Steuerschätzung: Sparen als Ideologie

Vor der Bekanntgabe der Grausamkeiten gewährt sich der CDU-Senat noch eine Schamfrist. So schickt er erst Mitte Juni die HamburgerInnen mit der Gewissheit in die Sommerferien, dass sie die kommenden sechs Wochen noch mal in Ruhe genießen sollen. Danach wird es richtig ruppig zugehen in der Stadt.

Kommentar von PETER AHRENS

Hierbei reden wir nicht über die Streichung der Spitzensportförderung, über die gestern viel spekuliert wurde. Die ist nach dem Olympia-Aus nur konsequent. Interessant jedoch ist, dass dem Sparzwang nun auch die vom Bürgermeister so sorgsam polierten Leitbilder der Wachsenden Stadt zum Opfer fallen. Das Ziel von der Sportstadt Hamburg hat der Senat abgeschrieben.

Viel drastischer werden einmal mehr die Einschnitte zu spüren sein, die die Schul-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik treffen werden. Volle Kinderkrippen, überbesetzte Schulklassen, Minijobs anstelle sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, Ende der Lehrmittelfreiheit – so wird die Realität in dieser Stadt aussehen, wenn der Finanzsenator seinen Sparkurs auf Teufel komm raus durchsetzen wird.

Finanzsenator Peiners Ansatz, auf Neuverschuldung zu verzichten, mag nachvollziehbar sein. Er wolle kommende Generationen nicht mit Schulden belasten, ist sein Argument. Aber wer dieses Mittel grundsätzlich ausschließt und dafür die sozialen Standards dieser Stadt ins Bodenlose absenkt, lädt die Last stattdessen auf der jetzigen Generation ab.

Und dann bleibt von vermeintlich finanzpolitischer Weitsicht nur konservative Ideologie übrig.