Sozialkassen droht Stolpern in ein Sieben-Milliarden-Mark-Loch

Bonn (ap) - In den Sozialkassen der DDR droht im zweiten Halbjahr 1990 ein Loch von möglicherweise sieben Milliarden Mark, das aus einem dritten Nachtragshaushalt der Bundesrepublik gestopft werden müßte. Wie am Mittwoch aus Bonner Regierungskreisen verlautete, sind die steigende Arbeitslosigkeit, vor allem aber nur schleppend eingehende Beiträge in der Rentenversicherung die Ursache für den Liquiditätsengpaß. Wie es weiter hieß, sollte die DDR im zweiten Halbjahr eigentlich für 5,8 Monate Beiträge in der Rentenversicherung einnehmen. Nun stelle sich heraus, daß wahrscheinlich nur die Beiträge für 4,5 Monate bis zum Jahresende kassiert sein werden, was eine Mindereinnahme von vier Milliarden Mark bedeute. Das Problem liege wenigstens zum Teil in geltenden gesetzlichen Regelungen: DDR-Betriebe müßten ihre Beiträge erst bei Abgabe der Schlußabrechnung für einen Monat entrichten und nicht jeweils zum 10. des Monats wie in der Bundesrepublik. Da Lohnabschläge zum Teil Monate später gezahlt würden, verzögerten sich die Schlußabrechnungen. Zum Teil werde auch offenbar Geld von den Finanzämtern, die die Beiträge mit den Steuern einziehen, nicht unmittelbar an die Rentenversicherung weitergeleitet. Für Juli sei beispielsweise bisher nur ein Drittel des Beitragssolls von 1,7 Milliarden Mark eingegangen, hieß es in Bonn. Wo die Rentenbeiträge für Mai und Juni blieben, wisse man nicht.