■ „Solidarpakt“: Gegensätze betont
Bonn (AP/dpa) – Wenige Tage vor ihrer Solidarpakt-Klausur haben Bund und Länder ihre unterschiedlichen Positionen bekräftigt. Bundesfinanzminister Waigel wandte sich gegen das Konzept der Länder, weil es den Bund in eine unvertretbare Verschuldung treibe. Der baden-württembergische Regierungschef Teufel lehnte die Punkte im Bonner Konzept ab, die den Ländern neue Finanzlasten auferlegten. Die Bundesregierung will bei einem Scheitern der Solidarpakt-Gespräche mit den Ländern Ende dieser Woche eine Entscheidung über den Vermittlungssausschuß von Bundestag und Bundesrat herbeiführen. Dies begründete Kanzleramtschef Friedrich Bohl mit der Notwendigkeit, das Paket bis zum 1. Juli in Kraft zu setzen.
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