Staatsanwalt, übernehmen Sie

Betr.: „‚Brutalität‘ vom Amts wegen“, taz bremen vom 01.02.2007

(…) Dr. Knigge und Dr. Hartwig haben – mit enormem Geldaufwand – das (Fach)Amt für Soziale Dienste ruiniert durch das Aufstülpen betriebswirtschaftlicher Management-Strategien, sie haben das Fachdienstpersonal in unverantwortlicher Weise ausgedünnt und Fallzahlreduzierungs-Kontrakte erzwungen, die jeglicher fachlicher und gesetzlicher Begründung entbehrten. Sie haben dadurch die Fachkräfte veranlasst, jungen Menschen die ihnen nach Jugendhilfegesetz und fachlicher Bedarfsfeststellung zustehenden Hilfen zu verweigern. Diese Handlungen waren gesetzeswidrig.

Als Begründung kann nicht gelten, dies alles sei notwendig gewesen zur Sanierung des bremischen Haushaltes und zur Sicherung der Selbstständigkeit des Stadtstaates. Gesetzliche Hilfeverpflichtungen haben grundsätzlich Vorrang vor aktuellen fiskalischen Zwängen. Parallel zum Untersuchungsausschuss Kindeswohl gilt darum jetzt auch für Dr. Knigge und Dr. Hartwig: Herr Staatsanwalt, bitte übernehmen Sie.

Es ist darüber hinaus an der Zeit, dass die Bremische Sozialdemokratie sich vom verhängnisvollen neoliberalen Kurs für den öffentlichen Dienst, der jetzt tödliche Folgen zeitigte, verabschiedet und sich auf ihre solidarischen und rechtsstaatlichen Traditionen besinnt.

GERHARD TERSTEEGEN, Regierungsdirektor a. D., Bremen