Städtetag: Ostdeutsche Kommunen stehen vor der Pleite

Frankfurt (ap) — Die Städte und Gemeinden in den fünf neuen Bundesländern stehen nach Angaben des Deutschen Städtetags unmittelbar vor der Zahlungsunfähigkeit. In einem Schreiben an das Bundesfinanz- und Innenministerium warnt die Organisation, daß „nach Aussage unserer Mitgliedstädte im November, spätestens im Dezember dieses Jahres mit der Zahlungsunfähigkeit“ der Kommunen in Ostdeutschland gerechnet werden müsse, falls die Mittel nicht aufgestockt würden. Zusätzliche Geldzuweisungen seien daher „dringend erforderlich, um die Finanzierung der Ausgaben bis zum Jahresende zu gewährleisten“.

Weiter forderte der Städtetag, daß „alle weiteren staatlichen Zahlungen“ der Kommunen in der ehemaligen DDR unmittelbar ohne Zwischenschaltung der Kreise überwiesen werden. Nach wie vor maßten sich die Kreise nämlich „die Rolle ,oberster Dienstbehörden‘ an“, rügte der Präsident des Städtetages, der Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel, in dem Brief. Vielfach werde über „Sickerverluste“ und „erhebliche Verzögerungen“ bei der Weitergabe der für die Kommunen bestimmten Mittel geklagt.

Angesichts voraussichtlich „erheblicher Defizite in den Kommunalhaushalten“ auch in den kommenden Jahren müßten die neuen Landtage die den Kommunen zustehenden Anteile an den Steuereinnahmen der Länder weit höher als die im Einigungsvertrag vorgesehene Mindestquote von 20 Prozent festsetzen, forderte Rommel. Zudem müsse der Bund in den nächsten Jahren „den Hauptteil der finanziellen Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der Städte“ im Osten tragen und zusätzliche Mittel für die neuen Länder und ihre Kommunen bereitstellen.