■ Slowakei: Schlag gegen Ungarn
Bratislava (AP) – Im slowakischen Parlament ist gestern ein Gesetzentwurf der Regierung über die Einführung zweisprachiger Ortsschilder in den Gebieten der ungarischen Minderheit gescheitert. Der Entwurf verfehlte mit 67 Jastimmen die erforderliche einfache Mehrheit um eine Stimme. 61 Abgeordnete stimmten dagegen, sechs enthielten sich. Ziel des Entwurfs war eine vom Europarat geforderte Verbesserung des Minderheitenschutzes. Die Opposition, zu der auch die Partei des gestürzten Ministerpräsidenten Vladimir Meciar gehört, argumentierte, der Entwurf fördere separatistische Tendenzen. Zwei der 14 anwesenden ungarischen Abgeordneten enthielten sich der Stimme. Sie protestierten damit gegen eine Änderung der ursprünglichen Vorlage, wonach ungarische Bezeichungen von Orten nicht benutzt werden dürfen, deren Namen auf historische Persönlichkeiten der Slowakei zurückgehen.
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