Stolpe: EU erlaubt die Ostförderung

BERLIN afp ■ Die Wirtschaftsförderung in den neuen Bundesländern wird nach Ansicht der von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden können. Er begrüßte gestern die entsprechenden Vorschläge der EU-Kommission zum Regionalbeihilferecht, die in der vergangenen Woche vorgelegt worden waren. Die Mitgliedstaaten beraten darüber im September, die Kommission ist in ihrer Entscheidung aber frei. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen alle ostdeutschen Regionen bis Ende 2009 den Höchstförderstatus behalten. Somit könnten die deutschen Behörden Investitionen von Großunternehmen mit maximal 30 Prozent fördern.