Stoiber für den Präventivschlag

TUTZING dpa ■ Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat sich dafür ausgesprochen, die Möglichkeit zu Präventivschlägen in der UN-Charta zu verankern. Das in Artikel 51 festgelegte Recht auf Selbstverteidigung im Angriffsfall reiche angesichts der neuartigen Bedrohungen nicht mehr aus, sagte Stoiber am Samstag in der Evangelischen Akademie Tutzing. „Verteidigung muss früher einsetzen, Angriffe von Terroristen müssen nach Möglichkeit verhindert, nicht abgewehrt werden.“ Er verwies auf die neue Sicherheitsstrategie der USA: „Sie enthält die Option zu präventivem Handeln, um eine Situation zu verhindern, in der überhaupt kein sinnvolles Handeln mehr möglich ist“, sagte er laut Redetext. Man könne darüber streiten, ob im Irakkonflikt tatsächlich eine solche Situation vorlag, grundsätzlich aber sei diese Antwort für eine neue Weltordnung richtig.