Steuerentlastung durch CO2-Erlöse

BERLIN rtr ■ Die Bundesregierung will möglicherweise Erlöse aus der Versteigerung von CO₂-Emissionsrechten dafür nutzen, die Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge gegenzufinanzieren, berichtet Spiegel Online. Auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hin will die Koalition Berichten zufolge ab 2010 allen Versicherten erlauben, die Kosten für die Krankenversicherung von der Steuer abzusetzen. Für den durchschnittlichen Steuerzahler käme das einer Entlastung von 320 Euro im Jahr gleich. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte bereits deutlich gemacht, dass die Einnahmeverluste des Staates von 8 bis 9 Milliarden Euro durch die Absetzbarkeit der Versicherungsbeiträge nur zu einem sehr geringen Teil durch Belastungen der Bürger an anderer Stelle gegenfinanziert werden könnten. Für 2009 ist noch geplant, die Netto-Erlöse aus dem Verkauf der Kohlendioxid-Rechte dem Umweltministerium für Projekte im Kampf gegen den Klimawandel zur Verfügung zu stellen. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn forderte, die Erlöse aus dem Emissionshandel müssten auch weiterhin in den Klimaschutz investiert werden.