: Stoltenberg verspricht besten Willen
■ Auch nach dem Pariser „G–5“–Treffen der Finanzminister kann das Steuergerangel deer Bonner Koalition weitergehen wie zuvor / Minister betonten Einigkeit, sagen aber nichts über konkrete Maßnahmen
Berlin (taz) - Mitten im Koalitions–Clinch um die zweite Stufe der Steuerreform macht Bundesfinanzminister Stoltenberg große Steuerversprechen - in Paris gegenüber seinen Ministerkollegen der führenden westlichen Industrienationen: „Zusätzlich wird die Regierung vorschlagen, den Betrag der bereits für 1988 beschlossenen Steuererleichterungen zu erhöhen“. - Dieser Satz steht in seiner ganzen Verbindlichkeit auf der Liste der guten Vorsätze der Bundesrepublik, die auf dem Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten am Wochenende verabschiedet wurde. Es soll dies der deutsche Beitrag zur von den USA gewünschten weltweiten Wirtschaftsankurbelung sein. Stoltenberg erklärte gestern vor der Presse in Bonn einschränkend, über Summe und Struktur der zusätzlichen Maßnahmen sei indes noch nichts entschieden. Die Minister dürfen also in Bonn weiter um die Steuer rangeln wie zuvor, als wäre nichts gewesen. Bei ihrem Vorhaben zu größerer Wechselkursstabilität sind die Minister offenbar um größere Verbindlichkeit bemüht. Man habe eine Einigung über „spezifische Interventionen“ zur Stabilisierung erzielt, erklärte Japans Finanzminister Miyazawa am Montag. Die sechs Teilnehmerstaaten des Treffens hätten jedoch beschlossen, darüber keinerlei Einzelheiten bekanntzugeben, weil dies der Wirksamkeit abträglich wäre. Dies könnte dahingehend interpretiert werden, daß sich die Teilnehmerstaaten zu dem Versuch verpflichtet haben, das sen sible Währungsverhältnis Dollar– Yen sowie Dollar–DM vorerst in bestimmten Bandbreiten zu halten - durch An– und Verkäufe der betreffenden Devisen von seiten der Notenbanken. Diese Bandbreiten könnten allerdings nur eine begrenzte Verbindlichkeit haben, deshalb will man sie nicht nach außen verkünden. Gegen die Wucht der gigantischen Spekulantengelder können die Notenbanken mit ihrer vergleichsweise schmalen Schatulle im Zweifel ohnehin nichts ausrichten. ulk
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