piwik no script img

■ SpionageWienand vor Gericht?

Hamburg (AP) – Gegen den früheren SPD-Politiker Karl Wienand wird möglicherweise in Kürze Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für die Stasi erhoben. Die Bundesanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den ehemaligen Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion abgeschlossen, wie Generalbundesanwalt Nehm sagte. Über eine Anklage werde bald entschieden. Nach einem Bericht des Spiegel ist die Entscheidung schon gefallen und der Spionagevorwurf anhand neuer Aktenfunde sogar auf den Vorwurf der nachrichtendienstlichen Tätigkeit für die Stasi ab 1970 ausgeweitet worden.

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen