Simbabwes politische Krise dauert an: Keine Regierung in Sicht
Noch immer haben sich Robert Mugabe und Morgan Tsvangirai nicht über die gemeinsame Regierung geeinigt.
JOHANNESBURG taz Auch einen Monat nach dem feierlichen Beschluss, die Macht in Simbabwe künftig zwischen Präsident Robert Mugabes Partei und der Opposition, Bewegung für demokratischen Wandel (MDC), zu teilen, sind beide Parteien nicht in der Lage, eine neue Regierung zu bilden. Die politische Krise hält an, und die weltweit höchste Inflationsrate von derzeit 231 Millionen Prozent erschwert das bereits harte Leben der hungernden Bevölkerung: Die internationalen Hilfsorganisationen Rotes Kreuz und Welternährungsprogramm teilen seit Anfang Oktober Nothilferationen in ländlichen Gebieten aus.
Mit der täglich wachsenden Frustration der Menschen in Simbabwe sinkt nun auch ihre Hoffnung, dass die am 15. September in der Hauptstadt Harare beschlossene Koalitionsregierung der beiden rivalisierenden Parteien das Land endlich voranbringen wird. Die Streitereien um bedeutende Ministerposten im Kabinett dauern an: Die MDC versucht, Einfluss auf Innen- und Finanzministerium und die Verteidigung zu gewinnen, doch der 84-jährige Mugabe und seine Vertrauten innerhalb der Regierungspartei Zanu-Pf wollen weiterhin die Kontrolle über entscheidende Ämter ausüben. Unter der verabschiedeten gemeinsamen politischen Machtregelung ist Robert Mugabe Präsident geblieben, und MDC-Führer Morgan Tsvangirai erhielt den neu geschaffenen Posten des Premierministers. Die MDC hatte im März erstmals die Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen. Aus der Stichwahl um die Präsidentschaft im Juni hatte sich Tsvangirai jedoch wegen zunehmender Gewalt gegen Oppositionelle zurückgezogen. Mugabe erklärte sich nach alleiniger Kandidatur in einer manipulierten Wahl zum Präsidenten.
"Leider haben wir seit der Regierungsteilung keinen Fortschritt gemacht. Stattdessen hat sich die wirtschaftliche Krise verschlimmert", sagte Tsvangirai. Die MDC fordert, dass der 2007 im Auftrag der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) eingesetzte Vermittler Thabo Mbeki die erneut festgefahrenen Verhandlungen im benachbarten Simbabwe übernimmt. "Wir haben ihn gefragt, und er hat gesagt, er werde herkommen", meinte Premierminister Tsvangirai. Präsident Mugabe gibt sich hingegen zuversichtlich und ließ verlauten, der frühere Präsident Südafrikas müsse nicht einschreiten. Die MDC hatte zuvor angedeutet, aus dem "Deal" aussteigen zu wollen.
Thabo Mbeki, der nach seinem Vermittlungserfolg in Simbabwe im September von seiner eigenen Partei, dem Afrikanischen Nationalkongress (ANC), in Südafrika als Präsident abgesetzt worden war, äußerte sich bisher nicht. Sein Sprecher Mukoni Ratshitanga bestätigt zwar, dass Mbeki weitere Verhandlungen akzeptiert habe, allerdings auf Wunsch der SADC, nicht der MDC. "Das ist ein bis zum Abschluss andauernder Prozess, dafür muss er nicht unbedingt dort sein, die beteiligten Parteien können auch telefonisch sprechen", meinte Ratshitanga am Freitag gegenüber der taz.
Der ANC und sein neu gewählter Präsident Kgalema Motlanthe unterstützen Mbeki als Vermittler in Simbabwe. Nachdem der ANC Mbeki aus dem Präsidentenamt gedrängt hatte, waren Zweifel daran laut geworden, dass die Krise in Simbabwe ohne seine Vermittlung bewältigt werden könnte.
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