Service-Hölle: Staatsanwalt scheitert an Jobcenter-Hotline
Die Berliner Staatsanwaltschaft wollte bei einem Mitarbeiter des Jobcenters anrufen - und machte dann die gleiche Erfahrung wie Millionen Hartz-IV-Bezieher: Lange Wartezeit, keine Durchwahlnummer und geballte Inkompetenz.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ist sauer. In einem Brandbrief an den Geschäftsführer des Jobcenters Charlottenburg-Wilmersdorf bittet sie darum, "die dortigen Mitarbeiter ernsthaft darauf hinzuweisen, dass ein derartiges Verhalten nicht hinnehmbar ist".
Was war passiert? Das Jobcenter hatte ein Rentner-Ehepaar im Visier. Die beiden sollen Vermögen verschwiegen haben, um zu unrecht die Grundsicherung für Rentner zu kassieren. Das Jobcenter schrieb eine Strafanzeige. Der zuständige Staatsanwalt hatte noch eine Rückfrage und wollte die Sachbearbeiterin anrufen - und stand nunmehr vor dem gleichen Problem, das Millionen Hartz-IV-Empfänger kennen.
"Aus völlig unverständlichen Gründen ist in der dortigen Strafanzeige nicht einmal eine Durchwahlnummer der zuständigen Sachbearbeiterin angegeben", beklagt die Staatsanwaltschaft in ihrem Brief vom November 2008, den Carsten Hoenig, der Anwalt des Renter-Paares, jetzt veröffentlichte. Als nächstes probierte der Staatsanwalt den Weg über die Jobcenter-Hotline und kam "nach ca. 10-minütiger Wartezeit" auch endlich durch. Die Hotline wollte die Durchwahlnummer der zuständigen Mitarbeiterin allerdings nicht herausgeben, denn es gebe "eine Weisung, dass man keine entsprechenden Mitteilungen machen dürfe". Die Telefonistin wollte auch nicht zum Vorgesetzten der Mitarbeiterin verbinden. Sie wollte auch den Namen ihres eigenen Vorgesetzten nicht nennen.
Bei dem Staatsanwalt entstand der Eindruck, dass man ihn "offensichtlich nicht ernst nahm", obwohl er "mehrfach darauf hinwies, dass er in seiner dienstlichen Funktion als Staatsanwalt anrief", heißt es in dem Brief. Nicht nur sei ein "derartiges Verhalten nicht hinnehmbar", sondern er bittet auch darum, dass künftig "auch persönliche Rückrufnummern zu dortigen Bediensteten angegeben werden, um entsprechende Rückfragen beschleunigt klären zu können".
So geschah es dann auch. Aufgrund der "berechtigten Beschwerde" hat der Jobcenter-Leiter Johannes Langguth die Mitarbeiter "daran erinnert, bei Korrespondenzen mit anderen Behörden ihre telefonische Durchwahl anzugeben", sagte Jobcenter-Sprecher Uwe Mählmann auf taz-Anfrage.
Die Hartz-IV-Empfänger dagegen bekommen auch weiterhin keine Durchwahlen. Man wolle, dass die Mitarbeiter, die als Arbeitsvermittler tätig sind oder Anträge bearbeiten, "nicht durch Telefonate gestört werden", sagt Mählmann: "Wenn man in einem persönlichen Beratungsgespräch ist, dann darf nicht dauernd das Telefon klingeln."
Leser*innenkommentare
Martin
Gast
Das Problem ist meiner Meinung nach, dass das
Jonbcenter, das Arbeitsamt mit seinen Mitarbeitern
wichtiger ist, als die, die dort in den Akten geführt
werden.
Antragsteller sind Bittsteller, die dem Staat auf der
Tasche liegen.
Die Beratungen sind oft ungenügend.
MdK
Gast
Naja, rot/grün hat´s immerhin erfunden. Da wird rot/rot es kaum besser machen. Aber Berlin ist da auch für ARGE- Verhältnisse weit unterdurchschnittlich. Die ARGE ist übrigens nicht gleich dem ArbA/ Der Bundesag.f.Arb.
juliane m.
Gast
das die mitarbeiter nicht gestört werden wollen,
ist ein völlig unsinniges argument.
erstens hat in der leistungsabteilung sowieso immer nur einer vom team die besucher im gespräch.
zweitens müssen sie die anliegen der leute sowieso bearbeiten, d.h. statt viele kleine dinge am telefon zu klären, müssen die leute extra hingehen, deshalb gibt es an den infopunkten und letztendlich auch in der abteilung viel mehr besucher. anstehende probleme dauern so viel länger, bis sie geklärt sind und der schriftverkehr steigt ....
Andreas Mayer
Gast
Ich warte auch schon seit einem Monat auf das erste Geld. Und meine kranken Kasse auch und der Vermieter auch etc. Mahnungen darf ich auch bezahlen. Toll.
Komm ich dann wieder mit den ausgefüllten Formularen, dann fällt dem Bearbeiter plötzlich ein, dass sich alle Formulare wie er zuvor auch schon einmal gesehen hat auch hätte wieder mitbringen sollen. Weil er doch keine Akte anlegen würde. Keine Akte? Geht's noch? Denke ich bei mir. Dann frage ich ihn ob ich dann die Formulare (die er zwar schon gesehen hat) wenigstens gleich am nächsten Tag bringen darf. Aber nein er hätte keine Zeit. Man muss erst wieder einen Termin machen - in zwei Wochen machen. Also sage ich schicke ich diese per Post. Das sagt er das wäre unnötig. Er käme sowieso erst zur Bearbeitung der Unterlagen während des Termins an dem ich wieder persönlich bei ihm bin. Ich bin innerlich fast beim ausreißen, bleibe aber gefasst.
Weil ich doch ein bisschen laut werde, erlaubt er mir die Unterlagen per Post zu senden.
Glücklicherweise bin ich gerade im Bewerbungsgespräch mit dem Ausland. So wie es aussieht fehlt demnächst wieder ein Akademiker in Deutschland. Ich habe es schon mehrere Vormittage mit völlig unnötiger Anfahrt (per Busverbindung) und Unterlagen beschaffen verbracht.
Die Zeit hätte ich auch für Bewerbungen nutzen können oder zur Weiterbildung. Also was Kommunikation angeht scheint mir dieses Amt ins tiefste Mittelalter zurückversetzt.
Das Fax bei denen ist auch nur Attrappe. Benutzen darf man es anscheinen nicht. Ich bat um eine andre Uhrzeit, wegen meiner Busverbindung weil ich sonst immer 30 Min. warten müsse. Ging auch nicht. Gruss allerseits.
Julia
Gast
An "ein gefällt mir hier nicht": Es gab keine entsprechende Weisung des Chefs an die Mitarbeiter des Callcenters. Das wird auch in dem taz-Artikel deutlich. Da heißt es ganz am Ende, der Geschäftsführer des Callcenters habe die Mitarbeiter "daran erinnert, bei Korrespondenzen mit anderen Behörden ihre telefonische Durchwahl anzugeben". Er hat sie daran ERINNERT. Das heißt, es gab auch vorher schon genau diese Weisung. Die Auskunft der Callcenter-Mitarbeiterin war also falsch (auch das sicher kein völlig ungewöhnlicher Einzelfall bei den Auskünften an der Jobcenter-Hotline).
sandramo
Gast
@alexander
Ich meine, die Antwort des Jobcenters ist doch albern, die werden die Augen verdreht haben, die Antwort von der Sekretärin mit Textbausteinen gebaut haben und sich nach der Absendung kopfschüttelnd ins Fäustchen gelacht haben.
Auch scheint mir der Brief der Staatsanwaltschaft wischiwaschi, die hätten doch ganz andere Möglichkeiten. Das Verhalten der Typen im Jobcenter stellt immerhin eine Behinderung von Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden dar, könnte als Versuch der Strafvereitelung im Amt zur Anzeige kommen. Stattdessen schreiben sie einen Brief, in dem steht, dass sie persönlich beleidigt sind und lancieren ihn in der Presse. Wenn das man nicht sogar durch die Hintertür eine Disziplinierung der renitenten Hartz-IV-Fuzzis sein soll, so unter dem Motto: "Wenn nich ma der Staatsanwalt bei die Erfolch hat, denn brauch ick kleenet Licht mir och nich drüber uffrejen."
larissa
Gast
Mit BGe würd das wegfallen - sogar für die Staatsanwälte https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1422
Alexander
Gast
Nun, immerhin wurde auf das Schreiben der Staatsanwaltschaft reagiert.
Auf meine damalige (Dienstaufsichts-) Beschwerde hin, bekam ich nach 7 Monaten einen lapidaren Anruf vom "Konfliktmanagement", man hätte den Sachverhalt geprüft, mit dem betroffenen Fallmanager gesprochen und ich würde lügen. So, wie ich den Sachverhalt darstellen würde, hätte er sich niemals zugetragen.
Und für die Zukunft wäre es besser, wenn ich von den Telefonaten Protokolle anfertigen würde, die ich mir dann vom Fallmanager gegenzeichnen lasse. Dieser abschließende(!) negative Bescheid würde mir dann noch schriftlich zugehen.
Auf den warte ich jetzt auch schon seit über 5 Monaten. Ich bin es aber auch selber Schuld: ich habe das Gespräch wieder nicht protokolliert und gegenzeichnen lassen!
Staatsanwalt müsste man sein, dann reagiert die ARGE wenigstens mal...
Jeeves
Gast
Das gleiche passiert bei der Ausländerbehörde. Auf einer Mitteilung der Behörde an mich und die Bitte um Rückruf war eine Durchwahl-Nummer angegeben, sogar die genauen Zeiten für Telefonate waren angegeben. Ich hielt mich dran, versuchte es lange und auch des öfteren: es meldete sich nie jemand. Beim persönlichen Erscheinen erlebte ich es dann selbst: Das Beamte hinterm Schreibtisch ging nie ans Telefon wenn es klingelte. Auch mir bestätigte er auf meine Vorhaltung, wieso er denn in seinem Schreiben extra die Nummer und die Zeiten angegeben hatte (und sogar um Rückruf bat): nein er ginge nie ans Telefon; zu viel zu tun, das würde nur stören.
nicole zehe
Gast
nun, dies ist eine weitere möglichkeit, die vorgehensweise der arge öffentlich zu diskutieren.
anonymisierung, hinhalten des "kunden", wie auch die offensichtlich kafkaeske verwehrung von einer inanspruchnahme der "fallmanager" (man bedenke diese wortkreation!)ist nicht nur misanthropisch. der zynische beigeschmack, welcher dieser verbrecherischen instanz geschuldet ist, kann nur schädlich für eine gesellschaft sein. man stelle sich vor, wie erdrückend, beschämend ein solcher anruf sein muss, wenn man algII-empfänger ist, so man die ignoranz der pflichtreuen service-hotline-automaten(innen) gegenüber eines staatsanwaltes erfahren darf. das ist menschenunwürdig und beschämend für mich als deutscher bürger
alex
Gast
ja, aber die bewährte Lösung in diesem Falle heißt doch: FEste Zeiten außerhalb der Sprechzeiten fürs Telefonieren anbieten. Dann werden doch auch keine GEspräche gestört, außer jene, die sicher wenig mit der eigenen Arbeit zu tun haben....
Claude
Gast
Hallöchen Herr Mählmann!
Schon mal was von Anrufbeantworter oder telefonischen Sprechzeiten gehört?
Übrigens - Warum werden denn Hilfesuchende perfide als "Kunden" bezeichnet? Ich kenne diesen Begriff aus der Geschäftswelt, und da sollen ja Kunden "König" sein.
Es grüßt
Ein sich schämender Kollege!
J.M
Gast
Bei mir genau so.
ich bin zu 01.03.2009 arbeitslos.
ich habe mich punktlivh gemeldet.
Gestern kam die Brief dass ich angeblich nicht arbeitslos gemeldet bin!
Eins weiss ich bei die Arbeitsamt-Immer viel Stunk machen dass hilft IMMER!
Mit selbstbewusste Menchen können die nicht mit umgehen aus Angst für Beschwederen und naturlich dann Ärger von ihre Vorsetzten!
diese Verein gehört ABGSCHAFFT!
Arbeit haben die sowieso nicht ausser "Sclavenhalter"(Leihfirmen) oder Jobs mit Unterirdische Bezahlung.
Weiterbildung,Umschulung-Vergiss es-Aber Kürzen da sind die verdammt schnell!
Das Problem hier ist dass keine Protestiert gegen diese Machenschaften und all Brav weiter SPD/CDU wählen!
Irene
Gast
Ich kenne keinen einzigen HartzIV-Bezieher, der nach dem Motto "Fördern und Fordern" auch nur ansatzweise gefördert wird, stattdessen nehmen die Schikanen zu. Betroffene werden von einem sinnlosen Bewerbungstraining zum anderen geschickt, als ob es an ihnen läge und sie einen Job finden würden, würden sie sich nur richtig bewerben.
Auch dass man seinen Sachbearbeiter nicht mehr erreichen kann, gehört zur Schikane dazu.
Ich werde nur eine Partei wählen,
die diesen menschenverachtenden Schwachsinn wieder abschaffen möchte und sicher keine der beiden, die das eingeführt hat.
ein gefällt mir hier nicht
Gast
fast schicke arbeit seitens rechtsanwalt, fast ein gelungener beitrag, nur...
eines gefällt mir hier nicht. nicht einmal der taz-beitrag schafft es, den finger auf eine ganz bestimmte stelle hinzuweisen. kurz nochmal die zitate des beitrags:
Die Staatsanwaltschaft ... bittet darum, "die dortigen Mitarbeiter ernsthaft darauf hinzuweisen, dass ein derartiges Verhalten nicht hinnehmbar ist".
...Die Hotline ?wollte? die Durchwahlnummer der zuständigen Mitarbeiterin allerdings nicht herausgeben, denn es gebe "eine Weisung, dass man keine entsprechenden Mitteilungen machen dürfe". Die Telefonistin ?wollte? auch nicht zum Vorgesetzten der Mitarbeiterin verbinden. Sie ?wollte? auch den Namen ihres eigenen Vorgesetzten nicht nennen.
wir fassen zusammen: anstatt deutliche worte zu schreiben und die leitung aufzufordern, die anweisungen der callcenter-leute gemäß der verpflichtung einer solchen anstalt wie das jobcenter zu gestalten, das bei fragen zur verfügung zu stehen hat statt sich hinter 'anweisungen' einzumauern und die callcenter-mitarbeiter als allround-abwehr einzusetzen -
schreibt der staatsanwalt vom hohen roß an das callcenter-roß, es möge doch seine mitarbeiter einmal tüchtig runtermachen, weil das verhalten so nicht gehe.
aha.
gut, wer würde von einem staatsanwalt auch anderes erwarten.
so, und was sagt der taz-beitrag dazu? ein einziges wort zur institutionalisierten chef-zu-chef-bürosprache? etwas zur vorangegangenen anweisung an die callcenterleute als solchen? etwas dazu, wie die anweisung wörtlich gelautet hat? wann veranlaßt? von wem veranlaßt?
nicht wirklich, oder. irgendwie liest sich der taz-artikel, als wäre er genauso bequem verfaßt: haut auf callcenter-agenten, die ihre paar euro pro stunde verdienen für das herunterbeten von vorgegebenen sätzen auf einer din-a-4-seite. die das herunterbeten im vollen bewußtsein praktizieren, daß die mißachtung der kritikwürdigen anweisung sie sehr schnell an die andere seite der telefonstrippe bringen wird - anstatt ein bißchen näher an der stelle zu pieken, wo es ein bißchen weh tun könnte.
ich finde, dem beitrag fehlt eine ganze hälfte, liefert ihr die noch nach?
A. Kine
Gast
Endlich einmal etwas Positives vom AA. Es nervt doch jeden, wenn ein persönliches Gespräch durch Telefonate unterbrochen wird. Der technische Apparat hat schon in zu vielen Bereichen über das Menschliche gesiegt. Ein großes Danke dem Arbeitsamt!
Ronald
Gast
Na warum sollte das Job- Center einen Staatsanwalt ernster nehmen als zig tausend Arbeitslose? Die hängen täglich auch in der selben Warteschleife.
Harald Koenen
Gast
Aha, die Arbeitsvermittler dürfen nicht vom Telefon gestört werden, wenn sie gerade in einem Beratungsgespräch sind. Soso... Gibt eigentlich offizielle Statistiken darüber, wieviele Jobs monatlich durch wieviele bundesweit ungestört durch Telefone agierende Arbeitsvermittler an HartzIV-Bezieher erfolgreich vermittelt werden (Jobs wohlgemerkt, keine 1-Euro-Verarsche)? ... Arbeitsamt übrigens auch nicht besser: Eine Bekannte wurde per 31.Oktober 2008 arbeitslos, aus einem niedrig entlohnten Bürojob (Hamburg). Keine Rücklagen (woher auch bei alleinerziehend...). Die für die Antragstellung nötigen Unterlagen hatte sie nach 14 Tagen vollständig beisammen. Trotzdem wurde der Termin zur Antragstellung auf den (!) 19. Februar 2009 gelegt... Angeblich sei vorher kein Termin frei. Da bedeutet, meine Bekannte muss sich drei-einhalb Monate privat Geld borgen, um ihre Miete bezahlen und etwas essen zu können. In der Zwischenzeit wurde sie allerdings 4 (in Worten VIER) mal zum Arbeitsvermittlungsgespräch zum Arbeitsamt bestellt! Jedes dieser "Vermittlungsgespräche" dauerte keine 5 Minuten. Lapidarer Kommentar des Arbeitsvermittlers: Mit diesen Terminen würde nur die Erscheinenspflicht überprüft, ohne die man von vorn herein erstmal eine Sperre vor Antragstellung bekommen würde... Unglaublich? - Leider nein. Eigentlich ganz logisch, dass die Arbeits- und Sozialämter nur noch dafür da sind, dem potenziellen Antragsteller so viele Hürden in den Weg zu stellen, dass am Ende nur noch an die gezahlt werden muss, die nicht zwischendurch irgendwelche Fehler machen, einen Termin verpassen oder aufgeben. Denn Arbeitslosengeld und HartzIV werden von einem Staat gezahlt, der zur Zeit völlig damit ausgelastet ist, unanständig ungeheure Mengen an Steuergeldern denen in die Puperze zu schieben, für die Geld nur ein Spielzeug ist. Würde ich als regierender (ja sogar als opposititioneller [man weiß ja nie...] Politiker mit zwei, drei Nebenbei-Aufsichtsratsposten auch machen) - Menschen unterhalb der jährlichen 100.000 Euro-Einkommens-grenze sollten sich langsam damit abfinden, dass sie nun mal die Arschkarte haben. Egal übrigens, wen sie das nächste Mal wählen...
OSMAN
Gast
Dreist, dreister, Arbeitsamt, oder wie?
Patrick Steinke
Gast
Es ist ja wohl extrem unverschämt wenn ein Mitarbeiter an der Hotline weder zu seinem Vorgesetzten verbinden möchte, noch den namen des Vorgesetzten zu nennen. Solche Mitarbeiter gehören sofort fristlos gekündigt und dürfen sich sofort im Kundenkreis ihres Job-Centers wiederfinden.
Würde mich so ein Mitarbeiter an der Hotline versuchen abzuspeisen würde ich gerade dann alles nur Menschen mögliche unternehmen um seinen Namen und den seines Vorgesetzten herauszufinden. gegen beide Mitarbeiter würde ich dann Beschwerden schreiben.
Carsten R, Hoenig
Gast
Die Freiheit vom Telefon nehmen sich andere öffentlich-rechtlich Bedienstete ebenfalls: http://tinyurl.com/cc7r2o. Der Seiten-Titel des Artikels von Herrn Heiser "Service-Hölle" trifft aber auch auf andere Behörden zu: Man versuche nur einmal, den zuständigen Staatsanwält einer beliebigen Strafsache an's Telefon zu bekommen.
Amos
Gast
Die Arbeitsagentur ist bald mächtiger als der Staat
selbst, Was die sich herausnehmen geht auf keine
Kuhhaut.Das Schönste ist ja, dass Berlin von Rot,
Rot regiert wird. Denen hätte ich eigentlich mehr
Demokratie zugetraut. Wenn ein kleiner Wicht von
der Staatsanwaltschaft vorgeladen wird und nicht
erscheint, wird er abgeholt, wegen Behinderung der
Staatsanwaltschaft. Warum macht man mit diesen
Kröten nicht das gleiche?