Sparen in Kiel: Große Koalition, großer Kampf

Jetzt geht es ans Eingemachte: Damit Schleswig-Holstein nicht vollends von seiner Schuldenlast erdrückt wird, muss die Große Koalition in Kiel sparen. So viel ist klar. Fraglich aber bleibt, wie das Ziel erreicht wird.

Kommentarvon Esther Geißlinger

Indem die Stellen von Gleichstellungsbeauftragten und Aufgaben der Kommunen gestrichen werden: Dazu ist die CDU bereit. Oder durch eine Verwaltungsreform und geänderte Steuergesetze auf Bundesebene: Darauf hofft die SPD.

Die Regierungsparteien werfen sich gegenseitig vor, das jeweils andere Konzept tauge nichts. Einigen werden sie sich am Ende vermutlich auf einen Kompromiss, den die fast gleich starken Koalitionspartner ihrer Basis als Sieg verkaufen können – so verlangt es der politische Pragmatismus.

Denn, in diesem Punkt sind sich die Koalitionäre wieder einig: Egal welche Parteienkombination gerade regiert, jede müsste angesichts der Zahlen ähnliche Entscheidungen treffen.

Das Ende der Großen Koalition, über das in den vergangenen Tagen in Kiel gemunkelt wurde, scheint deshalb nicht wahrscheinlich. Die Debatte aber bleibt spannend. Denn Verteilungskämpfe geben Aufschluss darüber, was für eine Gesellschaft wichtig sein soll und worauf sie zu verzichten haben wird.

Die SPD hat eine Reihe von Aufgaben benannt, die sie auf keinen Fall antasten will – es wird sich zeigen, ob sie diese Bastionen halten kann.