Steuerstreit: Kuhhandel im Bundesrat

Im Konflikt um die schwarz-gelben Haushaltspläne bietet Ministerpräsident Müller seine Stimmen im Tausch gegen Steueranteile. Auch Sachsen fordert weiter finanzielle Kompensationen.

Peter Müller (ganz links), sowie Stanislaw Tillich (rechts von Merkel) haben sich im Steuerstreit mit Tausch-Angeboten zu Wort gemeldet. Bild: dpa

BERLIN taz | Im Streit über die geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition hat sich jetzt der saarländische Ministerpräsident Peter Müller als Mehrheitsbeschaffer im Bundesrat angedient – unter der Bedingung, dass der Bund den Ländern einen höheren Anteil der Mehrwertsteuer überlässt, um den geplanten Anstieg der Bildungsausgaben zu finanzieren.

"Wenn uns der Bund da vielleicht noch stärker als bisher hilft, eröffnet dies natürlich Handlungsspielräume an anderer Stelle", sagte Müller, der mit FDP und Grünen regiert, dem Internetportal Spiegel Online.

Am Freitag kommender Woche stimmt die Länderkammer über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung ab, das unter anderem höhere Freibeträge für Kinder und niedrigere Steuersätze auf Hotelübernachtungen vorsieht.

Im Bundesrat haben die schwarz-gelben Landesregierungen zwar eine knappe Mehrheit, doch will das finanzschwache Schleswig-Holstein dem Gesetz nicht ohne Kompensation zustimmen. Ministerpräsident Peter Harry Carstens (CDU) und der FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki, der entgegen der Berliner Parteilinie Carstensens Haltung stützt, treffen sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag in Berlin zum Krisengespräch.

Eine höhere Beteiligung des Bundes an den Bildungsausgaben gilt als möglicher Ausweg aus dem Finanzstreit, zumal Merkel die Ministerpräsidenten am kommenden Mittwoch ohnehin zu einem "Bildungsgipfel" trifft. Dort könnte sie Hilfen in Aussicht stellen, ohne sie formal an das Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu knüpfen. Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans bekräftigte am Mittwoch, es werde kein Herauskaufen von Bundesländern geben.

Im Gegensatz zu Carstensen hatte Müller der Koalitionsvereinbarung mitsamt der geplanten Steuersenkungen im Oktober in den Parteigremien zugestimmt. Allerdings hatte Müller bereits vor dem CDU-Bundesausschuss, der das Papier absegnete, die Finanzpläne kritisiert. Die schwarz-gelben Pläne sähen "weniger Einnahmen und mehr Ausgaben" vor, sagte Müller damals. Es gebe dabei "in erheblichem Umfang Diskussionsbedarf".

Auch das schwarz-gelb regierte Sachsen knüpfte sein Abstimmungsverhalten an Gegenleistungen. Die Steuerentlastungen schlagen im Freistaat mit Ausfällen von 114 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Eine solche Haushaltsbelastung könnte Sachsen, das auf seinen ausgeglichenen Haushalt stolz ist, nicht ohne neue Kredite auffangen. "Wir lassen uns nicht zu neuen Schulden zwingen", sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dem Hamburger Abendblatt.

Als mögliche Kompromisslinie gilt in Dresden eine erleichterte Vergabe von Mitteln aus dem Konjunkturpaket. Bislang müssen die Länder dafür zusätzliches Geld einsetzen, das über den bereits beschlossenen Etat hinausgeht. Tillich möchte Mittel aus dem laufenden Haushalt dafür einsetzen – und langfristig, wie Müller, Anteile an der Umsatzsteuer erhalten.

Comments

[dissenter]

Müller bietet "seine" Stimmen? Für das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz", mit dem Schwarz-Geld bis zu vier Milliarden allein für die Subventionierung von Hotelübernachtungen aus dem Fenster werfen will? Und Hubert Ulrich und seine Saar-Grünen tragen das mit? Oder ziehen die "lieben Freundinnen und Freunde" von der Bundespartei jetzt endlich die Reißleine?

[vic]

Klar dass die Zustimmung nur eine Frage des Preises war. Jeder ist käuflich und zögern steigert den Ertrag.

[rusti]

Was sagt denn eigentlich der korrupte grüne Saarvorsitzenden zu dieser Müllerschen Nummer.

Genau dieser Mafiosi stützt dann den politischen neoliberalen Gegner mit seiner asozialen Ideolgie.

Genau er stützt die Atompolitik usw.

Einfach nur irre.

[Kirsten]

Es würde nicht wundern, wenn Frau Merkel den Ländern keine Zugeständnisse macht. Mit Hife des Bundesrates könnte sie damit diesen CSU-gesteuerten Irrsinn ganz elegant kippen, ohne gegen den Koalitionsvertrag zu verstossen.