Sozialwohnungen: Senat lässt was springen
Für ein Fünftel der 200.000 Sozialwohnungen will der Senat Mieterhöhungen ausschließen. Dafür investiert er 1,2 Millionen Euro. So soll sichergestellt werden, dass die relativ teuren Wohnungen überhaupt vermietet werden
Die Mietpreise in einigen Sozialwohnungen sollen nicht weiter ansteigen. Deshalb plant der Senat, den laufenden Abbau der Fördermittel für rund 39.000 Wohnungen in sozial schwacher Lage auszusetzen. Der Hauptausschuss des Parlaments muss den Plänen des Senats im Herbst noch zustimmen.
Profitieren sollen zum einen rund 34.000 Wohnungen in einfacher und mittlerer Wohnlage, den Einteilungen des Berliner Mietspiegels entsprechend, berichtet Thomas Brand, der Leiter des Referats Wohnungspolitik der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Außerdem betrifft die Maßnahme "Regionale Mietgerechtigkeit" 5.000 Wohnungen sogenannter problematischer Großsiedlungen, etwa in der Brunnenstraße im Wedding und in der Neuköllner Rollbergsiedlung.
Von den insgesamt 201.000 Sozialwohnungen in Berlin fördert die Stadt seit den frühen 70er-Jahren 123.000, um die Mietpreise konstant und vor allem bezahlbar zu halten. Die Fördersumme errechne sich von Fall zu Fall aus den angefallenen Baukosten und deren Finanzierung, erklärt Brand. Die durchschnittliche Nettokaltmiete für Sozialwohnungen liegt zurzeit bei 5,30 Euro pro Quadratmeter. "Dieser Preis wird nur durch die Förderung der Stadt erreicht", sagt der Referatsleiter. Gleichzeitig steigen aber die Mieten - etwa durch höhere Verwaltungs- und Instandhaltungskosten, wie auch durch den Abbau der Förderung.
Die Maßnahme "Regionale Mietgerechtigkeit" sieht nun vor, dass der jährliche Abbau der Fördersumme für insgesamt rund 40.000 Wohnungen gestoppt wird, damit die Mieten dort konstant bleiben. Dadurch werde der Haushalt des Landes in den kommenden beiden Jahre zwar mit jeweils 1,2 Millionen Euro belastet, berichtet Thomas Brand, aber nur auf diese Weise könne gewährleistet werden, dass die betroffenen Sozialwohnungen überhaupt weiter vermietbar blieben.
Denn der Senat reagiert mit seiner Intervention indirekt auf den vor wenigen Wochen erschienen Mietspiegel. Nach diesem liegt der durchschnittliche Mietpreis auf dem freien Wohnungsmarkt derzeit unter dem der Sozialmietwohnungen: Der Mietspiegel weist für privat finanzierte Mietwohnungen eine durchschnittliche Nettokaltmiete von 4,75 Euro pro Quadratmeter aus.
