Staatsrechtler rügen Köhler

FRANKFURT/MAIN ap ■ Die Kritik von Verfassungsexperten an der Neuwahlentscheidung von Bundespräsident Horst Köhler wird schärfer: Der Staatsrechtler Josef Isensee kritisierte, Köhler habe sich vorbehaltlos in ein „faules Verfahren“ eingegliedert. Er nannte das Auflösungsverfahren ein „Schmierentheater“. Exverfassungsrichter Ernst Mahrenholz warf Köhler vor, nicht genug gegen den frühen Beginn des Wahlkampfs unternommen zu haben. Den Klagen gegen den Neuwahlbeschluss räumten beide Juristen dagegen wenig Chancen ein. Mahrenholz sagte, Köhler hätte nach der Vertrauensfrage die Parteien auffordern müssen, keinen Wahlkampf zu machen, so lange er nicht den Bundestag aufgelöst habe. Er halte zwar Köhlers Entscheidung für richtig, sei aber für ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags.