Senat präsentiert Doppelhaushalt

Der Senat will heute seine Eckwerte für den Doppelhaushalt 2008/2009 und die Finanzplanung bis 2011 beschließen. Nach dem Scheitern der Verfassungsklage auf Sanierungshilfen des Bundes muss Berlin seine Finanzprobleme aus eigener Kraft lösen. Dabei kommen der rot-roten Koalition die derzeit sprudelnden Steuereinnahmen zugute. Allerdings sollen die zusätzlichen Mittel nicht in neue Projekte fließen, sondern zum Abbau der Neuverschuldung eingesetzt werden. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will spätestens 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Mit großen zusätzlichen Kürzungen ist zwar nicht zu rechnen, aber an bisherigen Sparbeschlüssen soll festgehalten werden. So geht der Personalabbau im öffentlichen Dienst weiter. In den kommenden Wochen wird Sarrazin mit den anderen Ressortchefs Gespräche über die Haushaltsziele führen. Der Etatentwurf soll noch vor der Sommerpause vom Senat beschlossen und im Herbst vom Parlament verabschiedet werden. DDP