Stadtentwicklung: Miteinander für die „Stadtrelevanz“

Vor dem dritten und letzten Treffen des Forums Stadtspree zur Zukunft des Spreeufers ist klar: Ohne verbindliche Beschlüsse sind gute Absichten wertlos.

So schön kann es am Spreeufer sein.. Bild: DPA

Zwischen Oberbaum- und Jannowitzbrücke liegen sie, die vielen Grundstücke, an deren künftiger Nutzung das Forum Stadtspree seine Zielsetzung erproben kann: „Wir alle sollten vom Gegeneinander der Vergangenheit über das Nebeneinander der Gegenwart in Zukunft zu einem Miteinander kommen“, fordert der Betreiber des Radialsystems und Mitinitiator Jochen Sandig.

Sprich: die mutmaßlich „bösen“ Grundstücksbesitzer wie der East-Side-Gallery-Investor Maik Uwe, die mutmaßlich „Guten“ wie der neben dem Radialsystem entstehende Holzmarkt, Noch-Zwischennutzer wie das Yaam, die Senats- und Bezirkspolitik, die Verwaltung – sie alle sollen künftig an einem Strang ziehen. Für dieses Miteinander werden die Initiatoren der dreiteiligen Diskussionsreihe Forum Stadtspree um den einstigen CDU-Stadtentwicklungssenator und heutigen Vorstand der Stiftung Zukunft Berlin, Volker Hassemer, am Montag den Entwurf eines Leitbildes vorlegen. „Stadtrelevanz“ hat Hassemer schon im März zum Schlüsselwort der Debatte um den öffentlichen Raum an der Spree gekürt: Was dort geschieht, das strahlt auf die ganze Stadt aus, also soll es vor allem um die Frage gehen, wie sich die Ufer lebenswert gestalten lassen – und nicht mehr nur monetär verwertbar. Ein hoher wie unverbindlicher Anspruch: An Geldfragen, Eigentums- und Baurecht kommen im Zweifelsfall auch gemeinsam vereinbarte Leitbilder nicht vorbei.

So martialisch wie beim letzten Termin wird es beim dritten und letzten Treffen an diesem Montag nicht werden. Drohungen und Beschimpfungen habe es gegen den Investor gegeben, empörte sich dessen Sprecher, als er Hinkel bei der zweiten Sitzung des Forums Mitte März vertrat. Das Landeskriminalamt (LKA) habe von einer Teilnahme des Immobilienunternehmers dringend abgeraten.

Tatsächlich hatte es solch eine Warnung nie gegeben, wie eine taz-Anfrage bei der Polizei später ergab. Doch rau war der Umgangston gegenüber Hinkel ohne Frage. Wie andere Investoren entlang des Spreeufers in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg hatte er beim ersten Stadtforum im Januar sein Bauprojekt für den einstigen Todesstreifen zwischen Spree und Mauerresten vorgestellt: Luxuswohnungen, die bald darauf schon als „Hassobjekt“ tituliert wurden. „Wir schließen Platzbesetzungen nicht aus“, sagte damals Clubcommission-Vertreter Sascha Disselkamp.

Nun, vor der Abschlussveranstaltung des Stadtforums, hat sich der Protest gänzlich gelegt. „Ich sehe meine Grenze erreicht“, sagt Disselkamp, einst Initiator des Widerstands gegen die Bebauungspläne. Der Senat hat einen Grundstückstausch ausgeschlossen und die Demonstrationen an der East Side Gallery erfolgreich ausgesessen.

Ungeklärt ist immer noch die Zukunft des Yaam: Das Club- und Integrationsprojekt nahe dem Ostbahnhof soll umziehen. An seinem jetzigen Standort gegenüber dem Postbahnhof sind Wohnungen geplant, der Baubeginn ist unklar. Die neue Yaam-Heimat liegt nach Willen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg nur ein kleines Stück spreeaufwärts in Richtung Schillingbrücke entfernt, doch das Areal unterliegt dem Liegenschaftsfonds. Noch hat das Abgeordnetenhaus die geplante Rückübertragung an den Bezirk nicht abgesegnet. Offen ist, wer die notwendige und teure Kaimauersanierung bezahlen muss. „Eines ist jetzt schon klar“, sagt Yaam-Chef Ortwin Rau, „die Realisierung einer Lösung dauert viel länger als von der Politik versprochen.“

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