Spekulationen und Verdächtigungen

betr.: „Wuppertal bleibt in der Schwebe“, taz vom 28.4.04

Die Landesregierung behauptet die Zweckentfremdung von 100 Millionen Euro [...], ohne irgendwelche Fakten mitzuteilen, in welcher Form ein so enormer Betrag verschoben worden sein könnte. Auf diese Weise rührt sie Emotionen auf, ohne dass die Öffentlichkeit eine Möglichkeit besitzt, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Den Spekulationen und Verdächtigungen ist Tor und Tür geöffnet. Dieses Verhalten ist verantwortungslos und manipulativ; hier werden auch die Medien in einer unerhörten Weise zur Stimmungsmache instrumentalisiert, [...]. Wenn Sie das Projekt mit Begriffen wie „Sanierung“, „Renovierung“ oder „Ausbau“ beschreiben, so demonstrieren Sie damit, wie man die Bürger mit rigiden Sprachregelungen erfolgreich in die Irre führen kann, wenn man diese konsequent durchhält. De fakto wird die gesamte Schwebebahn abgerissen, und an die Stelle tritt ein vollständiger Neubau, (auf dem nach den Visionen einmal fahrerlose Züge verkehren sollen). Dies soll [...] der Wahrnehmung der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Assoziationen zur unseligen Magnetschwebebahn liegen nahe. Auch hierdurch erfolgt natürlich eine Manipulation der öffentlichen Meinung. Es ist so, als würde jemand sein Auto verschrotten, sich anschließend einen Neuwagen kaufen, und das Ganze dann als Generalüberholung deklarieren. Schon aus diesen wenigen Hinweisen lässt sich erahnen, dass das Schwebebahnprojekt von einem Minenfeld umgeben ist, dessen Entstehen bis in die Bewilligungsphase der Landeszuschüsse zurückreicht. Der Landesrechnungshof prüft deshalb auch „im Auftrage der Landesregierung“ nur die nachgeordneten Instanzen und nicht etwa das Verhalten der Landesregierung selbst. Dann könnte zum Beispiel Fragen ins Blickfeld rücken wie die, ob seinerzeit die Baukosten überhaupt realistisch angesetzt wurden, und ob der Bau einer 13,3 km langen Hängebahn als tragende Säule eines großstädtischen Verkehrssystems für das 21. Jahrhundert wirklich sinnvoll ist.

Prof. Dr. GÜNTER SCHILLER, Wuppertal

betr.: „NRW zahlt für Schwarz-Rot-Gold“, taz vom 4.05.04

Ich erkenne unzweifelhaft die Verdienste des deutschen Bergbaus an, die dieser zum Wiederaufbau und zum Wirtschaftswunder Deutschlands beigetragen hat. Aber im Fall des deutschen Steinkohlebergbaus werden seit geraumer Zeit alle wirtschaftlichen Grundgesetze außer Kraft gesetzt. In Deutschland wird nun schon seit über 40 Jahren Bergbau entgegen aller ökologischen und ökonomischen Vernunft betrieben. Es werden Subventionen (= Steuergelder) in einen maroden und absterbenden Industriezweig gepumpt u.a. mit dem fadenscheinigen Argument der Arbeitsplatzsicherung. In einer global denkenden Welt gehört die Schließung oder Verlagerung von unrentablen Betrieben zu vollkommen normalen ökonomischen Vorgängen. ANDREAS SCHERF, Rheinberg