Sparen um jeden Preis: Senat kürzt Blindengeld

„Der Senat ignoriert alternative Sparvorschläge.“ So kritisierte heute die sozialpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Martina Gregersen, den Hamburger Senat. Dieser hatte am Dienstag für 3.550 betroffene Menschen in Hamburg die Kürzung des Blindengeldes um 137 Euro beschlossen – fast ein Viertel der bisherigen Zuwendung. Dabei ließ die zuständige Senatorin für Soziales und Familie, Birgit Schnieber-Jastram (CDU), eine alternative Idee des Blinden- und Sehbehindertenvereins Hamburg (BSVH) außer Acht. Dieser Vorschlag sieht eine Kürzung des Blindengeldes um lediglich 50 Euro vor. Zusammen mit den rückläufigen Zahlen der Blindengeldberechtigten würde das zumutbare Sparmodell auch zu den nötigen Einsparungen führen, bestätigte Martina Gregersen. Das Vorgehen des Senats kommentierte sie als „nicht notwendig und unverantwortlich“. kip