Staatsreform in Belgien: Streit um Wahlkreis endlich gelöst
Der Sprachenstreit lähmte die belgische Politik. Das Ergebnis: Bald dürfen in 29 Kommunen frankophone Wähler nur noch flämische Parteien wählen.
BRÜSSEL taz | Es ist vollbracht: Das Herzstück der belgischen Staatsreform ist vom Parlament und vom Senat in Brüssel abgesegnet worden. Damit sollte der Dauerstreit zwischen flämischen und frankophonen Parteien im Land zumindest für die nächsten Jahre beigelegt sein.
Bisher durften in dem umstrittenen Wahlkreis Brüssel-Hall-Vilvoorde (BHV) sowohl flämische als auch frankophone Parteien gewählt werden, obwohl Hall, Vilvoorde und die dazugehörigen Kommunen auf flämischem Gebiet liegen. Das ist nun vorbei. Ab den Wahlen 2014 gilt diese Doppelliste nur noch in der offiziell zweisprachigen Landeshauptstadt Brüssel und einigen Ausnahmegemeinden. In den übrigen 29 Kommunen dürfen die Wähler – auch wenn sie selbst frankophon sind – nur noch flämische Parteien wählen.
Die Flamen hatten dies seit über 50 Jahren gefordert. Nach der letzten Wahl im Juni 2010 hatte der Streit um den Wahlkreis monatelang die belgische Politik gelähmt. Kein anderes Land der Welt war so lange ohne funktionierende Regierung wie Belgien.
Nun scheint diese politische Krise erst einmal vorbei zu sein. Die regierenden Sozialdemokraten sprachen deshalb von einem „historischen und ausgeglichenen Kompromiss“. Die Flamen sehen die Abstimmung als eine Chance für einen Neubeginn des Landes. Als Ausgleich für die Teilung des Wahlkreises haben die Frankophonen ein höheres Budget für die Landeshauptstadt Brüssel erwirkt, die mehrheitlich von Frankophonen bewohnt wird.
Die von Flamen und Frankophonen im vergangenen Oktober beschlossene Staatsreform umfasst noch zahlreiche andere Neuerungen, zum Beispiel die Übertragung von mehr Kompetenzen an die Regionen. Bis zur Sommerpause wollen die Parlamentarier die gesamte Reform unter Dach und Fach haben. Nach der Abstimmung über BHV scheint dies nun machbar.
Einer allerdings fehlte bei der historischen Abstimmung im Senat: Bart de Wever, Chef der flämischen Rechtspopulisten N-VA. Er hatte monatelang für die Teilung des Wahlbezirks gestritten und die Verhandlungen immer wieder blockiert. Er setzt sich nach wie vor für eine Teilung des Landes in Flandern und Wallonien ein.
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