■ Spaniens Regierung will ETA-nahe Partei verbieten: Baskische Wunden
Seit die spanische Zentralregierung im letzten Jahrhundert die Basken ihrer politischen Sonderrechte beraubte, zieht sich der Konflikt mit dem kleinen, aber selbstbewußten Volk wie ein blutroter Faden durch die Geschichte des Landes. Die Republik versuchte in den 30er Jahren, dem Problem mit einem umfangreichen Autonomiestatut beizukommen – und zerbrach daran. Im Bürgerkrieg zahlte die Rechte unter General Franco den Republikanern dieses und andere Experimente heim.
Zwar sieht die spanische Verfassung von 1978 einen „Staat der Autonomien“ vor, doch vielen war dies zuwenig. Im Baskenland stimmte bei einem Referendum gerade einmal ein Drittel für diese Form des Zusammenlebens. Der Rest votierte dagegen oder blieb gleich zu Hause. Anstatt nach einer Lösung zu suchen, schickten die Sozialisten noch mehr Polizei. Wo dies nicht ausreichte, griffen sie zu Altbewährtem: dem schmutzigen Krieg. Den „Antiterroristischen Befreiungsgruppen“ GAL fielen 28 Menschen zum Opfer. Felipe González, seit 1982 Premier, wird bei den Wahlen am 3. März über diesen Skandal stolpern. Der Baskenkonflikt aber wird weiterschwelen.
Was nach den Sozialisten kommt, sieht nicht viel besser aus. Für die konservative Partido Popular von José María Aznar ist die baskische Identität, wenn überhaupt, höchstens ein folkloristisches Unterscheidungsmerkmal. Dazu kommt jetzt noch die Verbotskampagne gegen Herri Batasuna, der ETA-nahen, drittstärksten Kraft im Baskenland. Sie zeugt vom Fehlen jeglicher politischer Sensibilität. Wenn der Grund dann auch noch ein Video mit einem Gesprächsangebot ist, könnte das Gespenst des Madrider Kolonialstaates wohl kaum besser wiederbelebt werden.
So brauchen sich die Separatisten der ETA – trotz immer unverständlicherer Attentate – um ihren Nachwuchs nicht zu sorgen. Auch die kritischen Stimmen aus den eigenen Reihen werden ob dieses Frontalangriffs noch verstummen.
Wenn immer wieder Menschen im Baskenland auf die Straße gehen und ein „Schluß jetzt“ der ETA-Gewalt fordern, so ist das nur zu begrüßen. Wo aber bleiben die Stimmen im restlichen Spanien, die den Madrider Politikern die gleichen Worte ins Gesicht schleudern? Reiner Wandler, Madrid
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