Sondervermögen: Erst mal ein Gutachten
Berlins 5-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Klimaschutz kommt später als geplant. Die Finanzverwaltung will erst mit einem Gutachten klären, welche Auswirkungen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt hat. Das teilte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Mittwoch im Hauptausschuss mit. Er sei ein Gebot der Gründlichkeit, das Urteil aus Karlsruhe ausführlich zu beleuchten. Absehbar wird das Sondervermögen damit erst Anfang 2024 vom Abgeordnetenhaus beschlossen. In einer ersten Einschätzung kurz nach dem Urteil ging Evers’ Verwaltung davon aus, dass die zentralen Argumente der Entscheidung aus Karlsruhe nicht auf Berlin anwendbar sind. Am Mittwoch sagte Evers, er nehme aber auch darüber hinaus die Reichweite des Urteils sehr ernst. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) forderte, dass trotz des Prinzips „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ alles darangesetzt werde, bis Februar die offenen Fragen zu klären und das Sondervermögen zu beschließen. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
