Spielgeld in harte Euros verwandelt

betr.: „Vodafone-Milliardencoup empört Politik“, „Mannesmann-Deal kann teuer werden“, „SPD empört über Vodafone-Pläne“, „So finden Sie Ihr Steuerschlupfloch“, taz vom 7. und 8. 6. 04

Politisch sind die Proteste gegen die Abschreibungs- und Steuersparpläne von Vodafone vielleicht verständlich, berechtigt sind sie nicht. Vodafone nutzt doch nur jene Steuergesetze, die der deutsche Bundestag geschaffen hat. Erinnern wir uns mal an die rot-grüne Steuerreform vor wenigen Jahren: Damals wurde der Wirtschaft eine solche Menge an Steuererleichterungen gewährt, dass im Folgejahr die Einkünfte aus der Körperschaftssteuer negativ waren. Das heißt, der Staat musste mehr Körperschaftssteuer erstatten, als er einnahm.

Leider bestehen noch eine Reihe anderer obskurer Steuerspargesetze. So gibt es Unternehmen, die gezielt marode Betriebe mit hohen Verlustvorträgen aufkaufen, um diese steuermindernd mit eigenen Gewinnen zu verrechnen – ganz legal. Und die Abschreibungsvorteile bei Investitionen in die Schiffs- oder Filmproduktion gelten auch dann, wenn dies im Ausland stattfindet. So profitieren selbst Unternehmen, die ihren Sitz in Südkorea, Hollywood oder anderswo haben. Vielleicht sollten unsere Politiker rechtzeitig bei der Verabschiedung von Steuergesetzen die Folgen bedenken und nicht erst später darüber klagen. HEINER JÜTTNER, Aachen

Der Wert einer Aktie ist virtuell, bis man ihn durch Verkauf realisiert. Vodafone hätte keine eigenen Aktien verkaufen können, um 200 Mrd. Euro in bar aufzubringen – der Kurs wäre durch das Überangebot zusammengebrochen. Auch Mannesmann hätte für seine Anteile an den Kapitalmärkten keine 200 Mrd. in bar bekommen. Man hat also unter Manager-Kumpels in einer prächtigen Inszenierung Spielgeld gegen Spielgeld getauscht und Vodafone hat eine recht intelligente Lösung gewählt, es nachträglich in harte Euros zu verwandeln. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich das Finanzministerium in unser aller Namen dagegen wehren kann. Sollte es versagen, sind die Folgen für Bürger, Wirtschaft und Politik nicht abzusehen und Vodafone hat vorsätzlich einen ordentlichen Schluck Wasser in ein Fass gekippt, das schon kurz vor dem Überlaufen ist. Fälle wie dieser häufen sich und zeigen, dass wir dringend eine Politik brauchen, die sich wieder den Realitäten stellt und Menschen statt bunt bedruckten Papierstücken dient. KAI HAMANN, München

Das haben wir gern, Genossen! Erst dem Kapital den roten Teppich auslegen, und sich dann darüber „empören“, wenn er betreten wird!

JÜRGEN RAUSCH, Witten

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