■ Spionage/Stasi: Debatte über Amnestie
Frankfurt (AP) – Das Spionageurteil des Bundesverfassungsgerichts hat eine neue Diskussion über eine Amnestie für ehemalige Stasimitarbeiter in der DDR ausgelöst. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Horst Eylmann, sprach sich für Straffreiheit aus: „In einer Situation, in der es die glatte logische Lösung nicht gibt, spricht einiges für eine Amnestie.“ Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion, Rupert Scholz, wies den Vorstoß seines Parteifreundes zurück. Eylmann ziehe „eine absurde Konsequenz“ aus dem Urteil.Kommentar Seite 10
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