Siedlungsbau in Ost-Jerusalem: Keine Einigung mit den USA
Obama und Netanjahu konnten in Washington ihre Differenzen über die Nahost-Politik nicht beenden. Netanjahu lässt sich von den Bauplänen nicht abbringen und verhindert so Gespräche mit den Palästinensern.
JERUSALEM rts | Im Streit um israelische Siedlungen in Jerusalem hat auch der Washington-Besuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu keine Einigung gebracht. Die Position Israels zu diesem Thema habe sich nicht geändert, sagte Netanjahus Sprecher Nir Hefez am Freitag. Trotz einiger Übereinstimmungen gebe es mit den USA weiterhin Differenzen darüber, wie die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern wieder in Gang gebracht werden können.
Die US-Regierung hatte schon bei Netanjahus Besuch signalisiert, Israel von weiteren Bauplänen abbringen zu wollen. Hefez hatte am Freitag im israelischen Armeerundfunk zunächst von einer Einigung mit den USA gesprochen, diese Äußerung später aber zurückgezogen.
Netanjahu reiste am Donnerstag nach Israel zurück, wo er am Freitag mit seinem Kabinett über Schritte zur Wiederbelebung der seit Ende 2008 festgefahrenen Friedensgespräche beraten sollte. US-Präsident Barack Obama hatte Netanjahu gebeten, mit vertrauensbildenden Schritten auf die Palästinenser zuzugehen.
Kern des Streits ist der Bau neuer Wohnungen im Ostteil Jerusalems, der von Israel 1967 erobert und später annektiert wurde - ein Schritt, den die internationale Gemeinschaft niemals akzeptiert hat. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates haben und lehnen Gespräche mit Israel ab, solange der Bau jüdischer Siedlungen in den Palästinenser-Gebieten weitergeht.
Die israelische Siedlungspolitik hatte zu einer der schwersten diplomatischen Krisen zwischen den USA und Israel seit langem geführt. Der Streit bekam besondere Brisanz, als die Israelis während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden den Bau 1.600 neuer Wohnungen in Ost-Jerusalem ankündigten. Nach diesem Affront war Netanjahus Washington-Besuch von Spannungen geprägt gewesen.
Mit reinem Gewissen wissen
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Koalitionsverhandlungen
Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefallen
Parkinson durch Pestizide
Bauernverband gegen mehr Hilfe für erkrankte Bauern
Iranische Aktivistin über Asyl
„Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“
Anlegen nach dem Crash
Ruhe bewahren oder umschichten
Strafe wegen Anti-AfD-Symbolik
Schule muss Tadel wegen Anti-AfD-Kritzeleien löschen
Von Frankreich lernen
Wie man Rechtsextreme stoppt