Steuerprüfer verlangt: Milchmädchenrechnung

Der Senat soll die Steuern konsequenter eintreiben, um Handlungsspielraum zu gewinnen. Dabei soll er das Geld vor allem von den Kapitalisten und Unternehmern holen. Dieser Vorschlag der Linkspartei und der Gewerkschaften sieht auf den ersten Blick verführerisch aus. Er führt allerdings in die Irre.

KOMMENTAR VON GERNOT KNÖDLER

Es ist richtig, dass die Bezieher von Kapitaleinkommen sowie Selbständige in der Regel vom heutigen Steuersystem profitieren. Und wenn der Bundesrechnungshof darauf hinweist, dass Steuerprüfungen bei Millionären hohe Nachzahlungen versprechen, wird etwas dran sein.

Dass das so ist, liegt aber daran, dass unser Steuersystem so kompliziert ist, dass es der Bürger gar nicht verstehen kann – und auch nicht die Finanzbeamten. Hier läuft etwas grundsätzlich schief im Land. Dem nachzugeben, indem man den Staatsapparat dauerhaft aufbläht, wäre falsch – auch deshalb weil der Staat beim Einstellen von Finanzbeamten kaum mit dem Wuchern des Steuerrechts Schritt halten könnte.

Bezeichnend ist, dass die Linkspartei mit den Mehreinnahmen Spielräume gewinnen will. Das klingt nicht so als hätte die Linke kapiert, in welchem Ausmaß die Stadt verschuldet ist – und was das für die zahlenmäßig immer schwächer werdenden zukünftigen Alterskohorten bedeutet.