass im Fall Russland oft mit anderen Maßstäben gemessen wird. In unserer

„bild-enden“ Medienwelt wird allzu oft verkürzt und unzulässig vereinfacht. Nachrichten sind Waren die verkauft werden (müssen). Sie sind Reflektionen der Wirklichkeit, gebrochen am Horizont Ihrer Konsumenten.

Dass die Regie im Ringen um Macht im Kreml nicht unseren Gewohnheiten entspricht, ist offensichtlich. Aber wir sind auch kein Vielvölkerstaat, verteilt über 9 Zeitzonen, hervor gegangen aus dem Trauma einer implodierten Weltmacht, zuletzt pervertiert durch einen Despoten der Oligarchie (Jelzin). Putin – mit geheimdienstlicher Finesse an die Macht gekommen – ist ein Segen für das Land weil er - so Krone Schmalz sinngemäß - „dafür sorgt die notwendige Ordnung für das Funktionieren eines demokratische Gemeinwesen in Rußland zu etablieren“.

[Söhnke Post]

Im Moskauer Luschniki-Stadium ist die Luft zum Schneiden und der oberste Verteidiger des russischen Vaterlandes spricht von Kriegszuständen und westlichen Interventionsversuchen. Die gewohnte Inszenierung gelingt mehr schlecht als recht und scheint selbst den überzeugtesten Parteisoldaten nur routinierte Jubelrituale zu entlocken. Also, nichts Neues im Osten.

Da scheint es gerade unumgänglich einen Klimax in diesen eher flachen dramatischen Stoff, den wir Wahlkampf nennen, zu integrieren. Der geplante Mordanschlag von tschetschenischen Islamisten auf den obersten Verteidiger des russischen Vaterlandes, in letzter Minute von den Geheimdienstmitarbeitern verhindert, liefert hier die nötige Brisanz. Kurz vor der Wahl wird den Bürgerinnen durch zwei Bombenbauer in Odessa und deren bereitwillig eingeräumtes Geständnis, das Staatsoberhaupt auf dem Kutsow Prospekt töten zu wollen, die ständige Gefahr von Angriffen von außen auf die russische Ordnung vor Augen geführt.

Die genaueren Umstände und Hintergründe des geplanten Mordanschlages lassen sich kaum unabhängig rekonstruieren und spielen in der Betrachtung des Machtmenschen Putin und seiner Wahlstrategie nur eine marginale Rolle. So reiht sich der geplante Mordanschlag nur in eine Fülle von Ereignissen ein, die pünktlich zu jeder Wahl die Notwendigkeit eines stringenten Abhängigkeitsverhältnisses der Person Putin mit dem Wohl des russischen Volkes in das Bewusstsein der Bürgerinnen einhämmern sollen. Putin lebt in einer längt vergangenen Zeit und orientiert sich an Mustern des Kalten Krieges. Das Richtige für Russland ist eine weltoffene Demokratie, die Wechsel und Opposition zulässt und nicht mit Angst und Feindbildern arbeitet.

Die Richtigen für Russland ziehen für die Demokratie ihre Menschenketten in Moskau.

[Daniel S.]

Die Befürchtung einer manipulierten Präsidentschaftswahl ist gerechtfertigt und dient allein dem Ego Vladimir Putins die Wahl im ersten Durchgang zu gewinnen. Eine reale Gefahr besteht für ihn indes nicht. Keiner seiner Gegenkandidaten hat ein ausreichendes Programm, um ihn ernsthaft gefährlich werden zu können. Zudem wird die Wahl nicht in Moskau oder St. Petersburg entschieden, sondern in der russischen Provinz. Und dort ist der Rückhalt für Putin außerordentlich hoch. In den Berichten über die russische Opposition ist auffällig, dass sie sich über Gebühr auf junge intelligente oder relativ wohlhabende Personen stützt, die zwar ein Bild des Zentrums, nicht aber des gesamten Landes widerspiegeln. Es ist zudem ein methodischer Fehler Russland synchron mit Europa zu vergleichen. Es handelt sich um ein junges Land mit einem besonderen Erfahrungshintergrund. Ein politischer Vergleich bezüglich Zurschaustellung und Parolen wäre eher mit den USA angebracht.

Das System Putin hat seine Schwächen während seiner zweiten Amtszeit gezeigt, in der Grundübel der heutigen Gesellschaft teilweise ihren Ursprung haben, weshalb viele Russen zu recht enttäuscht sind. Nicht übersehen darf aber der Kredit bei den Menschen, den er sich in seiner ersten Amtszeit erworben hat, als Putin das Land stabilisierte und ihm ein wenig seines alten Glanzes wieder verlieh. Dieses Gefühl, auch in Bezug auf die Armee, darf keinesfalls überschätzt werden. Hinzu kommen Maßnahmen in der Provinz, die vielerorts durchaus zu Verbesserungen geführt haben, aber bei uns nicht wahrgenommen wurden. Zudem hat sich unter Putin in den letzten Jahren eine Mittelschicht herausgebildet, wie es die 15 Jahre zuvor nicht geschehen ist.

Die Frage, ob Vladimir Putin der richtige Mann für Russland ist, ist eine sehr schwierige. Aus russischer Sicht muss man fast schon sagen ja, wie auch der große Rückhalt in der Bevölkerung zeigt.

[Muharrem Kürtbagi]

Ich weiß nicht ob Putin der Richtige ist oder nicht. Um diese Frage Beantworten zu können müsste mann mehr über Russland wissen. Wir in Europa machen immer den gleichen Fehler. Wir wollen jedem auf der Welt unsere Lebensart und Denkweise aufzwingen als wäre unsere Weg zu Demokratie der Goldene Weg. Es geht nicht nur wegen Russland sondern auch um China, Indien oder den nahen Osten. Wir müssen endlich Kapieren und verstehen das diese Kulturen eine andere Lebensart haben als der Westen. Wir können Beratend diesen Kulturen beistehen, wir sollten uns aber davor Hütten hier als Oberlehrer aufzutreten, denn auch unsere Demokratie hat seine Schwächen. Ich denke das die Russen entscheiden sollten ob Putin der richtige Mann ist oder nicht, wenn er der Falsche Mann ist können die Ihn wieder Abwählen. Wir Fragen ja auch nicht ob Sarkozy oder Berlusconi die Richtigen waren.

[Eka]

Ich bin Russin und auf jeden Fall für Putin. Mir grault es davor das wieder die Kommunisten oder als Alternative die Faschisten an die Macht kommen. Momentan demonstrieren die beiden Gruppen ja Hand in Hand. Putin ist das Beste was Russland passieren konnte nach dem der Säufer Elzin an der Macht war.

[Bernd]

Natürlich ist Putin der richtige, obwohl ich ihn und sein Regime nicht mag. Wir müssen nicht vergessen, dass im Falle eines Umsturzes und damit verbundenen Chaos unsere wirtschaftlichen Beziehungen in Mitleidenschaft gezogen werden. Staatsaufträge werden auf Eis gelegt oder neu ausgehandelt. Das bedeutet, dass alle deutsche Firmen, die nach Russland exportieren, immense Verluste machen werden. Und das zu den Zeiten, wo unsere Wirtschaft (und die des Europas) auf wackeligen Füßen steht. Wenn ich wählen würde, dann hätte ich Stabilität gewählt.