Sofortiges Verbot setzt Signal

betr.: „Lieber spitzeln als verbieten“ (Die meisten Bundesländer lehnen einen NPD-Verbotsantrag ab), taz vom 13. 11. 06

Es ist schon richtig, dass man einen Gegner überwachen können muss, um ihn zu kontrollieren. Bei der NPD aber handelt es sich um etwas anderes. Die ganze V-Mann-Debatte zeigt mir, wie politisch hilf- und willenlos Politiker und Presse dem von Franz Müntefering aufgegriffenen Thema begegnen. Dabei liegt die Verbotswürdigkeit der NPD auf der Hand. Sie verharmlost den Holocaust, sie hetzt gegen Juden, Amerikaner, Muslime, Andersfarbige, Obdachlose, behindert Journalisten, duldet die Gewalttaten ihrer Kameradschaften und sie strebt die Beseitigung unserer Verfassung an!

Wir brauchen keine V-Männer, sondern wir müssen diese Umtriebe schnellstens beenden. Was aber geschieht im Moment! Unser mühsam verteidigter demokratischer Staat gibt bekennenden Nazis eine Plattform, gibt ihnen Stimme und Geld. Die Gefährlichkeit der NPD liegt in ihrer Legalität. Ein sofortiges Verbot dieser Partei würde ein eindeutiges Signal setzen. KLAUS REICHARD