Sozial- und Arbeitsmarktpolitik: CDU gibt alles für die Familie
Die Christdemokraten haben ein eigenes Konzept zur Neuausrichtung der Sozialpolitik vorgestellt. Sie fordern die Rückkehr des "Familiensenators".
Die CDU hat die Sozialpolitik des rot-roten Senats als "gescheitert" bezeichnet. Am Mittwoch präsentierten der sozialpolitische Sprecher Gregor Hoffmann, die familienpolitische Sprecherin Emine Demirbüken-Wegner und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Marion Kroll ein eigenes Konzept zur Neugestaltung der sozialen Infrastruktur. Im Fokus: die Familie.
"Der Familienbereich wird im Senat stiefmütterlich behandelt", sagte Demirbüken-Wegner. So steige etwa die Zahl der wegen Überforderung, Vernachlässigung oder Missbrauch aus den Familien genommenen Kinder deutlich, die Mittel für die Hilfen zur Erziehung seien dramatisch gekürzt worden. Auch die Potenziale bildungsbürgerlicher Eltern lasse Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) ungenutzt, seit die Kita für alle kostenlos sei. Es gebe viele Besserverdiener, die gerne in die marode Kitalandschaft investieren wollten. Ihnen solle die freiwillige Zahlung von Gebühren ermöglicht werden.
Bei einer Regierungsbeteilung wolle die CDU außerdem das Ressort Familie innerhalb der Senatsbildungsverwaltung stärken. "Der Bildungssenator soll auch wieder Familiensenator sein", so Demirbüken-Wegner. Ein weiterer Punkt des Konzepts ist der Einsatz von Familienhebammen, die Eltern bis zu einem Jahr nach der Geburt ihres Kindes begleiten.
Kritik gab es auch an der rot-roten Arbeitsmarktpolitik. Kroll forderte die Abschaffung des "perspektivlosen öffentlichen Beschäftigungssektors" und stattdessen die Finanzierung "gemeindenaher Dienstleistungen" wie Seniorenbegleiter oder Behördendolmetscher.
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