■ Sicherheit: Länger ohne Promille
Bonn (dpa) – Die Überleitungsfrist des Einigungsvertrages für die Neuregelung der Promillegrenze in Ostdeutschland soll um ein Jahr auf den 31.Dezember 1993 verschoben werden. Darauf zielt ein Initiativantrag der CDU-Abgeordneten Horst Gibtner und Wolfgang Börnsen, über den noch in dieser Woche im Bundestag entschieden werden soll, um eine gesetzliche Änderung des Einigungsvertrags bis zum Jahresende zu erreichen. Hintergrund ist, daß sich in der Koalition bislang keine Verständigung auf die vom Bundesrat und der SPD geforderte bundeseinheitliche 0,5-Promille-Regelung für Alkohol am Steuer abzeichnet.
Laut Einigungsvertrag tritt ohne Neuregelung der für Westdeutschland derzeit geltende 0,8-Promille- Wert am 1.Januar auch in den neuen Bundesländern in Kraft, wo gegenwärtig noch Alkoholverbot am Steuer besteht.
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