Streik in Berlin: Streikende sperren Eltern aus

Wegen des Warnstreiks im öffentlichen Dienst bleiben heute viele Ämter, Kitas, Bibliotheken und Schwimmbäder geschlossen. Dafür schreiben die Politessen auch keine Falschparker auf.

Das Streikmarathon erreicht seinen vorläufigen Höhepunkt. Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst legen am heutigen Donnerstag Teile der Stadt lahm. Überblick über die genauen Auswirkungen der Arbeitsniederlegungen hat allerdings keiner. Selbst bei den Gewerkschaften weiß niemand mit Sicherheit, wo die Bürger heute vor verschlossenen Türen stehen werden.

Gemeinsam mit der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ruft die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di die Beschäftigten der Bezirksämter, Kindertagesstätten (Kitas) und Schulhorte sowie der Feuerwehr und der Bäderbetriebe zum Ausstand auf. Laut Gewerkschaften wollen mehr als 4.000 Beschäftigte streiken.

Besonders die Eltern kleiner Kinder sind am heutigen Tag betroffen: Von den 284 Kitas in öffentlicher Hand beteiligen sich nach Ver.di-Angaben ungefähr 80 Prozent am Streik. "Die Eltern sind seit zehn Tagen informiert", sagt Ver.di-Streikleiter Werner Roepke. Notfallpläne für die geschlossenen Kitas gebe es nicht. Die Leitungen der öffentlichen Kindergärten setzen deshalb vor allem auf Eigeninitiative der Eltern. "In den meisten Fällen haben die Eltern selbst alternative Betreuung ihrer Kinder organisiert", sagt etwa Rosmarie Treskow vom Kita-Eigenbetrieb City. Einige Kitas hätten jedoch Notdienste eingerichtet.

Grund für die Warnstreiks ist das Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Berlin. Der Senat sei offenbar nicht bereit, ernsthaft über Lohnsteigerungen zu verhandeln, sagt Roepke. Die Berliner Beschäftigten des öffentlichen Diensts verzichten bereits seit fünf Jahren auf einen Teil ihres Einkommens. Grund hierfür ist der "Solidarpakt", der dem Land aus der Finanzkrise helfen soll, und der laut Senat Lohnerhöhungen bis 2009 ausschließt. Die Gewerkschaften sehen das allerdings anders (siehe Kasten).

Und so ist auch ein Besuch von Schwimmbädern und Bibliotheken eventuell vergeblich. Kann sein, muss aber nicht: Denn wo die Öffnungszeiten nur nach hinten verschoben werden und wo die Türen ganz verschlossen bleiben, weiß Ver.di-Sprecher Andreas Splanemann auch nicht genau. Laut Roepke bleiben zumindest in Pankow alle Bibliotheken geschlossen.

"Uns ist bewusst, dass der Streik Menschen trifft, die mit dem Konflikt nichts zu tun haben", sagt Splanemann. Für einige Fälle habe es deshalb im Vorfeld Vereinbarungen gegeben. "Gestreikt wird vom Büro bis zur Grünfläche", erklärt er. Beerdigungen seien beispielsweise ausgenommen. Von Behördengängen rät Splanemann ab. "Wer auf den Ämtern etwas zu erledigen hat, sollte heute lieber nicht gehen."

Obwohl die BerlinerInnen also auf viele Dienstleistungen verzichten müssen: Ein Gutes hat der Ausstand auch für sie: Die Angestellten der Ordnungsämter streiken ebenfalls, Knöllchen fürs Falschparken gibt es während des Streiks also nicht. "Man darf natürlich trotzdem nicht falsch parken, aber wenn man nicht gerade an einen ordnungsliebenden Polizisten gerät, wird da niemand sein, der das ahndet", sagt Roepke.

Am Freitag ist es mit dem freien Parken allerdings schon wieder vorbei. Der Warnstreik in der Verwaltung dauert zunächst nur einen Tag. Dafür legen dann die Mitarbeiter der Berliner Stadtreinigung und der Wasserbetriebe die Arbeit nieder.