Stimmungsmache gegen Hartz IV-Bezieher: Beschwerde über "Bild"-Zeitung

Der paritätische Wohlfahrtsverband wirft der "Bild"-Zeitung Falschinformation durch irreführende Berechnungen vor. Eine gerichtliche Entscheidung zu Regelsätzen kommt am 9. Februar.

"Bild" kam zu dem Schluss: "Für viele lohnt sich Arbeiten kaum noch!" Bild: dpa

BERLIN apn/epd/taz Die Hartz-IV-Debatte geht weiter: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bezeichnete die Gewährung des Existenzminimums für Arbeitslose in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Freitag als "Perversion des Sozialstaatsgedankens". Bild verglich in einem Artikel unter dem Titel "Macht Hartz IV faul?" die Einkünfte von Arbeitnehmerfamilien mit den Hartz-IV-Sätzen für erwerbslose Familien. Das trägt dem Blatt jetzt eine Beschwerde beim Deutschen Presserat ein.

Die von der Zeitung veröffentlichten Vergleichsrechnungen seien "allesamt falsch und in der deutlichen Absicht manipuliert, Stimmung gegen Hartz-IV-Bezieher zu machen", erklärte der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband. Deswegen habe er den Deutschen Presserat angerufen.

Bild stellte die Einkommen von verschiedenen Arbeitnehmern mit Kindern den staatlichen Bezügen von Langzeitarbeitslosen mit Nachwuchs gegenüber und kam zu dem Schluss: "Für viele lohnt sich Arbeiten kaum noch!" Die Zeitung habe wichtige Einkommensquellen systematisch unterschlagen, rügte der Paritätische Wohlfahrtsverband. Das Wohngeld und der Kinderzuschlag seien in allen Fällen ignoriert worden, obwohl sie den Arbeitnehmerfamilien zustünden. "Je nach der von Bild aufgeführten Beispielfamilie summieren sich die unterschlagenen Leistungen auf über 700 Euro", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider.

"In der aktuell aufgeheizten Debatte wird mit solchen Falschinformationen Politik gemacht", so Schneider. "Bild muss deshalb eine Richtigstellung vornehmen."

In ein ähnliches Horn wie das Boulevardblatt hatte der hessische Ministerpräsident Koch in der FAZ getutet. "Wenn Millionen von Bürgern, die jeden Tag hart arbeiten, sehen, dass sie ohne jede eigene Anstrengung folgenlos annähernd das gleiche Einkommen erhalten könnten wie diejenigen, die sich nicht anstrengen und das System ausnutzen, dann ist das nichts anderes als die Perversion des Sozialstaatsgedankens", schrieb Koch in einem Eigenbeitrag für das Blatt.

Koch bemängelte unter anderem, dass sich viele Leistungsempfänger darin eingerichtet hätten, nur wenige Stunden im Monat zu arbeiten und dazu aufstockende Leistungen aus Hartz IV zu beziehen.

Die Debatte bekommt Brisanz, weil im Koalitionsvertrag von Union und FDP festgeschrieben ist, dass die Hinzuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose erhöht werden sollen. Eine Kommission dazu soll sich im Sommer zusammenfinden. Folgte man nun den Gedanken Kochs, dann bekämen Vorstöße aus dem Arbeitgeberlager Rückenwind. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte bereits verlangt, dass die ersten 200 Euro Hinzuverdienst künftig vollständig angerechnet werden sollen und erst darüber hinaus die Freigrenzen erhöht werden sollen. Bislang sind die ersten 100 Euro anrechnungsfrei.

Der Streit über die Regelsätze wird demnächst durch eine Gerichtsentscheidung vorangetrieben. Das Bundesverfassungsgericht teilte am Freitag mit, dass es am 9. Februar sein Urteil über die Hartz-IV-Sätze verkünden werde. Die Sozialgerichte hatten Zweifel angemeldet, ob insbesondere die Berechnung der Sätze für Kinder mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Diese Sätze werden ohne eigene Bedarfsberechnung von den Sätzen der Erwachsenen abgeleitet.

Eine Veränderung der Regelsätze nach Neuberechnungen könnte aber erst im Jahr 2011 kommen, hatte es im Bundesarbeitsministerium geheißen.

BARBARA DRIBBUSCH

Comments

[Volker Rockinger]

Sehr geehrte Damen und Heeren

Seid dem ich Hartz4 beziehe lebe ich mit der Androhung,wenn sie dies oder das nicht tuen kürzen wir ihnen das Geld.Dies oder das sind Lehrgänge wie Lager-Logistik-Assistent,Bewerbungen schreiben usw.Dabei wurde damals schon schwer gekürzt,als nämlich Ahli.II und Sozialhilfe,als Reform getarnt,raffiniert zusammen gelegt wurde.um sich dann als Grundsicherung zu entpuppen ,damit fehlen mir schon einmal 120 Euro im Monat.Ich kann es gut verstehen wenn ein gesunde Mensch sagt:Dann such dir eine Arbeit Kollege Schnürschuh,doch leider kann ich als Koch aus Gründen nicht mehr arbeiten.Ich hoffe für uns alle,dass diese Art von Reformen nicht so weiter verabschiedet werden,dann könnte Grundsicherung auf einmal Basigeld genannt werden.Wie soll dieses Wort definiert werden,bekomme ich dann irgendwann,wie in Amerika nur begrenzt auf Zeit Hilfe zum Überleben und muss dann betteln bis ich Rentenanspruch habe.So hatte ich mir die vereinten Europäischen Staaten aber nicht vorgestellt.Ich wünsche mir eine Reform,die eine Grundsicherung für alle Europäischen Staaten garantiert,ja für die ganze Wellt.Und wenn jemand aus Gründen,oder ohne Grund nicht arbeiten will oder kann,dann soll es auch gut sein.VITRIOL

[Leidkultur]

@von Klaus H:

 

Haste in meinem Kommentar was von Niedriglöhnen gelesen? Nee. Na also.

Die sollen abarbeiten nach Tarif , angerechnet bekommen und dann Hinzuverdienst.

Die tollen Wessis belächeln heute noch die "unökonomischen" Arbeitsplätze der damaligen DDR. Ich kann da überhaupt nicht mehr lachen. Und unser aller Steuergeld kostet es doch so oder so. Mir geht es nicht darum, Menschen zu irgendwas zu zwingen, zu ihrem Glück schon! Und Arbeit plus positives Feedback machen glücklich.

[Klaus H]

@Leidkultur

 

Und was macht wohl Dein Lohn, wenn die HartzIV-Empfänger in die wenigen offenen Stellen zu Niedrigstlöhnen hineingezwungen werden.

Du bejubelst Deine eigenen Lohnkürzungen.

[möchte gerne Arbeiten]

Die Stimmungsmache gegen Sozialhilfebezieher ist unerträglich und führt nur zur weiteren Ausgrenzung von Geringverdiener und Sozialhilfebezieher.

 

Das Kernproblem ist der Arbeitsplätzemangel in unserer Gesellschaft. Welche qualifizierte politische Maßnahmen werden momentan dagegen unternommen: Keine!, da damit den Unternehmern neue Konkorrenz zugeführt würde. Dann doch lieber einen großen Teil der Bevölkerung in Armut knechten.

 

Zu dem Hundt-Vorschlag, in dem die erstem zweihundert Euro Verdienst komplett angerechnet werden sollen kann ich aus eigener Erfahrung sagen, dass die Firmen dann noch weniger Personal einstellen. Die Personaler sagen sich, "warum sollen wir die Sozialhilfe finanzieren?" und "Sie hätte von dem Gehalt sowieso nichts", daher stellen wir keine Hartz IV-Empfänger ein. Das "Nichteinstellen" von Hartz IV-Empfängern auf geringfügiger Basis ist in dieser Republik Realität. In Einzelfällen mögen sie eingestellt werden, ist aber eher die Ausnahme.

 

Die Koch-Aktion ist im übrigen eine Kampagne der Unternehmerverbände, wie vor zwei Wochen in der ARD-Sendung "Anne Will" zu sehen war.

 

Die Hetze gegen Sozialhilfebezieher ist unerträglich muss ganz schnell beendet werden. Stattdessen brauchen wir qualifizierte Exisenzgründungen. Auch muss die Betreuung von in Not geratenen Unternehmern stark verbessert werden, damit Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste schon im Kein erstickt werden.

 

Warum will das kein Politiker?

 

Nachtrag: Ein schönes Thema wäre auch die Hobbyprostition und Hobbypornofilmerei von Arbeitnehmerinnen, die damit ihr - geringes - Einkommmen aufbessern.

[Divide et impera]

Traurig und eigentlich schlimm, dass große Tageszeitungen (auch die FAZ) die eigentlich leicht durchschaubare Intention von Politikern wie Koch nicht hinterfragen.

 

Worum geht es denn?

 

Es geht darum, Stimmung zu machen gegen eine bestimmte Schicht der Bevölkerung. Die Wut des Bürgers über die Ungerechtigkeit in diesem Land soll kanalisiert werden, aber eben auf die Hartz-4-Empfänger. Mir fallen da die Hasssendungen bei "1984" von G. Orwell ein, wo die Bevölkerung gezielt ihre Emotionen abreagieren konnte.

 

Warum gerade jetzt, Herr Koch?

 

Nun, nachdem die FDP entzaubert wurde, sollte den meisten eigentlich klar werden, welchen Kuckuck sich der deutsche Wähler da wieder mal ins Nest gesetzt hat. Die gegenwärtige Debatte um Spenden ist eigentlich der Beweis, dass die FDP:

 

a) Lobbypolitik macht (für Besserverdienende)

 

b) käuflich ist

 

Wo sind denn die ganzen Arbeitsplätze?

 

Es ist ja nun nicht so, dass es Millionen von Stellen gibt, die nicht besetzt sind. Das BIP ist im letzten Jahr um 5 Prozent gefallen, viele Firmen haben entlassen, einige sind bankrott gegangen usw. Hier hat der Sozialstaat auch die Pflicht, einzugreifen. Will man denn Slums und Favellas in Deutschland? Wer nach Kürzungen bei Hartz-4 schreit, vergisst offenbar, dass Sicherheit im Land auch wichtig ist.

 

Wann kommt der geseztliche Mindestlohn?

 

Blickt man in die Nachbarländer und betrachtet man die Debatte, wird schnell klar, dass eine der schlimmsten Folgen der Hartz-4-Gesetze ein staatlich geförderter Billiglohnsektor ist. Hier muss ein Mindestlohn her.

 

Nur so wird der, der arbeitet, auch mehr haben als der, der nicht arbeitet. Die Hartz-4-Sätze kann man nicht kürzen, die sind schon niedrig genug.

 

Zum Schluss noch eine Frage:

 

Es möge mal ein Journalist aufrechnen, wieviel Tausende Euro an Steuergeldern eigentlich ein Herr Koch verschwendet, ohne eine dafür angemessene Gegenleistung zu bringen. Ich meine nicht nur Diäten, aber auch Spesen und Pensionsansprüche. Auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.

[Leidkultur]

Warum sollen ALG II Empfänger nichts tun für ihr Geld? Arbeiten die Kommentatoren hier alle nicht und tun auch nichts für ihr Geld? Ich bekomme von meinem AG nur eine Überweisung, wenn ich dafür gearbeitet habe. Warum soll das bei ALG II Empfängern anders sein?

[Masouki]

"von Westberliner:

 

Ist es eigentlich nicht egal, was BILD schreibt?

 

Mit den Leuten, die BILD konsumieren, kann man aus meiner Sicht sowieso keine sachliche Diskussion über solche Themen führen. Also laßt die Schmierfinken weiter Lügen verbreiten in Kooperation mit Herrn Roland Koch verbreiten."

 

@ Westberliner:

Damit offenbaren Sie leider eine gewisse intelektuelle Überheblichkeit und befinden sich schön in dem Vorurteil: "BILD-Leser = Unterschicht = bildungsfern = dumm".

 

Nicht alle BILD-Leser sind dumme, politisch uninteressierte Menschen!

 

Viele Menschen lesen die BILD lediglich aus dem Grund, dass sie eine Zeitung mit leichter Sprache ist. Nicht jeder Mensch hat einen derart großen Fremdwortschatz, dass er/sie problemlos die FAZ, Frakfurter Rundschau, Süddeutsche o. ä. lesen kann. Dies gilt leider auch teilweise für die taz.

 

MAchen Sie Sich doch mal auf, mit einem BILD-lesenden Menschen mit geistiger Behinderung, Hauptschulabschluss oder MigrantIn eine sachliche Diskussion zu führen. Sie würden sich sicherlich wundern, wie lange und intensiv sie miteinander diskutieren werden. Im Übrigen greife auch ich in meiner Wahlheimat auf BILd-ähnliche Zeitungen zurück, weil meine Sprachkenntnisse für intelektuell hochgestochene Ergüsse mit langen Schachtelsätzen noch nicht ausreichen.

 

Um die Meinungs-Macht der BILD-Zeitung brechen zu können, bedarf es alternativer Medien, die mit leichter Sprache arbeiten und ähnlich günstig sind wie die BILD.

[V.Nelson]

Solche Äußerungen von Politikern sind doch meist taktisch zu verstehen.. jetzt Stimmung machen gegen HartzIV-Empfänger... macht es einfacher -nach der nächsten Landtagswahl- dann die Kürzungen im Sozialsystem zu realisieren.. Gott sei Dank haben sie ja in Deutschland genug Wähler, die voll Überzeugung und Uninformiertheit.. das alles begrüssen. --- deshalb finden es auch so viele Deutschen gut, dass die aller ärmsten Kinder, die 20 euro zuviel pro monat bekamen, das wieder zurückzahlen müssen... "die Schmarozzer"...

[vic]

"Jede Aufklärung über die Bild-Zeitung ist vergeblich, weil es nichts über sie zu sagen gibt, was nicht alle schon wüssten (…).

Bild wird gelesen, nicht obwohl, sondern weil das Blatt von nichts handelt, jeden Inhalt liquidiert, weder Vergangenheit noch Zukunft kennt, alle historischen, moralischen, politischen Kategorien zertrümmert;

nicht obwohl, sondern weil es droht, quatscht, ängstigt, schweinigelt, hetzt, leeres Stroh drischt, geifert, tröstet, manipuliert, verklärt lügt, blödet, vernichtet."

 

Hans Magnus Enzensberger

[soloforinge]

Deutschland ist so ein Saftladen. Ich warte nur drauf, dass die Leute sich die Köpfe einschlagen. Das ist nicht gut was hier passiert. Hoffentlich werden wir die FDP wieder los. Diese Dummschwätzer.

[gärbär]

So einfach zu fragen, ob es nicht egal sei was die Bild schreibt, ist es leider nicht. In unserer zunehmend unpolitischen Gesellschaft konsumiert leider ein viel zu großer Teil der Bevölkerung die Bild völlig unreflektiert.

Im Gespräch mit einem jungen Gesellen erzählte mir dieser dass es unter seinen Kollegen heißt, "5 Jahre Bild lesen ist wie ein Abitur". Erst dachte ich er macht Witze, leider war dem nicht so.

Bild wird heute von vielen wahrgenommen als ein Blatt dass ehrlich und offen, viel zu offen, über Themen scheibt die sich halt sonst keiner traut anzusprechen.

Aber weit gefehlt wer alles auf ein angeblich ungebildetes Proletariat schiebt: Was mich so wundert ist wie Kommilitonen oder Kollegen Bild lesen und tatsächlich meinen sie bilden sich.

Haben wir einfach keine Lust mehr uns gedanken zu machen über komplexe und abstrakte themen wie etwa Sozialpolitik ?

Fragt doch mal jemanden der Bild liest über seine Meinung zu Hartz 4.

ICH HABE ES JETZT SCHON DREIMAL ERLEBT DASS DIESE MENSCHEN DIE BILD"INFORMATION" 1:1 ÜBERNOMMEN HABEN.

Dieses in Deutschland (vielleicht historisch bedingte) Misstrauen gegenüber Zeitungen und Politikern, dass ich sehr mochte weil es einfach eine Kontrollinstanz ist, fällt weg.

Ich halte das ganze für eine ziemlich schlimme Entwicklung, man könnte sogar den Begriff "gefährlich" verwenden.

Und ignorieren oder hinnehmen sollte man das auf keinen Fall. Auch wenn der "Kampf" gegen die Bild aufzehrend ist. Resignation ist keine Lösung.

[rose]

Ob nun ZDF,Roland Koch,BILD,Thilo Sarazin,Guido Westerwelle... alle hetzen gegen die Hartz4-Bezieher und der deutsche Michel lässt sich am Nasenring in die Manege führen und macht fleissig mit!Dabei soll doch nur davon abgelenkt werden,dass ihm immer dreister und unverhohlener in die Taschen gegriffen wird und dass von den"Volksvertretern" der Staat und seine Bürger zum plündern durch die "Leistungseliten" frei gegeben ist!

[Sonja]

Ich verstehe ja die Argumentation von Herrn Koch nicht, wenn er sagt, viele Hartz-IV Bezieher haben sich darin eingerichtet, nur wenige Stunden die Woche zu arbeiten und zusätzlich Leistungen zu beziehen.

Gleichzeitig will er den anrechnungsfreien Grundbetrag auf 200 € erhöhen und die Geringfügigkeitsgrenzen anheben. Dies sind aber Maßnahmen, die das von Koch kritisierte Verhalten fördern und gleichzeitig auch die Arbeitgeber darin bestärken, noch mehr Vollzeitarbeitsplätze zugunsten geringfügiger Beschäftigung aufzusplitten.

 

Alles in Allem also: eine Politik, die sich gegen Arbeitnehmer und noch mehr gegen die Sozialkassen richtet.

 

Sind die Leute schon so blöd, dass hier keiner mehr merkt, was eigentlich gespielt wird?

[lalelu]

> von Westberliner

 

Eigentlich sollte es allen egal sein was die BILD schreibt, da 99 Prozent eh gelogen sind. Das Problem an der Sache ist, dass viele Politiker leider dennoch die BILD als Sprachrohr des Volkes betrachten und danach handeln was dieses Blatt schreibt. Interviews geben, Reaktionen testen etc. etc.

Darum ist es leider doch wichtig sich darum zu kümmern was dieses Blatt schreibt um dagegen anzugehen.

[Clara]

Wahrscheinlich ist ganz vielen Menschen in Deutschland die gestern die Bildzeitungsüberschrift gelesen haben ein Stich durchs Herz gegangen.

Das weckt sie mehr auf als tausend schöne Reden.

[Sachiko Hanai]

Also ich weiß ja auch nicht - wieso wird eigentlich immer alles auf die HartzIV-Empfänger geschoben?

 

Wollten sie HartzIV? Hatten sie ein Mitspracherecht? Ich glaube nicht...

 

Natürlich kann man die BILD-Zeitung ignorieren, aber das ist nicht der Weg. Die Zivilgesellschaft und die Organisationen in ihr haben die Aufgabe auf solche, meines Erachtens undemokratischen Verhältnisse in der Presse aufmerksam zu machen...

 

Ich nehme dies nicht einfach so hin und sehe auch nicht ein, die Menschen dafür büßen zu lassen.

 

Herr R. Koch hat wahrscheinlich von seinem PR-Berater den Hinweis bekommen, endlich aus dem Schatten eines Herrn T. Sarrazin zu treten, um auch mal wieder ein bissel Aufmerksamkeit zu erhaschen. Ansonsten erhält er ja lediglich Aufmerksamkeit von seinem Hautarzt.

 

Und im Falle R. Koch fällt mir mal wieder auf, wie viele "Mappen" (oder Hirnies, Deppen, Blödquatscher...) eigentlich Arbeit haben, in ihr aber nichts leisten bzw. ihr Nichts-Können mit Bravour zur Schau stellen, ohne, dass das was sie tun Konsequenzen für sie hat.

 

Mein Wunsch wäre, einmal als Mitarbeiterin der Arbeitsagentur einem solchen Herrn gegenüberzusitzen und ihm seine Leistung - auf die er per Gesetz einen Anspruch hat - zu kürzen, weil sich z.B. Ungereimtheiten aufgetan haben oder er seinen Pflichten nicht nachgekommen ist.

Leider werden sich diese Wünsche wohl in Luft auflösen.

 

Deutschland als Wohlfahrtsstaat hat sich dieses Nest schön über Jahrzehnte (wenn nicht sogar noch länger) selbst gebaut - warum sollten die Menschen der Gegenwart auf diesen Anspruch verzichten?

 

Danke für ihre Aufmerksamkeit!

[Kokolemle]

Die Stimmungsmache, die die Bildzeitung seit einiger Zeit gegen die Hartz IV Epfänger betreibt, ist ein Verbrechen. Ein Hartz IV Empfänger war auch mal vorher ein steuerzahlender Arbeitnehmer und hat dazu beigetragen, das dieser Staat so bestehen kann und gewisse unfähige Politiker von diesen Staat viel zu hohe Zuwendungen wie Diäten und Abgeordneteneinkünfte bekommen, und dann noch in Aufsichträten von Firmen sitzen müssen. Da kommt mir das Kotzen. Es wird höchste Zeit, das dieses korrupte kapitalistische System zum Einsturtz gebracht wird.

[Daniel]

Wenn aus Vorurteilen Fakten werden, dann muss sich besonders die BILD warm anziehen.

 

Würden nämlich alle Hartz4-Bezieher sich ärgern und die BILD nicht mehr kaufen wäre der Verlag in Kürze Pleite!

[Muskelkater]

Ich kann mich meinen Vorschreiberlingen nur anschließen und dazu vermerken, dass der hessische Spitzenkoch und auch die Bild wieder mal total ins Schwarze getroffen haben. Bedeutet dieses doch, dass die Gewerkschaften nicht bei einer Lohnforderung von 5% mehr stehen bleiben sollten, sondern dass gleich mindestens das doppelte verlangt werden muss. Ein guter Gedanke also.

 

Ebenso finde ich den Gedanken, den ich letztens in einem anderen Blog fand, dass das Einkommen genauso steigen sollte, wie die Diäten der Abgeordneten, auch garnicht mal so falsch. Wenn wir dann noch erreichen könnten, dass Hartz4 gänzlich abgeschafft wird (ebenso wie die Bestrafung der Zocker, die mutwillig über die Banken Menschen zerstören und dafür auch noch mit Steuergeldern belohnt werden), hätten wir wieder eine Gesellschaft, die zufrieden sein kann.

 

Aber das sind Visionen, die nur durch Aufstände und Revolutionen zu erreichen sind. Und dann hätten wir wieder die Zustände der 1960er Jahre. Und das wollen wir nicht. Oder?

[Inka]

Warum fordert Herr Koch keinen Mindestlohn?

[shizzobi]

Unterschaetzt die Macht dieser bildungsfernen Zeitung nicht.

Was war damals mit der Hetze gegen Dutschke, da wollte

der Mob aus Hass einen unschuldigen Luenchen der wie Dutschke aussah. Die Bild schafft es leider immer wieder unsere Gesellschaft zu manipulieren.

[Klaus Keller]

Ist das Abfackeln von Bild-Zeitungen politisch?

 

 

Oder ein Akt der Notwehr oder Nothilfe.

 

Ich wollte ja erst Bild-Druckereien schreiben dachte dann aber das sei übertrieben, kann natürlich auch sein das ich mich da irre.

 

Das dumme ist das verbrennen von Schriften eine wirklich schlechte Tradition in Deutschland hat, also doch die Druckereien ?

 

Der Axel-Springer-Verlag würde sie bestimmt wieder aufbauen und so die Konjunktur ankurbeln,oder lassen die nur noch drucken?

 

PS seit wann steht dieses Druckwerk im Verdacht glaubwürdig zu sein?

 

klaus keller hanau

[Jens Schlegel]

An Westberliner:

Es ist nicht egal, was die Bild schreibt. Zum einen hat sie eine gigantische Auflage (gemessen mit z. B. der geliebten TAZ), zum anderen schreiben andere Zeitungen die als "seriös" gelten gerne mal bei der Bild ab. (www.bildblog.de)

 

Insgesamt fordern immer wieder die Vertreter der Wirtschaft, dass sich der Staat aus der Tarifpolitik heraus halten soll, was FDP, CDU/CSU gerne aufgreifen (auch die SPD, nicht zu vergessen). Hier nun meine Aufforderung an die Wirtschaft (Hundt) sich bitte aus der Sozialpolitik herauszuhalten.

 

Aber, wenn wir beim niedrigsten Hungerlohn noch sagen können: "Wenigstens habe ich mehr als einer mit Hartz IV." sind wir ja schon zufrieden. Und ich denke daher weht der Wind. Man kann über dieses Mittel wunderbar die Löhne drücken. Kurzfristig steigt der Gewinn (vor allem beim Export) langfristig macht man sich die Binnennachfrage kaputt. Aber so isses halt.

[Marion Manneck]

Als Gerhard Schröder noch Bundeskanzler war, reiste er nach Davos zum Wirschaftstreffen, oder wie es auch sonst heißen mag, und verkündete, dass Deutschland einen Weg gefunden hat den Niedrigstlohn einzuführen. Er dozierte dann über die Hartz IV-Regelsätze als sog. Mindestlohn. Darunter geht auch noch. Damals haben sich nur wenige aufgeregt.

Der Deutsche wartet immer erst ab, bis das Kind im Brunnen ertrunken ist, bis er mal halbherzig was macht. Wo bleibt denn die Solidarität derer die noch arbeit haben mit denen die von Hartz IV leben müssen. Man sollte sich verbünden, um für Einkommen zu kämpfen, von denen man auch leben kann. Statt dessen bekämpft man sich gegenseitig. Und die Arbeitgeber freuen sich.

[Schulz]

Wir brauchen ein neues Grundgesetz:

Nur der oder die Person darf Politiker werden,

welche einige (dem Grundwehrdienst angepasste)

Jahre HartzIV bezogen hat.

Wenn dann keine Perspektive sichtbar ist,

wird ueber die Zulassung fuer die Politik

eine Volksabstimmung personell durchgefuehrt.

Mit Fuehrungszeugnis, welches nicht organisiert

werden kann.

[eMCe]

Die "Seite" der Bild-Zeitung ist wohl seid den Studentenbewegungen der 60er Jahre vollends klar.

Eine Woche die Meinungsmacher dort gelesen, allen voran die Kolumnisten und man weiß sehr genau, das dort nur Mitte-Rechts(Union) bis BonzenPartei(FDP) gewählt wird.

 

Im übrigen bekommt die Bild 7-8 Rügen im Jahr vom Presserat und hat es sie irgendwie-wann-mal davon abgehalten ihre Ergüsse unter´s Volk zu mischen?

 

Das einzig interessante daran ist das "Ergebnis", was irgendwann mal daraus entstehen wird(und vermutlich auch so geplant ist mit Zuhilfenahme der Bild), allerdings kenne ich das Ergebnis, weil die Regierung ist mittlerweile so ein geschmierter Lobbyhaufen, das es nicht mehr schwer zu erraten ist.

Die Löhne sind nicht zu niedrig, sondern Hartz IV zu hoch...

[Westberliner]

Ist es eigentlich nicht egal, was BILD schreibt?

 

Mit den Leuten, die BILD konsumieren, kann man aus meiner Sicht sowieso keine sachliche Diskussion über solche Themen führen. Also laßt die Schmierfinken weiter Lügen verbreiten in Kooperation mit Herrn Roland Koch verbreiten.

 

Schade nur um die Bäume, die für solch Schundliteratur gefällt werden.

 

"taz" - Ick liebe dir.

[L. T.]

Das Koch-Zitat zeugt nebenbei auch von unglaublicher sprachlicher Kompetenz: "Wenn Millionen (...) sehen, dass sie ohne jede eigene Anstrengung folgenlos annähernd das gleiche Einkommen erhalten könnten wie diejenigen, die sich nicht anstrengen (...)" Für den Fall, den er offenbar beschreiben will, müssten sie ohne Arbeit "annähernd das gleiche Einkommen" erhalten wie _sie selbst durch ihre Arbeit_. So bezeichnet er es letztlich als "pervers", wenn Arbeitslose "annähernd das gleiche Einkommen" wie andere Arbeitslose erhalten. Das wäre natürlich wirklich ungerecht...

[darkk]

hm... ich denke nicht, dass hartz4 bezieher zuviel geld bekommen, es ist doch eher so, dass die arbeitenden massen zuwenig verdienen, deswegen schmilzt doch der abstand zwischen den unteren lohngruppen und den alg beziehern immer weiter dahin. auch wenn es sicherlich arbeitsverweigerer unter den beziehern gibt, gilt das sicherlich nicht für die breite mehrheit. billiger populismus a la bild oder koch, aber es stehen ja wieder wahlen an...

[Majo]

"Macht Hartz IV faul?" "Macht regieren korrupt?"