Sparpolitik des Senats: Linke kann besser rechnen
142 Millionen Euro statt 170 Millionen Euro pauschale Minderausgaben: Es sind zwar beides dreistellige Millionensummen – für die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege könnte der Unterschied von 28 Millionen Euro jedoch eine erhebliche Erleichterung darstellen. Wie Tobias Schulze, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken, am Montag im Wissenschaftsausschuss vorgerechnet hat, beziehen sich die von der Finanzverwaltung geforderten pauschalen Minderausgaben auf die Bruttoausgaben. Also auch die, die mit EU- oder Bundesmitteln bezahlt werden. Mit anderen Worten: Es werden Einsparungen gefordert, die das Abgeordnetenhaus gar nicht als Ausgaben hat.
Der Unterschied für die Wissenschaftsverwaltung ist besonders hoch. Denn wie die Linken-Fraktion ausgerechnet hat, stammen 587 Millionen Euro des Haushalts in der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege vom Bund und der EU. Nimmt man 5,9 Prozent des gesamten Wissenschaftshaushalts, kommt man auf die von der Finanzverwaltung festgelegten 170 Millionen Euro. Nach der Linken-Rechnung wären es aber nur 142 Millionen Euro, wenn ausschließlich die Landesausgaben berücksichtigt werden.
Bis Ende Februar müssen alle Ressorts pauschale Minderausgaben (PMA) in Höhe von 5,9 Prozent des Haushalts vorschlagen. PMA sind Mittel, die im Haushalt vorgesehen sind, aber letztlich nicht ausgegeben werden. Denn die Finanzverwaltung muss wegen der Schuldenbremse allein in diesem Jahr 1,75 Milliarden einsparen. (cls)
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