: Sparen notwendig
■ CDU/FDP: Verständnis für Bonner Rotstiftpläne
Sparpolitik ist auch in Bonn das bestimmende Thema geworden. 21 Milliarden will die CDU/ FDP-Koalition streichen, 14 Milliarden davon bei Arbeitslosen- und Sozialhilfe. „Da geht kein Weg daran vorbei“, sagt der Bremer CDU-Fraktionsvorsitzende und Sozial-Politiker Peter Kudella. Stabilität, Inflationsgefahr und Konjunktur erforderten den „Mut zu harten Schnitten.“
Auch die Begrenzung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre sei „insgesamt vertretbar“. Eventuell müsse man dies allerdings auf jüngere Arbeitslose beziehen, gibt Kudella zu bedenken. Die sollten bei dauerarbeitslosigkeit gezwungen werden, auch Jobs unabhängig von ihrer Berufsausbildung anzunehmen.
Auch das Einfrieren des Bafög hält Kudella für vertretbar, die „Kokskohlenbeihilfe“ für die Stahlindustrie kann gestrichen werden, dies ist nur eine Wettbewerbsverzerrung. Nur bei der Werftenhilfe will die Bremer CDU wie bisher Bonner Spargelüsten widersprechen: Solange in der EG die Subventionen nicht abgebaut werden, sollen sie auch in Deutschland bleiben.
Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Heinrich Welke findet die Kritik, das Gesamtpaket sei „sozial unausgewogen“, nicht nachvollziehbar: Immerhin würde die Ergänzungsabgabe ab 1995 die Steuern der Besserverdienenden um 7,5 Prozent anheben. „Nicht ganz nachvollziehbar“ findet der FDP-Mann allerdings Kürzungen bei Arbeitslosen-und Sozialhilfe. „Vielleicht könnte man ja den aufwendigen Verwaltungsapparat für soziale Leistungen billiger gestalten, schlägt Welke vor.
Auch den Umzug nach Berlin findet Welke zu teuer. Die Bonner Behörden hätten für sich „die schönsten Gebäude“ geplant mit dem kleinen Nebeneffekt, daß die Kosten des Umzugs nun so gigantisch aussehen, daß sich den Politikern die Verschiebung des ganzen Unternehmens nahelegt...
Insgesamt, so Welke, müsse man den „Schnellschuß“ der Bonner Koalition sehr genau angucken, bevor Bremen im Bundesrat zustimmen könne. K.W.
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