■ Senatsreduzierung auf kaltem Weg: Haases Fell ist verteilt

Als erstes Ergebnis verkündeten die Koalitionäre am Sonntag eines, mit dem sowieso keiner mehr gerechnet hatte. Der Senat werde, so erklärten Staffelt und Diepgen unisono, nicht verkleinert. Die Erwartung eines solchen Kraftaktes war bereits illusionär geworden, als auf dem CDU-Parteitag der alte und neue Vorsitzende sein schlechtes Wahlergebnis kassierte. Wen die eigene Partei dermaßen mit dem Rücken an die Wand drückt, der eröffnet ihr nicht Zugriffsmöglichkeiten, indem er Personaldebatten lostritt. Der Zeitpunkt für eine Umbildung des Senats in dieser Legislaturperiode ist verstrichen. Die SPD trug am Wochenende diesem Umstand Rechnung, indem sie nicht mehr auf eine Reduzierung der Senatorenliste um den Namen Haase spekulierte – wen der Ihren hätte sie auch im Gegenzug anbieten können? –, sondern sich auf eine Reduzierung von Haases Kompetenzen kaprizierte. Die Eigenbetriebe werden seinem Einfluß entzogen, indem er bei der Besetzung der Aufsichtsratsposten außen vor bleibt. Sollten Landowsky und Staffelt ihr Versprechen wahrmachen und diese Posten nicht nach Parteibuch vergeben, wäre es unwahrscheinlich, daß Haase selbst die einflußreichste dieser Positionen, die des Aufsichtsratsvorsitzenden der BVG, einnimmt. Denn es wäre schlechterdings, das muß auch der CDU einleuchten, mit marktwirtschaftlichen Prinzipien unvereinbar, jemanden an die Spitze eines Unternehmens zu setzen, dessen politische Grundüberzeugungen dem Unternehmensziel zuwiderlaufen. Ob Haase nun, wie Landowsky fordert, die Federführung für die Betriebe bleibt oder er nur noch, wie Staffelt zugesteht, die Rechtsaufsicht ausüben soll, ist lediglich noch eine Fechterei vor den Spiegeln, in denen sich die Kontrahenten gerne betrachten. Dieter Rulff