Steuerkonzept der SPD erst 2006

BERLIN rtr ■ Die SPD wird sich nach Angaben von Generalsekretär Klaus Uwe Benneter nicht vor Frühsommer 2006 auf ein Steuerkonzept mit möglichen weiteren Reformen festlegen. Das Steuerkonzept werde für die Bundestagswahl 2006 entwickelt, und vorher werde es dazu „keine weiteren Diskussionen und Beschlüsse geben“, sagte Benneter gestern in Berlin nach einer Präsidiumssitzung zum Auftakt einer SPD-Klausurtagung. Er verwies auf eine von Finanzminister Hans Eichel geleitete Arbeitsgruppe, die ein solches Konzept vorschlagen solle. „Das wird, schätze ich, im Frühsommer des Jahres 2006 sein.“ Forderungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) nach schneller Festlegung in Steuerfragen sind laut Benneter Teil des Landtagswahlkampfs, aber ohne bundespolitische Bedeutung.