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Status von Bosniern geklärt

Mit den Stimmen der PDS-VertreterInnen hat das neue Regierungsbündnis aus SPD und Bündnis 90/Grüne gestern im Innenausschuss einen ersten Beschluss zum Bleiberecht der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina gefasst, die sich in Berlin aufhalten. Bosnier, die sich bereits seit fünf Jahre in Deutschland aufhielten und außerdem eine Arbeitszusage hätten, bekämen eine Aufenthaltsbefugnis, teilte der migrationspolitische Sprecher der Grünenfraktion, Hartwig Berger, mit. Hintergrund für diese Entscheidung ist ein Beschluss der Bundesinnenministerkonferenz (IMK). Für die übrigen Bosnier, die nicht unter den Beschluss der IMK fallen, müsse mit der SPD nach einer anderen Lösung gesucht werden, so Berger weiter.TAZ

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